ࡱ>  VbjbjޥC^ǴǴ    8B MrrLLLLLLL$PPSrLiL4LMn n n Ln Ln n @E`]<"B(LbM0MCtS`tSPEtSEn LLZMtS  :Zweckverband Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe 88239 Wangen-Primisweiler Satzung ber den Anschluss an die ffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstcke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) des Zweckverbandes Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe vom 15.12.2015 Auf Grund der 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg sowie der 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes fr Baden-Wrttemberg hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe am 15.12.2015 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Wasserversorgung als ffentliche Einrichtung Der Zweckverband Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe (im Folgenden Zweckverband) betreibt die Wasserversorgung als eine ffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt der Zweckverband. 2 Anschlussnehmer, Wasserabnehmer (1) Anschlussnehmer ist der Grundstckseigentmer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentmer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstcks dinglich Berechtigte gleichstehen. (2) Als Wasserabnehmer gelten der Anschlussnehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstck Berechtigten sowie jeder, der der ffentlichen Wasserversorgung tatschlich Wasser entnimmt. 3 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentmer eines im Gebiet des Zweckverbands liegenden Grundstcks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstcks an die Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trinkwasser nach Magabe der Satzung zu verlangen. (2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstcke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstckseigentmer knnen nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung gendert wird. (3) Der Anschluss eines Grundstcks an eine bestehende Versorgungsleitung kann abgelehnt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstcks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Grnden des Zweckverbands erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Manahmen erfordert. (4) Der Zweckverband kann im Falle der Abstze 2 und 3 den Anschluss und die Benutzung gestatten, sofern der Grundstckseigentmer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhngenden Mehrkosten zu bernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. 4 Anschlusszwang (1) Die Eigentmer von Grundstcken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstcke an die ffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschlieen, wenn sie an eine ffentliche Strae mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Strae durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstck mehrere Gebude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebude anzuschlieen. (2) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstckseigentmer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Grnden auch unter Bercksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Grnde schriftlich beim Zweckverband einzureichen. 5 Benutzungszwang (1) Auf Grundstcken, die an die ffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die Wasserabnehmer ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung von Niederschlagswasser fr Zwecke der Gartenbewsserung oder als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb. (2) Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Grnden auch unter Bercksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. (3) Der Zweckverband rumt dem Wasserabnehmer darber hinaus im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Mglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewnschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschrnken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Grnde schriftlich beim Zweckverband einzureichen. (5) Der Wasserabnehmer hat dem Zweckverband vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage oder vor der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Manahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage und seinem Brauchwassernetz keine Rckwirkungen in die ffentliche Wasserversorgungsanlage mglich sind. 6 Art der Versorgung (1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik fr Trinkwasser entsprechen. Der Zweckverband ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der fr eine einwandfreie Deckung des blichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Er ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behrdlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ndern, falls dies in besonderen Fllen aus wirtschaftlichen oder technischen Grnden zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers mglichst zu bercksichtigen. (2) Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die ber die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. 