Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.05.2022
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 13.04.2022 im Umlaufverfahren beschlossen hat, Planungsleistungen für die Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Baind" an die Firma Sieber Consult GmbH aus Lindau zum Preis von vssl. 25.022,69 € inkl. MWSt. zu vergeben.
Im Rahmen der Bürgerfragstunde wurden keine Fragen, Anregungen oder Stellungnahmen vorgetragen.
Herr Gerhard Reich vom Zweckverband Breitbandausbau Ravensburg und Herr Jürgen Schuster von der beratenden Firma Corwese haben zum Breitbandausbau in Achberg die Breitbandtechnik als solche, die vorhandene Leerrohrinfrastruktur, die Ausbaukonzeption sowie die aktuelle Kostenschätzung vorgestellt. Durch eine Verbesserung im Förderprogramm des Bundes können nun weitere Adresspunkte zusätzlich in die Ausbaukonzeption aufgenommen werden, so dass jetzt 286 Adressen im Bereich „Weiße Flecken“ (bisher ganz schlecht versorgt) und 112 Adressen im Bereich „Graue Flecken“ (bisher mittelmäßig versorgt) berücksichtigt werden. Damit kann – mit Ausnahme der bereits gut versorgten Bereiche in Esseratsweiler – praktisch das gesamte Gemeindegebiet überplant und ausgebaut werden. Während bisher nur Kostenpauschalen für den Ausbau berechnet wurden, liegt nun erstmals eine konkrete Kostenschätzung anhand der Länge der neuen Breitbandtrassen (insgesamt knapp 23 km) und der 398 Haus- und Grundstücksanschlüsse vor. Insgesamt werden ca. 5,15 Mio. € für Planung, Tiefbau und Breitbandtechnik ausgegeben werden müssen. Die 90%-Förderung durch Bund und Land wird jeweils an die aktuelle Kostenschätzung angepasst und deckt auch Kostensteigerungen im Ausschreibungsverfahren ab. Die aktuelle Kostenschätzung ist aber sehr realistisch und beinhaltet auch Puffer. Für die Gemeinde verbleibt vssl. ein Eigenanteil von 515.000 €. Mit Fertigstellung des Netzes wird dieses dann an einen Netzbetreiber verpachtet, der ab diesem Zeitpunkt auch die Unterhaltungsarbeiten am Netz übernimmt, so dass damit für die Gemeinde dann kaum noch weitere Kosten anfallen. Der erwartbare Pachtertrag von ca. 60.000 € ist derzeit auf der Basis von Erfahrungswerten des Zweckverbandes geschätzt und fließt ab dem 8. Betriebsjahr der Gemeinde zu, vorher wird die Pacht auf die Förderung angerechnet. Der Gemeinderat hat dem vorgestellten Ausbaukonzept zugestimmt und den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg mit der Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen beauftragt. Insgesamt wird damit die Gemeinde Achberg voraussichtlich bis zum Jahr 2025 flächendeckend eine sehr gute und vor allem zukunftsfähige Versorgung mit schnellem Internet erreichen können. Eine Karte mit der derzeitigen Ausbaukonzeption ist auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Erweiterung Fa. Haas" der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu.
Der Gemeinderat hat – wie zuvor schon viele weitere Kommunen im württembergischen Allgäu – eine Resolution zum Erhalt des OSK-Krankenhauses in Wangen als Haus der Grund- und Regelversorgung mit Notaufnahme und einer leistungsfähigen Geburtsabteilung beschlossen. Der Kreistag des Landkreises Ravensburg diskutiert derzeit weitreichende Veränderungen an der bisherigen Struktur der Krankenhausversorgung im Landkreis Ravensburg und hat dafür umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben. Eines der dabei untersuchten Szenarien beinhaltet eine wesentliche Veränderung im Versorgungsangebot am Krankenhaus in Wangen, unter anderem im Bereich der Notfallversorgung und der Geburtshilfe. Auch wenn sowohl die Arbeitsmarktlage insbesondere im ärztlichen und pflegerischen Bereich als auch die Finanzierungssituation der Krankenhäuser Strukturreformen in einigen Bereichen unumgänglich machen muss dennoch vor allem im ländlichen Raum eine verlässliche medizinische Grundversorgung sichergestellt werden. Die Kommunen im Einzugsbereich des Krankenhauses Wangen haben sich daher auf eine gemeinsame Haltung zur derzeit laufenden Strukturdiskussion im Landkreis Ravensburg verständigt und dafür einen abgestimmten Resolutionstext erarbeitet. Damit soll eine gemeinsame, stärkere Position der Region in der für den 30.05.2022 vorgesehenen weiteren Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag des Landkreises Ravensburg erreicht werden.
Durch die Beschaffung von neuen Druckern für die Gemeindeverwaltung, erfolgt der Austausch der in die Jahre gekommenen Druckmaschine für das Amtsblatt und dem Kopierer im Rathaus. Die neuen Geräte werden durch ein Leasing inkl. Service- und Wartungsabkommen zu 205 €/Monat von der Firma Kuttruff Bürosysteme GmbH aus Markdorf zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat hat die sicherheitstechnische Betreuung der Gemeinde Achberg im Bereich der Fachkraft für Arbeitssicherheit an die Firma Anwander-Waldmann GmbH & Co. KG aus Sulzberg als externen Dienstleister vergeben. Neben der Grundbetreuung von 4 Stunden jährlich fällt hier im Jahr 2022 ein außerordentliches Budget von 8.000 € für die Aufarbeitung der Arbeitssicherheitsthemen aus der letzten Begehung durch die Berufsgenossenschaft an.
