Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betriebshof Nuber II" Siberatsweiler und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Achberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.12.2020 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betriebshof Nuber II" Siberatsweiler und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 02.12.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet befindet sich am nordwestlichen Ortsrand des Ortsteiles "Siberatsweiler" westlich bzw. nördlich der "Argenstraße" und umfasst folgende Grundstücke: Fl.-Nrn. 879/8 (Teilbereich), 879/7 (Teilbereich) und 901 (Teilbereich). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Geplant ist eine Lagerfläche mit Kiesboxen am westlichen Gebietsrand. Die Ausgleichsfläche befindet sich nördlich direkt angrenzend an den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Betriebshof Nuber II" auf den Fl.-Nrn. 879/7 und 879/8 (Teilfläche).
 
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 22.02.2021 bis 08.03.2021 im Rathaus der Gemeinde Achberg (Kirchstraße 9, 88147 Achberg, Einwohnermeldeamt) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Mittwoch von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich am Mittwoch von 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr und am Freitag von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.). Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ist das Rathaus über den oben genannten Zeitraum voraussichtlich nicht frei zugänglich. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache unter der Tel.-Nr.: 08380/226 oder per E-Mail: info@achberg.de möglich ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: Öffentliche Auslegung vBP Betriebshof Nuber II

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
  • Umweltbericht in der Fassung vom 02.12.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Schriftliche Stellungnahmen zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (Darstellungen im Flächennutzungsplan; Lage im Regionalen Grünzug und im schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege (Nr.26)) und zum Forst (Nicht-Betroffenheit; Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Lage im Regionalen Grünzug, im schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege (Nr.26) und im Landschaftsschutzgebiet) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Bauleitplanung (zur Pflanzliste), Gewerbeabwasser (zur Niederschlagswasser- und Schmutzwasserentsorgung; zu Ausführungen von Waschplatz und Betriebstankstelle) Oberflächengewässer (zu oberirdischen Gewässern; Oberflächenwasserabfluss; Starkregenrisikovorsorge) und Altlasten
  • Ergebnisvermerk des Termins zum weiteren Vorgehen am 13.09.2019 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 19.11.2019) zur Lage der Planung im Regionalen Grünzug, im schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege (Nr.26) und im Landschaftsschutzgebiet "Achberg"; Darlegung der Problemfelder und Ausarbeitung der Problemlösungen sowie der weiteren Schritte
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (zum Landschaftsschutzgebiet und Artenschutz), des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik und allgemeinen Hinweisen), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zur Lage im Regionalen Grünzug sowie im schutzbedürftigen Bereich für Naturschutz und Landschaftspflege (Nr.26)) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Bauleitplanung (zur Sicherung von privaten Grünflächen), Naturschutz (zur Befreiung der Landschaftsschutzgebietsverordnung und Voraussetzungen hierzu, Vorlegen eines Pflanzplanes, Artenschutz, Natura 2000-Gebiete, Inhalte der grünordnerischen Festsetzungen und des Umweltberichtes, zur Ausgleichsfläche und zu den Ausgleichsmaßnahmen und zu Zäunen), Bodenschutz (zum sparsamen und schonenden Umgang mit Boden, Rückbau vorhandener Lagerfläche, zur Versickerungsmulde, Bodeneingriffe außerhalb des Bebauungsplanes, Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen, Hanginstabilitäten, Hangwasser, erhöhte Erosion, Umgang anfallendem Oberboden, Bodenmanagementkonzept und ggf. notwendigen Genehmigungen) sowie Wasser (zu Gewerbeabwasser und Oberflächengewässer)
  • Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betriebshof Nuber II" des Büros Sieber in der Fassung vom 09.05.2019 (zu den Gewerbelärm-Immissionen aus dem Gewerbegebiet und den notwendigen Schutzmaßnahmen innerhalb des Plangebietes)
  • FFH-Vorprüfung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betriebshof Nuber II" des Büros Sieber in der Fassung vom 13.12.2019 (zu den Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das nordöstlich liegende FFH-Gebiet "Argen und Feuchtgebiete bei Neukirch und Langnau", insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkfaktoren Licht und andere optische Emissionen, Lärm, Eintrag von Luftschadstoffen sowie Wassereinleitungen
  • Pflanzplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betriebshof Nuber II" des Büro Sieber vom 02.12.2020 (zu den geplanten Eingrünungsmaßnahmen entlang des Geltungsbereiches)
  • Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betriebshof Nuber II" des Büros Sieber in der Fassung vom 27.08.2019 (ergänzt am 15.07.2020) (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
  • Rechtskräftiger vorhabenbezogener Bebauungsplan "Betriebshof Nuber" Siberatsweiler (Fassung vom 20.12.2001)
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:
  • Aktualisierung der Rechtsgrundlagen
  • Anpassung der Festsetzungen unter Ziffer 2.1 und 2.2 "Für die Bebauung vorgesehene Flächen und deren Art der baulichen Nutzung" ("Betriebshof 1 und 2"); Herausnahme der Regelungen zu Werbeanlagen
  • Streichung der Festsetzung zu Höhen von Werbeanlagen
  • Anpassung der Festsetzung zu Wandhöhen
  • Anpassung der Festsetzung der Baugrenze
  • Anpassungen der Festsetzungen unter Ziffer 2.14 "Behandlung von Niederschlagswasser auf den für die Bebauung vorgesehenen Flächen"; Umbenennung in Versickerungsmulde
  • Anpassungen der Festsetzung zu den Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Herausnahme der Regelungen zu Werbeanlagen
  • Anpassungen der externen Ausgleichsmaßnahmen
  • Ergänzungen der Hinweise zum Natur- und Artenschutz, zu Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser, zum Brandschutz sowie zu den ergänzenden Hinweisen
  • Änderungen und Ergänzungen der städtebaulichen Begründung
  • Änderungen und Ergänzungen des Umweltberichtes
  • Änderungen der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung
  • redaktionelle Änderungen und Ergänzungen
 
Achberg, den 04.02.2021
 
gez.
 
Dr. Aschauer
Bürgermeister

Lageplan vorhabenbezogener Bebauungsplan "Betriebhof Nuber II" Siberatsweiler

  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 226