7 Umfang der Versorgung, Unterrichtung bei Versorgungsunterbrechungen (1) Der Zweckverband ist verpflichtet, das Wasser jederzeit am Ende der Anschlussleitung zur Verfgung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit zeitliche Beschrnkungen zur Sicherstellung der ffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder sonst nach dieser Satzung vorbehalten sind, 2. soweit und solange der Zweckverband an der Versorgung durch hhere Gewalt oder sonstige Umstnde, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Der Zweckverband hat jede Unterbrechung oder Unregelmigkeit unverzglich zu beheben. (3) Der Zweckverband hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur fr kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Unterrichtung entfllt, wenn sie 1. nach den Umstnden nicht rechtzeitig mglich ist und der Zweckverband dies nicht zu vertreten hat oder 2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzgern wrde. 8 Verwendung des Wassers, sparsamer Umgang (1) Das Wasser wird nur fr die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und hnlich berechtigter Personen zur Verfgung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Zweckverbands zulssig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht berwiegende versorgungswirtschaftliche Grnde entgegenstehen. (2) Das Wasser darf fr alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behrdlicher Vorschriften Beschrnkungen vorgesehen sind. Der Zweckverband kann die Verwendung fr bestimmte Zwecke beschrnken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist. (3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser ist beim Zweckverband vor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Entsprechendes gilt fr Anschlsse zu sonstigen vorbergehenden Zwecken. (4) Soll Wasser aus ffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlschen, sondern zu anderen vorbergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfr Hydrantenstandrohre des Zweckverbands mit Wasserzhlern zu benutzen. (5) Sollen auf einem Grundstck besondere Feuerlschanschlsse eingerichtet werden, sind ber ihre Anlegung, Unterhaltung und Prfung besondere Vereinbarungen mit dem Zweckverband zu treffen. (6) Mit Wasser aus der ffentlichen Wasserversorgung ist sorgsam umzugehen. Die Wasserabnehmer werden aufgefordert, wassersparende Verfahren anzuwenden, soweit dies insbesondere wegen der bentigten Wassermenge mit Rcksicht auf den Wasserhaushalt zumutbar und aus hygienischen Grnden vertretbar ist. 9 Unterbrechung des Wasserbezugs (1) Will ein Anschlussnehmer den Wasserbezug lnger als drei Monate einstellen, so hat er dies dem Zweckverband mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet der Anschlussnehmer dem Zweckverband fr die Erfllung smtlicher sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen. (2) Der Anschlussnehmer kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses verlangen, ohne damit das Benutzungsverhltnis aufzulsen. 10 Einstellung der Versorgung (1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr fr die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder 3. zu gewhrleisten, dass Strungen anderer Wasserabnehmer, strende Rckwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbands oder Dritter oder Rckwirkungen auf die Gte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichtzahlung einer flligen Abgabenschuld trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Wasserabnehmer darlegt, dass die Folgen der Einstellung auer Verhltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Wasserabnehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen. (3) Der Zweckverband hat die Versorgung unverzglich wieder aufzunehmen, sobald die Grnde fr ihre Einstellung entfallen sind und der Wasserabnehmer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. 11 Grundstcksbenutzung (1) Die Anschlussnehmer haben zur rtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlielich Zubehr zur Zu- und Fortleitung von Wasser ber ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstcke sowie erforderliche Schutzmanahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstcke, die an die Wasserversorgung angeschlossen sind, die vom Anschlussnehmer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt werden oder fr die die Mglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfllt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstcke den Anschlussnehmer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten wrde. (2) Der Wasserabnehmer oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig ber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstcks zu benachrichtigen. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle fr ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu tragen. Dienen die Einrichtungen ausschlielich der Versorgung des Grundstcks, so hat der Anschlussnehmer die Kosten zu tragen. (4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstckseigentmer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Zweckverbands noch fnf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. (5) Die Abstze 1 bis 4 gelten nicht fr ffentliche Verkehrswege und Verkehrsflchen sowie fr Grundstcke, die durch Planfeststellung fr den Bau von ffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflchen bestimmt sind. 