Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Wolfsgrube" (ergänzendes Verfahren)

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Achberg bereits als Satzung beschlossene Bebauungsplan "Wolfsgrube" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, jeweils in der Fassung vom 11.03.2019 wurden durch Bekanntmachung vom 27.06.2019 rechtsverbindlich. Aufgrund von redaktionellen Unstimmigkeiten bezüglich der Festsetzung der maximal zulässigen Anzahl von Wohnungen in Wohngebäuden ist nunmehr eine klarstellende Korrektur erforderlich. Diese erfolgt in Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg im Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB (ergänzendes Verfahren).

Der Gemeinderat der Gemeinde Achberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.04.2022 den geänderten Entwurf zum Bebauungsplan "Wolfsgrube" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 21.02.2022 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 4 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Wolfsgrube" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im südwestlichen Bereich des Ortsteils Esseratsweiler der Gemeinde Achberg und umfasst folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn. vor der Vermessung: 129/4 und 329 (Teilfläche); und folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn. nach der Vermessung: 129/4, 129/5, 129/6, 129/7, 129/8, 129/9, 129/10, 129/11, 129/12, 129/13, 129/14 und 329 (Teilfläche).

Der Gemeinderat der Gemeinde Achberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.04.2022 die Überleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan "Wolfsgrube" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu auf die Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 beschlossen. Die weiterführende Aufstellung des Bebauungsplanes "Wolfsgrube" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu erfolgt im Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 21.02.2022 liegt in der Zeit vom 05.05.2022 bis 19.05.2022 im Rathaus der Gemeinde Achberg (Kirchstraße 9, 88147 Achberg), während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Mittwoch von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich am Mittwoch von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr und am Freitag von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Es muss eine FFP2-Maske (oder vergleichbarer Standard) getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 21.02.2022 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.achberg.de/de/Aktuelles/oeffentliche-Bekanntmachung

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich sowie mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes bzw. ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB handelt, wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • Festsetzung der maximal zulässigen Zahl an Wohnungen in Einzelhäusern einheitlich bei allen Typen auf 3 (dadurch Behebung der redaktionellen Unstimmigkeit zwischen den Typenschablonen und der Ziff. 2.12 des Textteiles)
  • entsprechende Anpassungen bei der Begründung
  • entsprechende redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Achberg, den 14.04.2022

Tobias Walch
Bürgermeister

Geltungsbereich
TEXT Bebauungsplan Wolfsgrube
PLAN Bebauungsplan Wolfsgrube


  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 98141-0