Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) - Einziehungsabsicht

Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche - Einziehungsabsicht

Die Gemeinde Achberg beabsichtigt eine Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche auf Flst. 73/5 der Gemarkung Achberg (Teilbereich der Schulstraße) zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.

Die Einziehung einer Straße kann gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 StrG angeordnet werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Da die Teilfläche des genannten Flurstücks für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist und stattdessen den Nutzungen als Außengelände des Kindergartens St. Christophorus, als Feuerwehranfahrtszone und als private Zufahrtsfläche zugeführt werden soll, soll eine Einziehung erfolgen.

Der genaue Umfang der Fläche ist dem beiliegenden Lageplan vom 21.07.2022 zu entnehmen.

Anregungen und Bedenken gegen diese Einziehungsabsicht können bis spätestens 31.08.2022 bei der Gemeinde Achberg, Kirchstraße 9, 88147 Achberg vorgebracht werden.

Achberg, den 28.07.2022

gez.

Tobias Walch
Bürgermeister

Lageplan zur Entwidmung einer Teilfläche der Schulstraße


  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 98141-0