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Zweckverbands, im Rahmen des 44 Abs. 6 Wassergesetz fr Baden-Wrttemberg und des 99 der Abgabenordnung, den Zutritt zu seinen Rumen und zu den in 24 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies fr die Prfung der technischen Einrichtung, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung, zum Austausch der Messeinrichtungen (Wasserzhler) oder zur Ermittlung der Grundlagen fr die Gebhrenbemessung erforderlich ist. II. Hausanschlsse, Anlage des Anschlussnehmers, Messeinrichtungen 13 Anschlussantrag Der Anschluss an die ffentliche Wasserversorgungsanlage und jede nderung des Hausanschlusses ist vom Anschlussnehmer unter Benutzung eines beim Zweckverband erhltlichen Vordrucks fr jedes Grundstck zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufgen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst Beschreibung und Skizze der geplanten Anlage des Anschlussnehmers (Wasserverbrauchsanlage); 2. der Name des Installationsunternehmens, durch das die Wasserverbrauchsanlage eingerichtet oder gendert werden soll; 3. eine nhere Beschreibung besonderer Einrichtungen (z.B. von Gewerbebetrieben usw.), fr die auf dem Grundstck Wasser verwendet werden soll, sowie die Angabe des geschtzten Wasserbedarfs; 4. Angaben ber eine etwaige Eigengewinnungsanlage; 5. im Falle des 3 Abs. 4 die Verpflichtungserklrung zur bernahme der mit dem Bau und Betrieb zusammenhngenden Mehrkosten. 14 Haus- und Grundstcksanschlsse (1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Anschlussnehmers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung. Hausanschlsse werden ausschlielich vom Zweckverband hergestellt, unterhalten, erneuert, gendert, abgetrennt und beseitigt. (2) Hausanschlsse stehen vorbehaltlich abweichender Regelung im Eigentum des Zweckverbands. Soweit sie in ffentlichen Verkehrs- und Grnflchen verlaufen (Grundstcksanschlsse), sind sie Teil der ffentlichen Wasserversorgungsanlage. (3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlsse sowie deren nderung werden nach Anhrung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Zweckverband bestimmt. Der Zweckverband stellt die fr den erstmaligen Anschluss eines Grundstcks notwendigen Hausanschlsse bereit. (4) Der Zweckverband kann auf Antrag des Anschlussnehmers weitere Anschlsse sowie vorlufige oder vorbergehende Anschlsse herstellen. Als weitere Anschlsse gelten auch Hausanschlsse fr Grundstcke, die nach Entstehen der Beitragspflicht ( 37) neu gebildet werden. (5) Hausanschlsse drfen nicht berbaut werden, die Freilegung muss stets mglich sein, sie sind vor Beschdigung zu schtzen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen fr die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. Jede Beschdigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Strungen, sind dem Zweckverband unverzglich mitzuteilen. 15 Kostenerstattung (1) Der Anschlussnehmer hat dem Zweckverband zu erstatten: 1. die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Vernderung und Beseitigung der notwendigen Hausanschlsse. Dies gilt nicht fr den Teil des Hausanschlusses (Grundstcksanschluss), der in ffentlichen Verkehrs- und Grnflchen verluft ( 14 Abs. 2). 2. die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Vernderung und Beseitigung der weiteren, vorlufigen und vorbergehenden Hausanschlsse (14 Abs.4). Zu diesen Kosten gehren auch die Aufwendungen fr die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flchen. (2) Zweigt eine Hausanschlussleitung von der Anschlusstrommel im Hydrantenschacht ab (wrtt. Schachthydrantensystem), so wird der Teil der Anschlussleitung, der neben der Versorgungsleitung verlegt ist, bei der Berechnung der Kosten nach Abs. 1 unbercksichtigt gelassen. Die Kosten fr die Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Vernderung und Beseitigung dieser Teilstrecke trgt der Zweckverband. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgltigen Herstellung des Hausanschlusses, im brigen mit der Beendigung der Manahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fllig. (4) Erhalten mehrere Grundstcke eine gemeinsame Hausanschlussleitung, so ist fr die Teile der Anschlussleitung, die ausschlielich einem der beteiligten Grundstcke dienen, allein der Eigentmer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstcks ersatzpflichtig. Soweit Teile der Hausanschlussleitung mehreren Grundstcken gemeinsam dienen, sind die Eigentmer bzw. Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstcke als Gesamtschuldner ersatzpflichtig. 16 Private Anschlussleitungen (1) Private Anschlussleitungen hat der Anschlussnehmer selbst zu unterhalten, zu ndern und zu erneuern. Die insoweit anfallenden Kosten sind vom Anschlussnehmer zu tragen. (2) Entspricht eine solche Anschlussleitung nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den Bestimmungen der DIN 1988 und etwaigen zustzlichen Bestimmungen des Zweckverbands, und verzichtet der Anschlussnehmer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist die Anschlussleitung auf sein Verlangen vom Zweckverband zu bernehmen. Dies gilt nicht fr Leitungen im Auenbereich ( 35 BauGB). (3) Unterhaltungs-, nderungs- und Erneuerungsarbeiten an privaten Grundstcks-anschlssen sind dem Zweckverband vom Anschlussnehmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. 