bekanntmachung zur zweiten öffentlichen auslegung - Bebbaungsplan "Ziegelhütte"

Bekanntmachung zur zweiten öffentlichen Auslegung zur 4. Änderung und 3. Erweiterung des Bebauungsplanes "Ziegelhütte" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu
 

Im Juli und August 2018 fand die erste öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 4. Änderung und 3. Erweiterung des Bebauungsplanes "Ziegelhütte" in der Fassung vom 17.05.2018 statt.

Die hieraus und aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden in den Plan in der Fassung vom 20.08.2019 eingearbeitet.

Der Gemeinderat der Gemeinde Achberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.10.2019 die Erörterung der Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange aus der Auslegung des Jahres 2018 durchgeführt und die Beschlüsse zur Abwägung gefasst. Diese Beschlüsse entsprechen dem Entwurf zur 4. Änderung und 3. Erweiterung des Bebauungsplanes "Ziegelhütte" und den örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 20.08.2019. Dieser Entwurf wurde gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ortseingang von "Esseratsweiler" südlich der Landes-Straße "L 2374" und umfasst folgende Grundstücke: Fl.-Nr. 121/10 (Teilfläche), 121/16 (Teilfläche) und 121/19. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 20.08.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 27.12.2019 bis 21.01.2020 im Rathaus der Gemeinde Achberg (Kirchstraße 9, 88147 Achberg, Einwohnermeldeamt), während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 13.30 bis 17.30 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 20.08.2019 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:
http://www.achberg.de

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglich­keitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
 
-       Umweltbericht in der Fassung vom 20.08.2019 (Ausführungen zu den Themen:  
         Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den
         Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan und Landschaftsplan;
         Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung
         und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin
         die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
         bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren
         Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt;
         Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen
         Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der
         Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei
         Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm,
         Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von
         Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und
         Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare
         Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Ver-meidung, Verringerung und zum
         Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung
         anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen,
         die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für
         schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten
         Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei
         Durchführung der Planung.
-       Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach
        § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums
        Tübingen zum Eingriff ins Biotop und zum Waldabstand, des Regionalverbandes
         Bodensee-Oberschwaben zu den Zielen des Regionalplanes und zum Waldabstand
         sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Immissionsschutz,
         Naturschutz (kartiertes Biotop, Umweltbericht, insektenschonende Beleuchtung,
         Photovoltaik mit geringer Reflektion), Artenschutz, Bodenschutz, Altlasten, Forst
         (Waldabstand), Abwasser)
-       Schalltechnische Grobabschätzung zur 4. Änderung und 3. Erweiterung des
         Bebauungsplanes "Ziegelhütte" des Büros Sieber in der Fassung vom 30.01.2018 (zu
         den Verkehrslärm-Immissionen der Straße "Ziegelhütte", den Gewerbelärm-
         Immissionen aus dem Misch-Gebiet und den notwendigen Schutzmaßnahmen
         innerhalb des Plangebietes)
-       Artenschutzrechtlicher Kurzbericht des Büro Sieber vom 20.08.2018 (zum Vorkommen
        geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen
        artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen)
-       rechtskräftiger Bebauungsplan "Ziegelhütte" (Fassung vom 25.02.1987, letztmals
        geändert am 08.06.2017)
-       Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2
         BauGB des Regierungspräsidiums Tübingen (zum Waldabstand und
         Kompensationsmaßnahmen), des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik),
        des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zu den Zielen der Raumordnung)
        sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Fachbereichen Bauleitplanung (zum
        Waldabstand, zu den Ausgleichsmaßnahmen, zu den Gehölzpflanzungen), Forst (zu den
        Gegebenheiten des angrenzenden Waldes), Abwasser (zur Abwasser und
        Niederschlagswasserbeseitigung), Bodenschutz (zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung
        und zur Begründung), Naturschutz (zum geschützten Biotop, zur Eingriffs-Ausgleichs-
        Bilanzierung und zu den Ausgleichsmaßnahmen sowie zur Sicherung dieser, zur
        ökologischen Baubegleitung und Monitoring), Artenschutz (zum Vorkommen streng
        geschützter Arten und ggf. notwendiger Kompensationsmaßnahmen) sowie Altlasten
        (zum Vorkommen einer Altlastenfläche)
-       Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (zu
        Verkehrs- und Gewerbelärmimmissionen)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:
-       Änderungen zur Festsetzung zur Umgrenzung der Flächen, die von der Bebauung
        freizuhalten sind
-       Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche und Anpassung der Begründung
-       Aufnahme eines Geh- und Fahrrechts
-       Erweiterung des Geltungsbereichs und Aufnahme eines hin-weislichen Wendekreises
-       Ergänzungen der Festsetzung zur Beseitigung von Niederschlagswasser in den
        Baugebieten
-       Aufnahme der Festsetzung zu Bodenbelägen auf den für die Bebauung vorgesehenen
        Flächen
-       Aufnahme der nachrichtlichen Übernahme zu der teilweise im Plangebiet
         vorkommenden Altlastenfläche
-       Änderungen des Hinweises zum Artenschutz
-       Änderungen des Hinweises zum Waldabstand
-       Erweiterungen des Hinweises zum Bodenschutz
-       Erweiterungen des Hinweises zum Brandschutz
-       Erweiterungen der ergänzenden Hinweise
-       Erweiterung der Planzeichnung um den Hinweis der genauen Lage des geplanten
        Pufferbeckens und Wiesengrabens sowie des bestehenden Retentionsbeckens
-       Ergänzungen zur Begründung der Infrastruktur (Ziffer 8.2.6.1)
-       Ergänzungen im Umweltbericht zum Punkt "Weitere Schutzgebiete/Biotope"
-       Ergänzungen im Umweltbericht zum Artenschutz in der Bestandsaufnahme sowie in der
        Prognose
-       Ergänzungen des Umweltberichtes zum Punkt "Schutzgut Boden, Geologie und Fläche"
        in der Bestandsaufnahme und in der Prognose
-       Änderungen und Ergänzungen zum Ausgleich der verbleibenden Beeinträchtigungen
-       Redaktionelle Änderungen und Ergänzungen
-       Überarbeitung der Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung sowie der vorgesehenen
        Ausgleichsmaßnahmen
-       Redaktionelle Ergänzung zur einheitlichen Bezeichnung des geplanten Pufferbeckens
        als naturnahes, zeitweise wasserführendes Pufferbecken und des Grabens als mäßig
        ausgebauter Wiesengraben
-       Redaktionelle Anpassung zur Angabe der Flächengröße für die Abgrabungsfläche des
        Pufferbeckens
-       Redaktionelle Korrektur der Wertstufen der Abgrabungsflächen nach dem Eingriff sowie
        der Bezeichnungen der Spalten zum Eingriff in das Schutzgut Boden

 
Achberg, den 05.12.2019

gez.
Dr. Aschauer, Bürgermeister

Lageplan
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