Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über kommunale Beistandsleistungen bei der Abfallentsorgung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über kommunale Beistandsleistungen
bei der Abfallentsorgung

Der Landkreis Ravensburg, vertreten durch Herrn Landrat Harald Sievers, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg
und
die Gemeinde Achberg – nachfolgend Stadt/Gemeinde benannt –
schließen nach § 6 Abs. 3 LAbfG folgende Vereinbarung:

Vorbemerkung
Durch Vereinbarung vom 02.07 / 15.09.1977 geändert durch Vereinbarung vom 16.08.1984 hat der Landkreis das Einsammeln und Befördern von Abfällen gemäß § 6 Abs. 2 LAbfG auf die Städte und Gemeinden übertragen. Seit Mitte der 70er Jahre haben sich die Anforderungen an die Abfallentsorgung mit Rückwirkungen auch auf das Einsammeln und Befördern erheblich verändert. Seit dem 01.06.2012 gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit der 5-stufigen Abfallhierarchie (§ 6 KrWG) und der Verpflichtung, ab dem 01.01.2015 Bioabfälle (§ 11 KrWG) sowie Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle (§ 14 KrWG) getrennt zu sammeln. Nachdem der Kreistag des Landkreises Ravensburg in seiner Sitzung am 10.10.2013 die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts und Einführung der getrennten Bioabfallsammlung und –verwertung beschlossen hat, fasste der Kreistag in seiner Sitzung am 27.03.2014 den Beschluss, die bestehenden Aufgabenübertragungen (Delegationsvereinbarungen) zu kündigen, um so unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an die Abfallentsorgung möglichst eine einheitliche Entsorgungskonzeption im Landkreis durchzusetzen.

Im Rahmen dieser Konzeption unterstützen die Städte und Gemeinden seit 01.01.2016, mit Ausnahme von Isny und Wangen im Allgäu, den Landkreis mit kommunalen Beistandsleistungen bei der Erfüllung der Abfallentsorgungsaufgaben.
Die Delegationsvereinbarungen mit den Städten Isny i. A. vom 04.02. / 10.02.2015 und Wangen i. A. vom 17.02. / 25.02.2015 enden zum 31.12.2020. Diese Vereinbarungen wurden mit Beschluss des Kreistags vom 24.10.2019 nicht verlängert. Somit besteht ab 01.01.2021 ein landkreisweites Abfallwirtschaftssystem.

Der Landkreis Ravensburg hat die Ravensburger Wertstofferfassungsgesellschaft mbH (RaWEG) u. a. mit der Sammlung und Entsorgung von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen, mit der Sammlung und Verwertung von Grünabfällen und mit der Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten beauftragt. Der Betrieb des bestehenden Wertstoffhofs und des bestehenden Grüngutsammelsystems durch die Stadt/Gemeinde ist deshalb nicht Gegenstand dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die RaWEG wird hierzu eine Vereinbarung mit der Stadt/Gemeinde treffen.

§ 1 Art und Umfang der kommunalen Beistandsleistungen
(1) Die Stadt/Gemeinde ist für das Einsammeln unerlaubt abgelagerter Abfälle (Wilder Müll) zuständig. Die eingesammelten Abfälle können kostenfrei bei den beiden Entsorgungszentren des Landkreises zur weiteren Entsorgung überlassen werden.
(2) Die Stadt/Gemeinde reinigt die öffentlichen Straßen im Stadtgebiet / Gemeindegebiet nach der Abfuhr von Sperrabfall entsprechend den Vorgaben des Straßenrechts (§ 41 StrG). Die Reinigung umfasst nicht den Abtransport von nicht abgeholtem Sperrabfall.
(3) Die Stadt/Gemeinde gibt gebührenpflichtige Zusatz-Abfallsäcke aus und zieht die Gebühren für diese Säcke ein.
(4) Die Stadt/Gemeinde steht den Bürgern für allgemeine Anfragen zur Verfügung.
(5) Die Stadt/Gemeinde erledigt die in Absatz 1 bis 4 genannten Aufgaben verwaltungsmäßig und technisch, ohne dass diese Aufgaben auf die Stadt/Gemeinde übergehen.
(6) Die Stadt/Gemeinde darf Dritte mit der Erfüllung der in Absatz 1 bis 4 genannten kommunalen Beistandsleistungen nur unter Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Landkreises beauftragen.

