Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 10.02.2022

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

•       Anbau eines Wintergartens in der Sonnenhalde 13
•       An- und Umbau eines Einfamilienhauses in der Waldstr. 5
•       Teilung einer bestehenden Wohneinheit einschließlich Um- und Anbau im Haldenweg 8

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur 4. Änderung „Erweiterung Lindaupark“ des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 82 „Bleiche“ der Stadt Lindau.

Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Siberatsweiler aufzustellen. Der räumliche Planungsbereich ergibt sich aus einem Lageplan, der auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden kann. Anlass hierfür ist, dass für eine Reihe von Ortsrandgrundstücken von Siberatsweiler nicht sauber geklärt ist, ob und in welchem Umfang sie mit Wohnhäusern bebaubar sind. Die Gemeinde will hier mit einer Satzungsregelung Klarheit schaffen, zugleich aber den dörflichen Charakter des Ortsteils erhalten und nur moderat entwickeln. Der Aufstellungsbeschluss hat noch keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken, sondern stellt nur den Beginn des förmlichen Verfahrens dar. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens noch ändern. Mit der Planung für die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Siberatsweiler wurde das Planungsbüro Sieber Consult GmbH in Lindau beauftragt.

Der Gemeinderat hat sich mit dem Einbau dezentraler Lüftungsanlagen in die sieben Klassen- und Betreuungsräumen der Grundschule beschäftigt. Ein solches System würde das natürliche Lüften unterstützen, das Raum- und Lernklima in den Klassenräumen verbessern und zugleich auch einen Beitrag zur Energieeinsparung und damit zum Klimaschutz leisten. Eine erste grobe Kostenschätzung auf der Basis aktueller Umbauvorhaben z.B. der Stadt Wangen ergibt allein für die Grundschule ein Investitionsvolumen von ca. 200.000 € bei einer Förderung durch den Bund von 25 %. Mit Blick auf diese Kosten, die grundsätzlich gute Belüftbarkeit aller Schulräume, den anstehenden Umbau der Heizungsanlage und die Dauer einer Amortisation der Lüftungsgeräte hat der Gemeinderat den Einbau dieser Anlagen aber einstimmig zurückgestellt. Das gilt auch für den möglichen Einbau weiterer Lüftungen im Altbau des Kindergartens, dort wäre ein Einbau wegen der Dach- und Fensterkonstruktion noch aufwändiger.

Zu den Kosten für die Busfahrten der Grundschule zum Schwimmunterricht in der Therme in Lindau hat der Gemeinderat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen und die nötigen Mittel im Haushaltsjahr 2022 nunmehr vollständig freigegeben. Damit kann der Schwimmunterricht auch in den Sommermonaten unverändert durchgeführt werden.

Im Juli 2021 hat der Gemeinderat die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems beschlossen, das aktuell installiert und voraussichtlich ab der Aprilsitzung im Einsatz sein wird. Die Gemeinderäte erhalten dann die Sitzungsunterlagen papierlos, und auch die Bürgerschaft kann sich bereits im Vorfeld der Sitzungen unkompliziert im Internet über die Beratungsthemen informieren. Anstelle einer Beschaffung von Endgeräten für alle Gemeinderäte bezuschusst die Gemeinde deren private Geräte mit einer Pauschale pro Amtszeit des Gemeinderates, die der Rat auf Vorschlag der Verwaltung mit 400 € festgelegt hat.

Wichtigster Punkt in der Sitzung des Gemeinderates war die Vorberatung der für das Haushaltsjahr 2022 geplanten Investitionen und außerordentlichen Aufwendungen. Die größten Einnahme- und Ausgabepositionen des Investitionsplanes befinden sich im Bereich der Baulanderschließung mit Einnahmen aus der Veräußerung von Bauplätzen in der Wolfsgrube und den Gewerbegebieten Alpenstraße und Baind und Ausgaben in 2022 und den Folgejahren für die Erschließung der Gartenstraße. Im Bereich Breitband werden für das aktuelle und die kommenden Haushaltsjahre jeweils Ausgaben in Höhe von 1,4 Millionen eingestellt, wobei eine 90%-ige Förderung von Bund und Land erwartet wird. Im Bereich Tiefbau soll neben den jährlichen Straßensanierungen auch die Gestaltung der Außenanlagen im Bereich Kindergarten und Martin-Grisar-Haus erfolgen. In Summe kommt die Kämmerin auf einen Überschuss in Höhe von 137.000 € für das Haushaltsjahr 2022.

Die größte Position unter den außerordentlichen Aufwänden wird in den Jahren 2022 und 2023 die Erneuerung der Heizungsanlage im Komplex Achberghalle sein. Hierfür wird dieses Jahr mit Kosten in Höhe von 255.000 € gerechnet. In Zusammenfassung stehen den gut 540.000 € einmaligen und knapp 29.000 € laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt knapp 65.000 € einmalige Einnahmen und gut 26.000 € laufenden Einnahmen gegenüber.

Die Verwaltung hat bekannt gegeben, dass für die Reparatur der Rolladen-Zahnriemen am Feuerwehrfahrzeug ein weiterer Auftrag in Höhe von 2.400 € an die Firma Rosenbauer in Luckenwalde erteilt wurde.

Unter Verschiedenes wurde außerdem angesprochen, dass sich am Dach des Rathauses Schäden gezeigt haben, die einer dringenden Reparatur bedürfen. Ergänzend wird mit einem Architekten eine generelle Aufnahme aller Sanierungsbedarfe am denkmalgeschützten Gebäude durchgeführt werden, um hier eine sinnvolle Gesamtplanung aller nötigen Maßnahmen erarbeiten zu können.

Für Juni 2022 ist im Rahmen der Gemeindepartnerschaft mit Saint Genis des Fontaines ein fünftägiger Besuch einer Delegation in Achberg geplant. In diesem Rahmen soll auch das 20-jährige Partnerschaftsjubiläum mit einem Festabend gefeiert werden. Für den Besuch und die Feier ist ein Budget von 5.000 € eingeplant.

Für Ende März hat der Landkreis die Zuweisung einer Asylbewerberfamilie nach Achberg angekündigt. In der Unterkunft in Siggenreute ist hierfür eine Wohnung reserviert. Der Helferkreis ist eingebunden, die Gespräche mit der Stadt Wangen zur Betreuung durch Sozialarbeiter laufen.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:20 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 10.03.2022 statt.