Bericht zur Sitzung vom 10.03.2022

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

• Errichtung einer Stellplatzüberdachung im Altmannweg 11. Das Vorhaben benötigt Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplan Halden-Hohbuch II zur geringfügigen Überschreitung der zulässigen Grundfläche, der teilweisen Errichtung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und der Unterschreitung der vorgegebenen Dachneigung um 3°.
• Einbau einer Dachloggia in Gunderatweiler 4
• Bauvoranfrage zum Teilabbruch mit Wiederaufbau und Dachstuhlerneuerung eines Wohnhauses in Duznau 10

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur erneuten Anhörung zum Bebauungsplan „Jahnstraße Nord“ der Stadt Tettnang und zur Machbarkeitsuntersuchung „An der Schanz“ der Gemeinde Weißensberg.

Die Gemeinde Achberg hat zum 01.01.2022 die Trägerschaft der Schulkindbetreuung an der Grundschule Achberg vom Förderverein der Grundschule Achberg e.V. übernommen. Die Gemeindeverwaltung hat zusammen mit der Leitung der Schulkindbetreuung auf der Grundlage der bisherigen Benutzungsordnung des Fördervereins eine neue Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung erarbeitet. Die Änderungen betreffen vor allem redaktionelle Punkte sowie Änderungen im Zusammenhang mit der Ferienbetreuung, die weiterhin vom Förderverein getragen wird. Parallel wurden auch alle anderen Dokumente der Schulkindbetreuung überarbeitet, so dass die Gemeinde als Träger hier nun einheitlich und klar auftritt. Der Gemeinderat hat der neuen Benutzungsordnung einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende zu Gunsten der Grundschule Achberg nachträglich genehmigt. Die Stiftung der Volksbank Allgäu-Oberschwaben hat der Grundschule Achberg im Dezember 2021 eine Spende in Höhe von 800,00 € zukommen lassen. Die Spende wurde von der Grundschule für die Beschaffung eines Forschersets für den Einsatz im Sachkundeunterricht der Grundschule beantragt.

Für den Besuch einer Delegation aus der Partnergemeinde Saint Genis des Fontaines im Juni 2022 in Achberg hat der Gemeinderat das von der Verwaltung kalkulierte Budget für Eintritte, Führungen und Abendessen von 6.500 € beschlossen. Mit der Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees aus Saint Genis ist  ein Programm abgestimmt, das entsprechend den Wünschen der Partnergemeinde einen Schwerpunkt bei historischen Themen zur mittelalterlichen Klosterkultur hat. Für Mittwoch den 15.06.2022 ist außerdem ein Jubiläumsabend in der Achberghalle geplant, da sich 2022 die Partnerschaft mit Saint Genis zum 20. Mal jährt.

Im Februar hat der Gemeinderat einen schriftlichen Umlaufbeschluss zur Bestattungen einer auswärtigen Verstorbenen auf dem Friedhof in Esseratsweiler gefasst, der nun bekannt gegeben wurde. Nach der Friedhofssatzung ist dies nur in Ausnahmefällen möglich. Zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und um Angehörigen schnell eine Entscheidung mitteilen zu können ist der Gemeinderat damit einverstanden, dass die Verwaltung zukünftig eigenständig über die Bestattung auswärtiger Familienangehöriger in bestehenden oder neu zu erwerbenden Grabstätten auf den Friedhöfen in Achberg entscheiden darf, wenn die das Grabnutzungsrecht erwerbenden totensorgeberechtigten Angehörigen in Achberg wohnen und absehbar die Gewähr für eine ordnungsgemäße Pflege der Grabstätte übernehmen.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:

• Sachstand zur Spendenaktion für die Ukraine sowie zur bevorstehenden Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und deren Versorgung
• Ein Ortstermin zu den Sanierungsbedarfen am Rathausdach hat ergeben, dass hier kein akuter Handlungsbedarf besteht. Ein Architekturbüro wird im Rahmen einer Vorstudie den Gesamtbestand des denkmalgeschützten Gebäudes erheben und die weitere Sanierungsplanung mit der Gemeinde erarbeiten, so dass dann ein systematisches Vorgehen sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang muss auch die Nutzungskonzeption des Gesamtgebäudes mit dem Rat erarbeitet werden. Dringendstes Sanierungsprojekt wird der Ersatz der bestehenden Ölheizung sein, dies wird mit einem Ingenieurbüro vorbereitet.
• Für das geplante Nahwärmenetz im Bereich Grundschule/ Kindergarten/ Achberghalle/ Martin-Grisar-Haus liegt nun der Förderbescheid über max. 294.000 € vor. Als nächster Schritt steht der technische Anschluss des Heizungsverbundes zwischen den Gebäuden noch im März bevor sowie dann eine Besichtigungsfahrt des Gemeinderates, um eine Entscheidung über das einzubauende neue Heizungssystem vorzubereiten.
• Die Sanierung des Straßendamms zwischen Duznau und Liebenweiler ist nunmehr vollständig abgeschlossen. Der Damm ist damit nun wieder stabilisiert, und die angrenzenden landwirtschaftlichen können besser erreicht und wieder genutzt werden. Letzte Maßnahme war die Anlage zweier Amphibientümpel als ökologischen Ausgleich.
• Da Wanderer und Radler rund um Schloss Achberg leider immer wieder Gatter offen stehen lassen entweichen dort häufig Rinder. Der Pächter der Flächen möchte nun drei selbstschließende Gatter einbauen, die max. 4.000 € kosten. Um die Wege dort für Wanderer und Radfahrer zugänglich zu halten geben die Gemeinde und der Landkreis hierfür einen Zuschuss, den Einbau übernimmt der Pächter.
• Für Entwicklung weiterer Gewerbeflächen in Baind sowie an der Alpenstraße Richtung Pechtensweiler fand jeweils ein Termin zur frühzeitigen Behördenbeteiligung statt, der seitens der Fachbehörden keine grundlegenden Bedenken erbracht hat. Alle Hinweise der Fachbehörden werden nun in die Machbarkeitsuntersuchungen eingearbeitet und im Rahmen der förmlichen Bebauungsplanverfahren weiter bearbeitet.
• Der Gemeindehaushalt 2022 wird im April abschließend im Gemeinderat beschlossen werden. Zwischenzeitliche Konkretisierungen z.B. im Straßenbauberiech werden dort dann vertieft vorgestellt und beraten.

Unter Verschiedenes hat Gemeinderat Klaus Wirthwein auf Ideen für die Leaderförderung hingewiesen. Diese können im Rahmen der anstehenden Bürgerbeteiligung weiter verfolgt werden und dann ggf. in konkrete Projektanträge münden.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:10 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 07.04.2022 statt.