§ 2 Leistungen des Landkreises
Der Landkreis erbringt folgende Leistungen als Voraussetzungen für die kommunalen Beistandsleistungen:
  • Bearbeitung von Biotonnen-Befreiungsanträgen.
  • Beratung der Bürgerinnen und Bürger zu den Fragen rund um die Entsorgung der Abfälle.
  • Aufstellung, Druck und Verteilung der Abfallkalender für die Städte und Gemeinden.
  • Kleiner und Großer Behälteränderungsdienst für Rest- und Bioabfallbehälter; für den Behälteränderungsdienst für Papiertonnen ist aufgrund der Beauftragung durch den Landkreis die RaWEG zuständig.
  • Bereitstellung der gebührenpflichtigen Zusatz-Abfallsäcke.
  • Kostenfreie Annahme des Wilden Mülls an den beiden Entsorgungszentren des Landkreises.
  • Vorgaben zu Infrastruktur und Betrieb der Wertstoffhöfe und Grüngutsammelsysteme (aufgrund der Beauftragung durch den Landkreis ist die RaWEG zuständig).
  • Verwertung der an den Wertstoffhöfen und in den Grüngutsammelsystemen eingesammelten Wertstoffe bzw. des Grünguts (aufgrund der Beauftragung durch den Landkreis ist die RaWEG zuständig).

§ 3 Aufwandsentschädigung
(1) Die Stadt/Gemeinde erhält vom Landkreis für die Erfüllung der kommunalen Beistandsleistungen eine Aufwandsentschädigung. Diese Aufwandsentschädigung beträgt pro Einwohner und Jahr (E/a):
ab dem Jahr 2021
  • für die Aufgaben nach § 1 Absatz 1 und 2 (Einsammeln von Wildem Müll und die Straßenreinigung nach der Sperrabfallabfuhr) 1,00 € je E/a
  • für die Aufgaben nach § 1 Absatz 3 (Ausgabe von gebührenpflichtigen Zusatz-Abfallsäcken) 0,15 € je E/a
  • für die Aufgabe nach § 1 Absatz 4 (allgemeine Anfragen und Beratung) 0,10 € je E/a
Die vereinbarten Pauschalsätze sind bis zum 31.12.2021 fest vereinbart. Für den Zeitraum ab 01.01.2022 kann jede Vertragspartei die Überprüfung der Angemessenheit der Pauschalsätze fordern. Die Überprüfung ist dem jeweiligen Vertragspartner bis zum 30.06. des Vorjahres anzuzeigen. Dies gilt auch für die Folgejahre.
(2) Für die Abrechnung der Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 für das laufende Jahr wird die Einwohnerzahl zum Stichtag 30.06. des Vorjahres zugrunde gelegt. Maßgeblich ist die vom Statistischen Landesamt jährlich festgestellte Einwohnerzahl.
(3) Die Aufwandsentschädigung ist jeweils zur Hälfte zum 31.03. und 30.09. eines Jahres, in dem die kommunalen Beistandsleistungen von der Stadt/Gemeinde erbracht werden, zur Zahlung fällig.
(4) Die geleistete Aufwandsentschädigung ist von der Stadt/Gemeinde ausschließlich für die Erfüllung der kommunalen Beistandsleistungen sowie für zusätzliche örtliche Leistungen der Abfallwirtschaft zu verwenden. Zum 30.04. des Folgejahres, in dem die Stadt/Gemeinde die kommunalen Beistandsleistungen erbracht hat, hat die Stadt/Gemeinde dem Landkreis schriftlich zu bestätigen, dass die im Vorjahr bereitgestellte Aufwandsentschädigung ausschließlich zur Erfüllung der kommunalen Beistandsleistungen verwendet wurde. Die Höhe des Betrags, der zur Erfüllung der kommunalen Beistandsleistungen aufgewandt wurde, ist dem Landkreis mitzuteilen. Nicht verwendete Aufwandsentschädigungen sind dem Landkreis bis zum 30.06. des Folgejahres, in dem die Stadt die kommunalen Beistandsleistungen erbracht hat, zurück zu erstatten.

