Bericht aus dem Gemeinderat vom 13.01.2023

Der Bürgermeister gibt folgenden nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt: Die Ge-meinde hat das Anwesen Kirchstraße 2 erworben. Die Mietwohnungen im Wohngebäude sollen unverändert erhalten bleiben, der Wirtschaftsteil des Anwesens wird nach einer Restnutzung durch den bisherigen Eigentümer voraussichtlich abgebrochen werden. Das orts-bildprägend in Esseratsweiler gelegene Grundstück bietet dann die Möglichkeit, an dieser zentralen Stelle Wohnungsbau nach den Vorstellungen der Gemeinde zu verwirklichen. Die weiteren Diskussionen zu diesem Projekt können nunmehr öffentlich geführt werden.
In der Bürgerfragestunde wurde nach den weiteren Plänen der Gemeinde zum Breitband- und Mobilfunkausbau in Achberg gefragt. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Schwer-punkt der Gemeinde eindeutig in zügigen Glasfaserausbau im gesamten Gemeindegebiet liegt, um hier eine zukunftsfähige Versorgung zu erreichen. Verbesserungen im Mobilfunkbereich wären dort wünschenswert, wo bisher Funklöcher vor allem in Notfällen zu Problemen führen können. Ein 5G-Ausbau steht dabei nicht auf der Agenda der Gemeinde. Wortmeldungen von Gemeinderäten bestätigen diese Linie.
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Pool in der Argenstraße 42
- Errichtung eines Kaltwintergartens auf der bestehenden Terrasse im Englitzweg 3
- Errichtung eines Kaltlagerzeltes in der Ziegelhütte 8
- Befristete Errichtung mobiler Unterkünfte für Geflüchtete in Siggenreute 1
Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemein-derat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum Bebauungsplan „Hogenberg“, Schomburg der Stadt Wangen im Allgäu.
Der Gemeinderat hat einen Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungspla-nes "Gartenstraße" gefasst. Die Vorgaben für zwei Grundstücke im Gemeindeeigentum sollen so überarbeitet werden, dass dort zum einen mit Förderung durch das Land ein dauerhaftes Wohngebäude für Geflüchtete gebaut werden kann. Zum anderen soll auch auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit mehreren Mietwohnungen möglich werden. Die konkrete Ausarbeitung wird mit dem Planungsbüro Sieber und der nötigen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Bebauungsplänen "Alpenstraße" und "Blech und Stahl – Erwei-terung" sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes "Blech und Stahl" und 2. Änderung des Bebauungsplanes "Esseratsweiler Ost" und zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Baind" Gewerbegebiet beauftragt. Der Öffentlichkeit wird die Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten. Der konkrete Zeitraum wird in einem der nächsten Amtsblätter bekannt gegeben.
Der Gemeinderat hat die Anpassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamt-liche Tätigkeit beschlossen. Sowohl die Entschädigungssätze für Ehrenamtliche Tätigkeiten im Auftrag der Gemeinde als auch die Sitzungsgelder für den Gemeinderat wurden nach fast 8 Jahren um 20-25% angehoben. Daneben wurde für die Zukunft die Entschädigung für die Vertretung des Bürgermeisters sowie die Bezuschussung von mobilen Endgeräten zur Nutzung des Ratsinformationssystems in der Satzung geregelt.
Die Vergabe der Installation einer Wegbeleuchtung im Garten des Martin-Grisar-Hauses wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, da erst noch Fragen aus dem Rat zur Ausführung eines Stromanschlusses im Garten geklärt werden müssen.
Der Gemeinderat hat außerdem über die Annahme und Verwendung folgender Spenden entschieden:
- Anonyme Spende über 500 € zu Gunsten unschuldig in Not geratener Menschen in Achberg; die Spende wird direkt an die Tafel in Wangen weitergegeben, da der ge-wünschte Personenkreis von der Tafel erheblich profitiert.
- Spende über 150 € aus dem Spenden-Adventskalender der Volksbank Allgäu-Oberschwaben zu Gunsten der Initiative Achberg blüht.
Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:
- Der Hasenweg musste im Steilhangbereich wegen rutschender Baumstämme ge-sperrt werden, da dort Lebensgefahr für Wanderer besteht, bis die Stämme entfernt sind. Ggf. bezuschusst die Gemeinde die Räumung.
- Für die Dorffasnet am 18.02. hat sich ein sehr aktiver Kreis von Engagierten zusam-mengefunden. Die Gemeinde wird offiziell Veranstalter der Dorffasnet sein und diese mit Startkapital und organisatorisch unterstützen. Der Erlös der Dorffasnet soll für ein Helferfest verwendet werden, ein Überschuss wird gespendet. Der Rat begrüßt es sehr, dass die Dorffasnet damit weiter stattfinden kann.
- Die Verwaltung hat beim Land ein kostenloses Ausstattungspaket für sog. Notfall-treffpunkte beantragt. Die Kosten für Notstrom-Einspeisepunkte im Feuerwehrgebäude und Rathaus werden in den Haushalt eingestellt. Über die weitere Ausgestaltung wird die Verwaltung die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit informieren.
- Der Landkreis bietet den Gemeinden an, sich mit Aktionstagen am Rahmenprogramm und dem Auftritt des Landkreises auf der Landesgartenschau 2024 zu beteiligen. Der Bürgermeister lädt die Achberger Vereine noch im Januar zu einer Besprechung hierzu ein. Wenn konkrete Ideen für einen Achberger Aktionstag feststehen wird auch der Gemeinderat weiter eingebunden.
Nachdem es keine Anfragen aus dem Gemeinderat gab endete die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 23.02.2023 statt.