Bekanntmachung Satzungsbeschluss Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Siberatsweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Achberg hat am 08.12.2022 für den Ortsteil "Siberatsweiler" die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Siberatsweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 07.12.2022 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Zur Erbringung des naturschutzfachlichen Ausgleiches werden mehrere Ausgleichsflächen der Planung zugeordnet. Für die südliche einzubeziehende Fläche wird eine Ausgleichsfläche direkt südöstlich des Geltungsbereiches auf der Fl.-Nr. 835/4 ausgewiesen. Für die nördliche Fläche der Einbeziehungssatzung wird zum einen die im Osten angrenzende Fläche (Fl.-Nr. 885/24) sowie eine Fläche nördlich von Doberatsweiler auf der Fl.-Nr. 472/3 als Ausgleichsfläche ausgewiesen. Der hier verbleibende Ökopunktebedarf wird über einen Zukauf erbracht.

Diese Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes Ravensburg bedürfen.

Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Siberatsweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Achberg (Kirchstraße 9, 88147 Achberg), Bürgerbüro während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll die in Kraft getretene Satzung mit Begründung im Internet unter https://www.achberg.de/de/Aktuelles/oeffentliche-Bekanntmachung eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Achberg, den 11.01.2023

gez.

Tobias Walch
Bürgermeister

Lageplan zum Geltungsbereich der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Siberatsweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu


  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 98141-0