Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der aktuellen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Achberg am 12.01.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1)    Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2)    Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

  • ·           bis zu zwei Stunden 15,00 €
  • ·           von mehr als zwei bis zu vier Stunden 28 €
  • ·           von mehr als vier bis zu acht Stunden 36 €
  • ·           von mehr als acht Stunden 48 €.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1)    Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine viertel Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine halben Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2)    Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3)    Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung einberechnet.

(4)    Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet 48 € nicht übersteigen.

§ 3 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

(1)    Mitglieder des Gemeinderates erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und für ihre sonstigen Tätigkeiten in Ausübung ihres Amtes, eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt:

1.      als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats in Höhe von 25,00 € je Sitzung.

2.      als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Wangen im Allgäu, des Kindergartenkuratoriums, des Beirats der Schulkindbetreuung oder vergleichbarer Gremien in Höhe von 25,00 € je Sitzung.

(2)    Zu Beginn einer Amtszeit erhalten alle Mitglieder des Gemeinderates außerdem einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 400 € für die Beschaffung eines Endgeräts zur Nutzung des Ratsinformationssystems.

§ 4 Aufwandsentschädigung für die Vertretung des Bürgermeisters

Der gewählte Stellvertreter des Bürgermeisters erhält anstelle des Ersatzes seiner Auslagen und seines Verdienstausfalles für jeden Vertretungstermin eine Aufwandsentschädigung nach § 1. Für längerfristige Vertretungssituationen trifft der Gemeinderat bei Bedarf eine gesonderte Regelung.

§ 5 Fahrtkostenerstattung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach §§ 1, 3 und 4 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.02.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 16.04.2015 außer Kraft.

Hinweis nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Achberg geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Achberg, den 13.01.2023

gez. Tobias Walch, Bürgermeister


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