Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Klarstellung- und Einbeziehungssatzung "Siberatsweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Achberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.09.2022 den Entwurf zur Klarstellung- und Einbeziehungssatzung "Siberatsweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 07.09.2022 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Das Satzungsgebiet liegt im westlichen Bereich des Ortsteiles Siberatsweiler und umfasst folgende Grundstücke Flst.-Nrn.: 765/1 (Teilfläche), 766 (Teilfläche), 802/5 (Teilfläche), 806 (Teilfläche), 806/2 (Teilfläche), 806/4 (Teilfläche), 810 (Teilfläche), 810/1 (Teilfläche), 811/3 (Teilfläche), 813 (Teilfläche), 814/1 (Teilfläche), 817 (Teilfläche), 819/1, 819/2 (Teilfläche), 819/3 (Teilfläche), 821/8, 821/10 (Teilfläche), 821/11, 821/12 (Teilfläche), 821/13, 833/1 (Teilfläche), 834, 834/1, 834/2, 834/3, 834/4, 834/5, 834/6, 834/7, 834/8, 835/2 (Teilfläche), 835/4 (Teilfläche), 850/1 (Teilfläche), 866 (Teilfläche), 867/3 (Teilfläche), 867/4 (Teilfläche), 879/6 (Teilfläche), 879/9 (Teilfläche), 881 (Teilfläche), 882/1 (Teilfläche), 882/1 (Teilfläche), 885/38 (Teilfläche), 885/39 (Teilfläche), 897 (Teilfläche), 898/1 (Teilfläche), 898 (Teilfläche), 907 (Teilfläche) und 1337 (Teilfläche). Zur Erbringung des naturschutzfachlichen Ausgleiches werden mehrere Ausgleichsflächen der Planung zugeordnet. Für die südliche einzubeziehende Fläche wird eine Ausgleichsfläche direkt südöstlich des Geltungsbereiches auf der Fl.-Nr. 835/4 ausgewiesen. Für die nördliche Fläche der Einbeziehungssatzung wird zum einen die im Osten angrenzende Fläche (Fl.-Nr. 885/24) sowie eine Fläche nördlich von Doberatsweiler auf der Fl.-Nr. 472/3 als Ausgleichsfläche ausgewiesen. Die hier Verbleibenden Ökopunkte werden über einen Zukauf erbracht. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 07.09.2022 liegt in der Zeit vom 07.11.2022 bis 06.12.2022 im Rathaus der Gemeinde Achberg (Kirchstraße 9, 88147 Achberg, Bürgerbüro) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Mittwoch von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Mittwochnachmittag zusätzlich von 15:00 bis 17:30 Uhr, sowie Freitag von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 07.09.2022 hier eingesehen werden:

Planteil

Textteil

Abwägungs- und Beschlussvorlage aus der frühzeitigen Beteiligung

Anlage zur Abwägungs- und Beschlussvorlage aus der frühzeitigen Beteiligung

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich sowie mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.  6 Abs.  1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem LDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Achberg, den 28.10.2022

gez.

Tobias Walch
Bürgermeister


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