17 Anlage des Anschlussnehmers (1) Fr die ordnungsgeme Errichtung, Erweiterung, nderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss - mit Ausnahme der Messeinrichtungen des Zweckverbands - ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung berlassen, so ist er neben diesem verantwortlich. (2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behrdlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, gendert und unterhalten werden. Die Errichtung der Anlage und wesentliche Vernderungen drfen nur durch den Zweckverband oder ein vom Zweckverband zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausfhrung der Arbeiten zu berwachen. (3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, knnen plombiert werden. Ebenso knnen Anlagenteile, die zur Anlage des Anschlussnehmers gehren, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewhrleisten. Die dafr erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbands zu veranlassen. (4) Es drfen nur Materialien und Gerte verwendet werden, die entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prfstelle (z.B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfllt sind. (5) Anlagen und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Strungen anderer Wasserabnehmer, strende Rckwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbands oder Dritter oder Rckwirkungen auf die Gte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Der Zweckverband oder dessen Beauftragte schlieen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Zweckverband ber das Installationsunternehmen zu beantragen. 19 berprfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu berprfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmngel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen. (2) Werden Mngel festgestellt, die die Sicherheit gefhrden oder erhebliche Strungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr fr Leib und Leben ist sie dazu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder Unterlassen der berprfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz bernimmt der Zweckverband keine Haftung fr die Mngelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer berprfung Mngel festgestellt hat, die eine Gefahr fr Leib und Leben darstellen. 20 Technische Anschlussbedingungen Der Zweckverband ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Grnden der sicheren und strungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen drfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Zweckverbands abhngig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und strungsfreie Versorgung gefhrden wrde. 21 Messung (1) Der Zweckverband stellt die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen (Wasserzhler) fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Bei ffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschtzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht im Verhltnis zur Hhe des Verbrauchs stehen. (2) Der Zweckverband hat dafr Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewhrleistet ist. Er bestimmt Art, Zahl und Gre sowie Anbringungsort der Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, berwachung, Unterhaltung und Entfernung der Messeinrichtungen Aufgabe des Zweckverbands. Er hat den Anschlussnehmer anzuhren und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Er ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Messeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeintrchtigung einer einwandfreien Messung mglich ist; der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen. (3) Der Anschlussnehmer haftet fr das Abhandenkommen und die Beschdigung der Messeinrichtungen, soweit ihn daran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschdigungen und Strungen dieser Einrichtungen des Zweckverbands unverzglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Einrichtungen vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schtzen. (4) Der Einbau von Zwischenzhlern in die Verbrauchsleitung ist dem Wasserabnehmer gestattet. Alle den Zwischenzhler betreffenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Der Zweckverband ist nicht verpflichtet, das Anzeigeergebnis eines Zwischenzhlers der Wasserzinsberechnung zugrunde zu legen. 22 Nachprfung von Messeinrichtungen (1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehrde oder eine staatlich anerkannte Prfstelle nach 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prfung nicht beim Zweckverband, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prfung fallen dem Zweckverband zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen berschreitet, sonst dem Wasserabnehmer. 23 Ablesung (1) Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Zweckverbands oder auf Verlangen des Zweckverbands vom Anschlussnehmer selbst abgelesen. Der Zhlerstand kann auch elektronisch ber die Internetseite des Zweckverbands bermittelt werden. Der Anschlussnehmer hat dafr Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugnglich sind. (2) Solange der Beauftragte des Zweckverbands die Rume des Anschlussnehmers nicht zum Ablesen betreten kann, oder wenn ein Zhlerstand nicht mitgeteilt wird, darf der Zweckverband den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schtzen; die tatschlichen Verhltnisse sind angemessen zu bercksichtigen. 