Änderung der Feuerwehrsatzung

Änderung der Satzung
für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Achberg


Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 10 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FWG) hat der Gemeinderat am 17.12.2020 folgende Änderung der Satzung vom 24.03.2011 beschlossen:


§ 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

Absatz 2 wird ergänzt:
 
(2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus
1.      Den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Achberg
2.      Der Alters- und Ehrenabteilung
3.      Der Jugendfeuerwehr

§ 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Satz 1 Nummer 1 erhält folgenden Wortlaut:

er nach § 6 Absatz 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte,
 
Die alte Nummer 1 wird zu Nummer 2, alle weiteren Aufzählungen werden ebenso hochnummeriert.
 
Satz 2 erhält folgenden Wortlaut:
 
In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören.

 
§ 5a Alters- und Ehrenabteilung

Nach § 5 „Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr“ wird § 5a neu hinzugefügt:
 
(1)   In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
 
(2)   Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Alters- und Ehrenabteilung übernehmen (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1).
 
(3)   Der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
 
(4)   Der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Alters- und Ehrenabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. 
 
(5)   Die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.

§ 5b Jugendfeuerwehr

Nach § 5 „Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr“ und § 5a „Alters- und Ehrenabteilung“ wird § 5b neu hinzugefügt:
 
(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus der Jugendgruppe, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses der Gemeindefeuerwehr gebildet wird.
 
(2) In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie
1.      den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind,
2.      geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind,
3.       sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären,
4.      nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
5.      keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und
6.      nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c Strafgesetzbuch verurteilt wurden.
 
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss.
 
(3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn
1. er in die Gemeindefeuerwehr aufgenommen wird,
2. er aus der Jugendfeuerwehr austritt,
3. die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen,
4. er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Absatz 5 gilt ent­sprechend.
 
(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
 
(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.

§ 7 Organe der Feuerwehr

Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut:
 
2. Leiter der Alters- und Ehrenabteilung und der Jugendfeuerwehr
 
Die alte Nummer 2 wird zu Nummer 3, alle weiteren Aufzählungen werden ebenso hochnummeriert.

§ 13 Wahlen

Absatz 7 wird ergänzt:
 
(7)   Für die Wahlen in der Alters- und Ehrenabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
 
 

Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt zum 01.02.2021 in Kraft
 
 
Achberg, 17.12.2020
gez.
Dr. Aschauer
Bürgermeister



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