§ 4 Zusammenarbeit zwischen Stadt/Gemeinde und Landkreis
(1) Die Stadt/Gemeinde und der Landkreis unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie tauschen regelmäßig alle Informationen und Unterlagen aus, die die Erfüllung der kommunalen Beistandsleistungen betreffen.
(2) Der Landkreis ist berechtigt, die Erfüllung der in dieser Vereinbarung genannten kommunalen Beistandsleistungen zu überwachen. Er ist berechtigt, Weisungen zu erteilen. Die Stadt/Gemeinde hat dem Landkreis Zugang zu den zur Erfüllung der kommunalen Beistandsleistungen betriebenen Einrichtungen zu gewähren.

§ 5 Vertretenmüssen
(1) Die Stadt/Gemeinde und der Landkreis haften einander im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle in Ausführung dieser Vereinbarung verursachten Schäden. Die Stadt/Gemeinde erbringt die kommunalen Beistandsleistungen in eigener Verantwortung.
(2) Die Stadt/Gemeinde stellt den Landkreis von Ersatzansprüchen Dritter frei, die gegen den Landkreis im Zusammenhang mit den von der Stadt/Gemeinde erbrachten kommunalen Beistandsleistungen erhoben werden, sofern die Stadt/Gemeinde nach Absatz 1 haftet. Der Landkreis wird die Stadt/Gemeinde unverzüglich von der Geltendmachung entsprechender Ansprüche unterrichten.
(3) Die Stadt/Gemeinde verpflichtet sich, ausreichende Versicherungen aufrechtzuerhalten bzw. abzuschließen.

§ 6 Laufzeit der Vereinbarung und Kündigung
(1) Die bisherige Vereinbarung vom 11.05. / 13.05.2015 sowie der Nachtrag vom 29.03. / 10.04.2018 werden zum 31.12.2020 aufgehoben.
(2) Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
(3) Sie kann jährlich bis zum 30.09. zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
(4) Die Aufgabe nach § 1 Absatz 4 entfällt zum 31.12.2021. In der Folge entfällt auch die Aufwandsentschädigung nach § 3 Absatz 1 für diese Aufgabe ab 01.01.2022.
(5) Erfüllt die Stadt/Gemeinde die kommunalen Beistandspflichten trotz einmaliger schriftlicher Aufforderung durch den Landkreis nicht ordnungsgemäß, kann der Landkreis die Vereinbarung fristlos kündigen.
(6) Der Landkreis kann eine Anpassung der Vereinbarung an den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Landesabfallgesetzes und der Abfallwirtschaftssatzung verlangen, die nach Abschluss dieser Vereinbarung in Kraft treten.
(7) Ist eine Anpassung der Vereinbarung nicht möglich oder erzielen beide Parteien kein Einvernehmen über die Anpassung, kann der Landkreis die Vereinbarung fristlos kündigen.

§ 7 Schlussbestimmung
Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 8 Bekanntmachung
Die Stadt/Gemeinde macht diese Vereinbarung nach den für sie geltenden Vorschriften öffentlich bekannt.

Ravensburg, 22.10.2020
gez.
Landkreis Ravensburg
Franz Baur
Dezernat Finanzen, Schulen
und Infrastruktur / Amt für Finanzen,
Beteiligungen und Kreislaufwirtschaft

Achberg, 13.11.2020
gez.
Gemeinde Achberg
Dr. Johannes Aschauer
Bürgermeister

  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 226