24 Messeinrichtungen an der Grundstcksgrenze (1) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstcksgrenze einen geeigneten Wasserzhlerschacht oder Wasserzhlerschrank anbringt, wenn 1. das Grundstck unbebaut ist oder 2. die Versorgung des Gebudes mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhltnismig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden knnen, oder 3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzhlers vorhanden ist. (2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemem Zustand und jederzeit zugnglich zu halten. (3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle fr ihn nicht mehr zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeintrchtigung einer einwandfreien Messung mglich ist. III. Wasserversorgungsbeitrag 25 Erhebungsgrundsatz Der Zweckverband erhebt zur teilweisen Deckung seines Aufwands fr die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der ffentlichen Wasserversorgungsanlagen einen Wasserversorgungsbeitrag. 26 Gegenstand der Beitragspflicht (1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstcke, fr die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden knnen. Erschlossene Grundstcke, fr die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung des Zweckverbands zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstck an die ffentlichen Wasserversorgungsanlagen tatschlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfllt sind. 27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentmer des Grundstcks ist. (2) Ist das Grundstck mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentmers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentmer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstck, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. 28 Beitragsmastab Mastab fr den Wasserversorgungsbeitrag ist die Nutzungsflche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstcksflche (29) mit einem Nutzungsfaktor (30); das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. 29 Grundstcksflche (1) Als Grundstcksflche gilt: 1. bei Grundstcken im Bereich eines Bebauungsplans die Flche, die der Ermittlung der zulssigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthlt, die tatschliche Grundstcksflche bis zu einer Tiefe von 50 Meter von der der Erschlieungsanlage zugewandten Grundstcksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung ber diese Begrenzung hinaus oder sind Flchen tatschlich angeschlossen, so ist die Grundstckstiefe magebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung, zuzglich der baurechtlichen Abstandsflchen, bestimmt wird. Grundstcksteile, die lediglich die wegemige Verbindung zur Erschlieungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstckstiefe unbercksichtigt. Zur Nutzung zhlen auch angelegte Grnflchen oder grtnerisch genutzte Flchen. (2) Teilflchenabgrenzungen gem 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleiben unberhrt. 30 Nutzungsfaktor (1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstcksflche (29) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen betrgt: 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50 4. bei vier- und fnfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75 5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00. (2) Bei Stellplatzgrundstcken und bei Grundstcken, fr die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulssig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt fr Gemeinbedarfs- oder Grnflchengrundstcke, deren Grundstcksflchen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebuden berdeckt werden sollen bzw. berdeckt sind (zum Beispiel Friedhfe, Sportpltze, Freibder, Kleingartenanlagen). Die 31 bis 34 finden keine Anwendung. 31 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte hchstzulssige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine grere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung ber den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstck mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulssig, ist die hchste Zahl der Vollgeschosse magebend. 32 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt (1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Ist eine grere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulssige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstcksflche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. 33 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Hhe baulicher Anlagen festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Ma der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Hhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebudehhe (Firsthhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Hchstma der Hhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 fr die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 4,0 fr die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Bestimmt der Bebauungsplan das Ma der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Hhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Auenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Hchstma der Hhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 fr die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 3,5 fr die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (3) Ist im Einzelfall eine grere als die im Bebauungsplan festgesetzte Hhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gem Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulssige Firsthhe als auch die zulssige Traufhhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthhe gem Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. 