Bericht aus dem Gemeinderat vom 14.03.2024

Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2024

Die Verwaltung hat folgende nichtöffentliche Beschlüsse bekannt gegeben: Der Gemeinderat hat im Umlaufverfahren am 05.03.2024 der angefragten Urnenbestattung einer in Achberg verstorbenen Pflegeheimbewohnerin auf dem Friedhof in Esseratsweiler zugestimmt. Der Gemeinderat hat außerdem im Umlaufverfahren am 11.03.2024 der Vergabe zweier Nachtragsangebote für die Tiefbauarbeiten für den Wohnungsbau am Fuchsacker an die bauausführende Firma Leuthe aus Schlier zugestimmt (Frostschürzen zu 2.568,53 €, Mauerscheiben zu 6.206,97 €, jeweils inkl. MWSt.)

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keine Anlass für eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „ERBA-Park“ der Stadt Wangen und der dazu gehörenden Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Gemeinderat ist mit der vorgeschlagenen Ausführung der neuen Maibaumhalterung an der Achberghalle einverstanden und beauftragt die Verwaltung, die nötigen Aufträge für den Tiefbau an die Firma Nuber aus Achberg, die Fundamentierung an die Firma Embritz aus Hergensweiler und den Metallbau an die Firma Schmid aus Achberg zu vergeben. In den Haushalt werden hierfür 14.000 € eingestellt, die Ausführung wird im Herbst erfolgen.

Kämmerin Tanja Ruh hat einen Bericht zum vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2023 abgegeben. Die Erträge im Haushalt lagen ca. 602.000 € über dem Planansatz, die Aufwände ca. 16.000 € unter dem Ansatz. Noch sind nicht alle Buchungen abgeschlossen, das Ergebnis wird sich eher verschlechtern. Grund dafür ist, dass noch Aufwände auf das Jahr 2023 geschoben werden, um das Haushaltsjahr 2024 so weit wir möglich zu entlasten. Der positive Abschluss des Ergebnishaushalts liegt derzeit bei ca. 1,52 Mio. € anstelle der geplanten 903.000 €. Die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhten sich damit auf ca. 4,5 Mio. €. Das sehr gute Ergebnis ist – wie in den Vorjahren – auf das sehr gute Gewerbesteuerergebnis zurückzuführen, das 2023 bei ca. 2,5 Mio. € lag. Leider hat dies zur Folge, dass 2024 und 2025 die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält und zugleich hohe Umlagen an den Landkreis und das Land zahlen muss. Auch wenn die Gemeinde finanziell absolut gesund dasteht werden die Haushalte 2024 und 2025 nicht mit positiven Ergebnissen abschließen können und die Gemeinde auf die Rücklagen zurückgreifen müssen. In den Jahren ab 2026 wird sich diese Situation dann vermutlich wieder umkehren. Insgesamt ist zu erwarten, dass wir bei der Einkommenssteuer und auch bei der Gewerbesteuer nicht mit weiteren Zuwächsen rechnen können.

Der Gemeinderat hat die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter einstimmig bestätigt. Damit bleiben Kommandant Stefan Dufner und sein erster Stellvertreter Ralf Helbling weitere 5 Jahre im Amt, Michael Vogler wurde erstmals zum zweiten Stellvertreter gewählt. Rat und Bürgermeister freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der jetzt erweiterten Feuerwehrführung.

Für den Beitritt zur Jugendmusikschule Württembergisches Allgäu hat der Gemeinderat die Neufassung der Verbandssatzung bestätigt und Gemeinderätin Brigitte Hartmann als weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung neben dem Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter der Gemeinde entsandt. Außerdem hat er über die Anpassung des Zuschusses für die Jugendarbeit des Musikverein Achberg beraten, der entsprechend dem Vorschlag des Musikvereins im Gegenzug zum Musikschulbeitritt von bisher 8.000 € auf jetzt 6.000 € angepasst wird.

Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat Frau Carmen Tille-Schröder ab 01.04.2024 zur stellvertretenden Kassenleiterin der Gemeinde bestellt.

Die Verwaltung hat folgende Themen bekannt gegeben:

·         Der Bürgermeister hat Kämmerin Tanja Ruh zur weiteren Ratschreiberin bestellt, um seine Vertretung bei Beurkundungen und Unterschriftsbeglaubigungen sicherzustellen.

·         Die Gemeinde ist derzeit im engen Austausch mit den Gemeinden Amtzell und Neukirch, um Bereiche abzustimmen, in denen sich alle drei Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit für die Zukunft besser aufstellen und damit trotzdem eigenständig bleiben können. Ein konkreter Schritt ist dabei, dass wir spätestens ab 2025 gemeinsam Verwaltungsfachangestellte ausbilden wollen, damit wir dadurch zukünftig als Arbeitgeber attraktiver werden können.

Im Rathaus sind auch Praktika zur Berufsorientierung im Rahmen eines Schülerpraktikums möglich. Und Schüler der Fachoberschule Lindau mit der Ausbildungsrichtung Wirtschaft, welche noch einen Praktikumsbetrieb zur fachpraktischen Ausbildung suchen, dürfen sich gerne bei der Verwaltung melden.

Aus dem Gemeinderat kam eine Anfrage zu dem widerrechtlich geparkten Auto an der Kirchstraße, das weitere Vorgehen wurde erläutert. Die öffentliche Sitzung endete um 20:00 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18.04.2024 statt.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.