Die Gemeinde bezuschusst die Pflanzung einer Eiche im Gedenken an Joseph Beuys anlässlich des 50jährigen Jubiläums des INKA Internationales Kulturzentrum Achberg mit einem Betrag von 300 € und stellt hierfür auch einen Pflanzplatz unterhalb des Humboldt-Hauses am Renaturierungsweg zur Verfügung. Die Pflanzung ist für den 19. Juni 2022 geplant.
Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:
Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Gemeinderates, den Partnern und allen weiteren Helfern für das sehr gelungene Senioren-Frühlingsfest am 13.05.2022, das auch bei den teilnehmenden Senioren einhellig sehr gut angekommen ist.
Die Verwaltung hat den Auftrag für die Beschaffung des Digitalfunks für die Feuerwehr Achberg an die Firma Wolfrum aus Wangen zum Preis von 8.690 € inkl. MwSt. bei einer inzwischen zugesagten Förderung in Höhe von 1.200 € durch das Land erteilt.
Die Verwaltung hat ca. 32.000 Liter Heizöl zum Preis von insgesamt ca. 43.000 € für die Heizanlagen in der Schule, der Achberghalle, dem Martin-Grisar-Haus und dem Rathaus beschafft, bei der letzten Bestellung im August 2021 beliefen sich die Kosten nur auf ca. 25.000 €.
Der Vorsitzende berichtet über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine: Aktuell sind in Achberg 20 Menschen von 6 Gastgebern in privaten Wohnverhältnissen aufgenommen worden. Eine weitere Privatwohnung steht noch zur Verfügung und kann vssl. im Juni belegt werden. Damit übererfüllt Achberg seine aktuelle Aufnahmequote von 15 Personen deutlich. Die Aufnahme der geflüchteten Kinder vom Kindergarten bis hin zu weiterführenden Schulen klappt, und auch die ehrenamtliche Betreuung ist gut angelaufen, wenn dies auch für die Gastgeber und Betreuer wegen der bürokratischen Hürden sehr aufwändig ist. Auch für die Integration in Arbeitsverhältnisse gibt es erste gute Beispiele.
Im Kindergarten St. Christophorus wird in den Gruppenräumen im Altbau in den ersten beiden Augustwochen der neue Boden verlegt. Die im Frühjahr beauftragte Firma wurde zwischenzeitlich zwar verkauft, der neue Betriebsinhaber erfüllt aber den bisherigen Vertrag zu gleichen Konditionen. Aktuell läuft außerdem nach Verzögerungen in der Planung die beschränkte Ausschreibung für die Neugestaltung des Gartenbereichs des Kindergartens, hier bleibt leider abzuwarten, ob überhaupt Angebote eingehen und ob der Zeitplan eingehalten werden kann.
Beim Aufstellen des Maibaums hat sich herausgestellt, dass das als Halterung eingesetzte Betonrohr brüchig ist und ausgetauscht werden muss. Die Verwaltung wird mit der Landjugend die sinnvollen Optionen prüfen und dem Rat weiter berichten. Der Austausch der Halterung wird entweder noch im Spätherbst oder dann im Frühjahr 2023 durchzuführen sein. Vorbereitend wird die Verwaltung einen Statiker einschalten.
Gemeinderat Dan Oprisan hat unter Verschiedenes angeregt, auf dem gemeindeeigenen Grundstück der Pumpstation am Ortsrand von Siberatsweiler (FlNr. 808) Obstbaum-Hochstämme zu pflanzen.
Auf Frage von Gemeinderat Klaus Wirthwein erläuterte die Verwaltung den Leerungsturnus des Grüngutcontainers an der Grüngutsammelstelle in Siggenreute. Die Bauhofmitarbeiter melden nötige Leerungen jeweils 2-3 Tage vorher beim beauftragten Transportunternehmen an. Kostenträger hierfür ist der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises, die Gemeinde kümmert sich um die Betriebsorganisation vor Ort, so z.B. auch um die nötige Ausschilderung, die Sauberkeit der Anlage und Hinweise an unzulässige Fremdanlieferer.
Auf weitere Frage von Gemeinderat Klaus Wirthwein erläuterte die Verwaltung, dass es zwischenzeitlich seitens des Landkreises keine Ausgabe von Windelsäcken für Familien mit Kleinkindern mehr gibt.
Die von Gemeinderat Klaus Wirthwein weitergegebene Anregung aus der Bürgerschaft, bei Vereinsfesten günstigere Getränkepreise anzusetzen, wurde an die ausrichtenden Vereine weiterverwiesen mit dem Hinweis, dass durch die Erlöse der Vereine aus den Veranstaltungen die inhaltliche Arbeit der Vereine finanziert wird.
Gemeinderat Nobert Meßmer regte an, dass der Bauhof durch selteneres Mähen von Grünflächen einen Beitrag zum Insekten- und Artenschutz leisten könnte, so wie dies Landwirte auch tun. Die Verwaltung wird dies mit dem Bauhof erörtern.
Die öffentliche Sitzung endete um 21:05 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 23.06.2022 statt.