34 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die keine Planfestsetzung im Sinne der 31 bis 33 bestehen (1) Bei Grundstcken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, fr die der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach den 31 bis 33 enthlt, ist magebend: bei bebauten Grundstcken die Zahl der tatschlich vorhandenen Geschosse, bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstcken die Zahl der auf den Grundstcken der nheren Umgebung berwiegend vorhandenen Geschosse. (2) Bei Grundstcken im Auenbereich (35 BauGB) ist magebend: bei bebauten Grundstcken die Zahl der tatschlich vorhandenen Geschosse; bei unbebauten Grundstcken, fr die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse. (3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (37) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstck mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die hchste Zahl der Vollgeschosse magebend. (4) Bei Grundstcken mit Gebuden ohne ein Vollgeschoss i. S. der LBO, gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die berbaute Grundstcksflche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 magebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. 35 Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht (1) Von Grundstckseigentmern, fr deren Grundstck eine Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren Grundstcke beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden weitere Beitrge erhoben, 1. soweit die bis zum Inkrafttreten dieser Satzung zulssige Zahl bzw. genehmigte hhere Zahl der Vollgeschosse berschritten oder eine grere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird; 2. soweit in den Fllen des 34 Abs. 2 Nr. 1 und 2 eine hhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird; 3. wenn das Grundstck mit Grundstcksflchen vereinigt wird, fr die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist; 4. soweit Grundstcke unter Einbeziehung von Teilflchen, fr die eine Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebildet werden. (2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstcken Teilflchen gem 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und 31 Abs. 1 Satz2 KAG unbercksichtigt geblieben sind, entsteht eine weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen fr eine Teilflchenabgrenzung entfallen. 36 Beitragssatz Der Wasserversorgungsbeitrag betrgt je Quadratmeter (m) Nutzungsflche (28) 2,24 . 37 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht: 1. In den Fllen des 26 Abs. 1, sobald das Grundstck an die ffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann. 2. In den Fllen des 26 Abs. 2 mit dem Anschluss, frhestens jedoch mit dessen Genehmigung. 3. In den Fllen des 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem Inkrafttreten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. 4. In den Fllen des 35 Abs. 1 Nr. 3, wenn die Vergrerung des Grundstcks im Grundbuch eingetragen ist. 5. In den Fllen des 35 Abs. 1 Nr. 4, wenn das neu gebildete Grundstck im Grundbuch eingetragen ist. 6. In den Fllen des 35 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen fr eine Teilflchenabgrenzung nach 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatschlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflchen, jedoch frhestens mit der Anzeige einer Nutzungsnderung gem 49 Abs. 3. (2) Fr Grundstcke, die schon vor dem 01.04.1964 an die ffentlichen Wasserversorgungsanlagen htten angeschlossen werden knnen, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatschlichen Anschluss, frhestens mit dessen Genehmigung. (3) Mittelbare Anschlsse (zum Beispiel ber bestehende Hausanschlsse) stehen dem unmittelbaren Anschluss an ffentlichen Wasserversorgungsanlagen gleich. 38 Flligkeit Der Wasserversorgungsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fllig. 39 Ablsung (1) Der Zweckverband kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablsung des Wasserversorgungsbeitrages vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablsung bestimmt sich nach der Hhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablsung besteht nicht. IV. Benutzungsgebhren 40 Erhebungsgrundsatz Der Zweckverband erhebt fr die Benutzung der ffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grund- und Verbrauchsgebhren. 41 Gebhrenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebhren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebhrenschuldners geht die Gebhrenpflicht mit Beginn des auf den bergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebhrenschuldner ber. (2) Mehrere Gebhrenschuldner sind Gesamtschuldner. 42 Grundgebhr (1) Die Grundgebhr wird gestaffelt nach der Zhlergre erhoben. Sie betrgt bei Wasserzhlern mit einer Nenngre von: Maximaldurchfluss (Qmax) 3 u. 5 7 u. 10 20 50 80m/h Nenndurchfluss (Qn) 1,5 u. 2,5 3,5 u. 5(6) 10 25 40m/h Durchfluss nach Q3 2,5 u. 4 6,3 u. 10 16 25/40 40/63m/h /Monat 4,64 9,28 18,55 46,38 74,21 Bei Bauwasserzhlern oder sonstigen beweglichen Wasserzhlern entfllt die Grundgebhr. (2) Bei der Berechnung der Grundgebhr wird der Monat, in dem der Wasserzhler erstmals eingebaut oder endgltig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet. (3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Strungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus hnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Grnden lnger als einen Monat unterbrochen, so wird fr die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebhr berechnet. 43 Verbrauchsgebhren (1) Die Verbrauchsgebhr wird nach der gemessenen Wassermenge (44) berechnet. Die Verbrauchsgebhr betrgt pro Kubikmeter 1,15 . (2) Wird ein Bauwasserzhler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzhler verwendet, betrgt die Verbrauchsgebhr pro Kubikmeter 1,15 . 44 Gemessene Wassermenge (1) Die nach 21 gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebhrenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offen stehende Zapfstellen oder Rohrbrche hinter dem Wasserzhler) verloren gegangen ist. (2) Ergibt sich bei einer Zhlerprfung, dass der Wasserzhler ber die nach der Eichordnung zulssigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt, oder ist der Zhler stehen geblieben, so schtzt der Zweckverband den Wasserverbrauch gem 162 Abgabenordnung. 45 Verbrauchsgebhr bei Bauten (1) Wird bei der Herstellung von Bauwerken das verwendete Wasser nicht durch einen Wasserzhler festgestellt, wird eine pauschale Verbrauchsgebhr erhoben. (2) Bemessungsgrundlage fr die Gebhr ist folgender pauschaler Wasserverbrauch: 1. Bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Gebuden werden je 100 Kubikmeter umbautem Raum 5 Kubikmeter als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt; Gebude mit weniger als 100 Kubikmeter umbautem Raum bleiben gebhrenfrei. Bei Fertigbauweise werden der Ermittlung des umbauten Raumes nur die Keller- und Untergeschosse zugrunde gelegt. 2. Bei Beton- und Backsteinbauten, die nicht unter Nr. 1 fallen, werden je angefangene 10 Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk 4 Kubikmeter als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt; Bauwerke mit weniger als 10 Kubikmeter Beton- oder Mauerwerk bleiben gebhrenfrei. 46 Entstehung der Gebhrenschuld (1) In den Fllen der 42 und 43 Abs. 1 entsteht die Gebhrenschuld fr ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhltnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebhrenschuld mit Ende des Benutzungsverhltnisses. (2) In den Fllen des 41 Abs. 1 Satz 2 entsteht die Gebhrenschuld fr den bisherigen Anschlussnehmer mit Beginn des auf den bergang folgenden Kalendermonats; fr den neuen Anschlussnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres. (3) In den Fllen des 43 Abs. 2 entsteht die Gebhrenschuld mit der Beendigung der Baumanahme, sptestens mit Einbau einer Messeinrichtung nach 21. (4) In den Fllen des 45 entsteht die Gebhrenschuld mit Beginn der Bauarbeiten. (5) Die Gebhrenschuld gem 42 und 43 ruht auf dem Grundstck bzw. dem Erbbaurecht als ffentliche Last ( 13 Abs. 3 i.V. mit 27 KAG). 47 Vorauszahlungen (1) Solange die Gebhrenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebhrenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebhrenpflicht whrend des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres. (2) Jeder Vorauszahlung wird ein Viertel des Jahreswasserverbrauchs des Vorjahres und der Grundgebhr ( 42) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebhrenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage der Grundgebhr, des Verbrauchsgebhrensatzes und des geschtzten Jahreswasserverbrauchs des laufenden Jahres ermittelt. (3) Die fr den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebhrenschuld fr diesen Zeitraum angerechnet. (4) In den Fllen des 43 Abs. 2 sowie des 45 entfllt die Pflicht zur Vorauszahlung. 48 Flligkeit (1) Die Benutzungsgebhren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebhrenbescheides zur Zahlung fllig. Sind Vorauszahlungen ( 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebhrenschuld die geleisteten Vorauszahlungen bersteigt. Ist die Gebhrenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebhrenbescheids durch Aufrechnung oder Zurckzahlung ausgeglichen. (2) Die Vorauszahlungen gem 47 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fllig. V. Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten, Haftung 49 Anzeigepflichten (1) Binnen eines Monats sind dem Zweckverband anzuzeigen 1. der Erwerb oder die Veruerung eines an die ffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstcks; entsprechendes gilt beim Erbbaurecht sowie beim Wohnungs- und Teileigentum; 2. Erweiterungen oder nderungen der Verbrauchsanlage sowie die Verwendung zustzlicher Verbrauchseinrichtungen, soweit sich dadurch die Gren fr die Gebhrenbemessung ndern oder sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhht. (2) Anzeigepflichtig nach Abs. 1 Nr. 1 sind Veruerer und Erwerber, nach Abs. 1 Nr. 2 der Anschlussnehmer. (3) Binnen eines Monats hat der Anschlussnehmer dem Zweckverband mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen fr Teilflchenabgrenzungen gem 29 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflchen gewerblich oder als Hausgarten genutzt, tatschlich an die ffentliche Wasserversorgung angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie bauliche Anlagen errichtet werden. (4) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versumt, so haftet im Falle des Abs.1 Nr.1 der bisherige Gebhrenschuldner fr die Benutzungsgebhren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige beim Zweckverband entfallen. 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von 142 der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig 1. entgegen 4 ein Grundstck nicht an die ffentliche Wasserversorgung anschliet, 2. entgegen 5 nicht seinen gesamten Wasserbedarf der ffentlichen Wasserversorgung entnimmt, 3. entgegen 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Zweckverbands weiterleitet, 4. entgegen 14 Abs. 5 Beschdigungen des Hausanschlusses nicht unverzglich dem Zweckverband mitteilt, 5. entgegen 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behrdlicher Bestimmungen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ndert oder unterhlt, 6. entgegen 17 Abs. 4 Materialien und Gerte verwendet, die nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind, 7. entgegen 17 Abs. 5 Anlagen und Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Strungen anderer Anschlussnehmer, strende Rckwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbands bzw. Dritter oder Rckwirkungen auf die Gte des Trinkwassers eintreten. (2) Ordnungswidrig im Sinne von 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach 21 Abs. 3 Satz 2 und 49 Abs. 1 bis 3 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. 51 Haftung bei Versorgungsstrungen (1) Fr Schden, die ein Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhltnis oder unerlaubter Handlung im Falle 1. der Ttung oder Verletzung des Krpers oder der Gesundheit des Wasserabnehmers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband oder einem seiner Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorstzlich noch fahrlssig verursacht worden ist, 2. der Beschdigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlssigkeit des Zweckverbands oder eines seiner Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermgensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlssigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Zweckverbands verursacht worden ist. 831 Abs. 1 Satz 2 des Brgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorstzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Abs. 1 ist auch auf Ansprche von Wasserabnehmern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Wasserabnehmern auf Verlangen ber die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhngenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklrt werden knnen und seine Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfllt fr Schden unter 15 Euro. (4) Ist der Anschlussnehmer berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten ( 8 Abs. 1), und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet der Zweckverband dem Dritten gegenber in demselben Umfang wie dem Wasserabnehmer aus dem Benutzungsverhltnis. (5) Leitet der Anschlussnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Mglichkeiten sicherzustellen, dass der Dritte aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprche erheben kann, als sie in den Abstzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Der Zweckverband weist den Anschlussnehmer darauf bei Begrndung des Benutzungsverhltnisses besonders hin. (6) Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzglich dem Zweckverband oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Anschlussnehmer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen. 52 Haftung von Wasserabnehmern und Anschlussnehmern (1) Der Wasserabnehmer haftet fr schuldhaft verursachte Schden, die insbesondere infolge einer unsachgemen Benutzung oder den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderlaufenden Benutzung oder Bedienung der Anlagen zur Wasserversorgung entstehen. Der Anschlussnehmer haftet fr Schden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage ( 17) zurckzufhren sind. (2) Der Haftende hat den Zweckverband von Ersatzansprchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schden geltend gemacht werden. Sind Ansprche auf Mngel an mehreren Verbrauchsanlagen zurckzufhren, so haften die Wasserabnehmer als Gesamtschuldner. VI. Steuern, bergangs- und Schlussbestimmungen 53 Umsatzsteuer Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenerstzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Hhe. 54 Inkrafttreten (1) Soweit Abgabeansprche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserversorgungssatzung vom 16.12.1997 (mit allen spteren nderungen) auer Kraft. Hinweis nach 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim ZustandeOPRjkrs! 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Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften ber die ffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Unbeachtlich sind ferner nach 2 Abs. 2 KAG Mngel bei der Beschlussfassung ber Abgabenstze, wenn sie zu einer nur geringfgigen Kostenberdeckung fhren. Wangen, den 15. Dezember 2015 gez.: Dr. Aschauer, Verbandsvorsitzender     PAGE 1 TVUVYVfVgViVjVkVlVtV~VVVVVVVVVVVVVVVVŸvnjnjnjnjWHWh5@hY-0JOJQJ^J%jh5@hY-0JOJQJU^JhOjhOUhAShU *OJQJ^JhOJQJ^Jh`ppOJQJ^Jhn$OJQJ^Jh JOJQJ^Jh`ppheuOJQJ^Jh`pphOJQJ^Jh`pphU *OJQJ^Jh`pphOJQJ^Jh{rNOJQJ^JhROJQJ^Jh`pph`ppOJQJ^JVVVVVVVķhAShU *OJQJ^JhOhY-h5@hY-0JOJQJ^J%jh5@hY-0JOJQJU^J!h CG0JOJQJ^JmHnHuVVVVVV $d1$a$gdh]hgdn< &`gd{9A 000P:p. 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