ࡱ>  Hbjbj! ! .CfCfݿ~~ =c<e<e<e<e<e<e<$>@<Q<<^c<c<4,q;0w#\AR!:rO<<0 =:xAxAq;q;xA'<(<<. =xA~ : Satzung ber die ffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Achberg vom 18. September 2003 in der Fassung vom 11. Dezember 2014 I n h a l t s b e r s i c h t Allgemeine Bestimmungen 1 ffentliche Einrichtung 2 Begriffsbestimmungen II. Anschluss und Benutzung 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung 4 Anschlussstelle, vorlufiger Anschluss 5 Befreiungen 6 Allgemeine Ausschlsse 7 Ausschlsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung 8 Einleitungsbeschrnkungen 9 Eigenkontrolle 10 Abwasseruntersuchungen 11 Grundstcksbenutzung Grundstcksanschlsse, Grundstcksentwsserungsanlagen 12 Grundstcksanschlsse 13 Sonstige Anschlsse 14 Private Grundstcksanschlsse 15 Genehmigungen 16 Regeln der Technik 17 Herstellung, nderung und Unterhaltung der Grundstcksentwsserungsanlagen 18 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgerte 19 Auerbetriebsetzung von Kleinklranlagen 20 Sicherung gegen Rckstau 21 Abnahme und Prfung der Grundstcksentwsserungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster Abwasserbeitrag 22 Erhebungsgrundsatz 23 Gegenstand der Beitragspflicht 24 Beitragsschuldner 25 Beitragsmastab  26 Grundstcksflche 27 Nutzungsfaktor 28 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt 29 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt 30 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Hhe baulicher Anlagen festsetzt 31 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die keine Planfestsetzung i. S. der 28 bis 30 bestehen 32 Weitere Beitragspflicht 33 Beitragssatz 34 Entstehung der Beitragsschuld 35 Flligkeit 36 Ablsung Abwassergebhren 37 Erhebungsgrundsatz 38 Gebhrenmastab 39 Gebhrenschuldner 40 Abwassermenge 41 Absetzungen 42 Hhe der Abwassergebhr 43 Entstehung der Gebhrenschuld 44 Vorauszahlungen 45 Flligkeit Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten 46 Anzeigepflicht 47 Haftung der Gemeinde 48 Haftung der Grundstckseigentmer 49 Ordnungswidrigkeiten VII. bergangs- und Schlussbestimmungen 50 Inkrafttreten  Aufgrund von 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes fr Baden-Wrttemberg (WG), 4 und 11 der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg (GemO) und 2, 8, 9, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes fr Baden-Wrttemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Achberg am 18.September2003 die Abwassersatzung beschlossen. Aufgrund von 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes fr Baden-Wrttemberg (WG), 4 und 11 der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg (GemO) und 2, 13, 20, 26 Abs.1 Satz 3,31 Abs. 2, 29 und 42 des Kommunalabgabengesetzes fr Baden-Wrttemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Achberg am 24.November 2005 die nderung der Satzung beschlossen. Die Satzung ber die ffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Achberg vom 18. September 2003 in der Fassung vom 01. Juli 2012 lautet wie folgt: Allgemeine Bestimmungen 1 ffentliche Einrichtung Die Gemeinde betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers in jeweils selbstndigen ffentlichen Einrichtungen a) zur zentralen Abwasserbeseitigung, b) zur dezentralen Abwasserbeseitigung. Die dezentrale Abwasserbeseitigung wird durch besondere Satzung der Gemeinde ber die Entsorgung von Kleinklranlagen und geschlossenen Gruben vom 02. Oktober 1996 geregelt (Entsorgungssatzung). Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen. Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder nderung der ffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht. 2 Begriffsbestimmungen Abwasser ist Wasser, das durch huslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verndert ist oder das von Niederschlgen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Grundstcke abfliet. Zentrale ffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Zentrale ffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die ffentlichen Kanle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die ffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrckhaltebecken, Regenberlauf- und Regenklrbecken, Abwasserpumpwerke und Klranlagen und Versickerungs- und Rckhalteanlagen fr Niederschlagswasser (u.a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/_schchte), soweit sie nicht Teil der Grundstcksentwsserungsanlage sind sowie offene und geschlossene Grben, soweit sie von der Gemeinde zur ffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Die zentrale ffentliche Abwasserbeseitigung endet an der Grenze des zu entwssernden Grundstcks. Zu den zentralen ffentlichen Abwasseranlagen gehrt auch der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der ffentlichen Verkehrs- und Grnflchen verluft (Grundstcksanschluss). (3) Zu den dezentralen ffentlichen Abwasseranlagen gehren alle Vorkehrungen und Einrichtungen fr die Abfuhr und die Behandlung von Abwasser aus geschlossenen Gruben und Fkalschlamm aus Kleinklranlagen (Hausklranlagen) auerhalb des zu entwssernden Grundstcks. Grundstcksentwsserungsanlagen sind alle Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, soweit sie nicht Bestandteil einer ffentlichen Abwasseranlage sind. Fr den Bereich der zentralen Abwasserbeseitigung gehren hierzu insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundstcksanschluss zufhren (Grundleitungen), Prfschchte sowie die sich auf privaten Grundstcken befindlichen Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwsserung. Fr den Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung gehren hierzu insbesondere Kleinklranlagen (Hausklranlagen) und geschlossene Gruben, einschlielich Zubehr, innerhalb des zu entwssernden Grundstcks. II. Anschluss und Benutzung 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung Die Eigentmer von Grundstcken, auf denen Abwasser anfllt, sind nach nherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstcke an die ffentlichen Abwasseranlagen anzuschlieen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstcken anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des 45 b Abs. 1 und Abs. 2 WG zu berlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstcks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentmers. Die Benutzungs- und berlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstcks oder einer Wohnung berechtigten Personen. Bebaute Grundstcke sind anzuschlieen, sobald die fr sie bestimmten ffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die ffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstck innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschlieen. Unbebaute Grundstcke sind anzuschlieen, wenn der Anschluss im Interesse der ffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Grnden des ffentlichen Wohls geboten ist. 4 Anschlussstelle, vorlufiger Anschluss Wenn der Anschluss eines Grundstcks an die nchste ffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmig oder die Ableitung des Abwassers ber diesen Anschluss fr die ffentliche Abwasseranlage nachteilig wre, kann die Gemeinde verlangen oder gestatten, dass das Grundstck an eine andere ffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. Ist die fr ein Grundstck bestimmte ffentliche Abwasseranlage noch nicht hergestellt, kann die Gemeinde den vorlufigen Anschluss an eine andere ffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen. 5 Befreiungen Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstcks an die ffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund 45 b Abs. 4 Satz 3 WG der nach 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die ffentlichen Belange berwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. 6 Allgemeine Ausschlsse Von der ffentlichen Abwasserbeseitigung sind smtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klrwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder die Schlammverwertung beeintrchtigen, die ffentlichen Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfhigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefhrden knnen, oder die den in ffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden knnen. Dies gilt auch fr Flssigkeiten, Gase und Dmpfe. Insbesondere sind ausgeschlossen Stoffe - auch im zerkleinerten Zustand - , die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den ffentlichen Abwasseranlagen fhren knnen (z.B. Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Kchenabflle, Schlachtabflle, Haut- und Lederabflle, Tierkrper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rckstnde); feuergefhrliche, explosive, giftige, fett- oder lhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Heizl, Karbid, Phenole, le und Fette, l-/Wasseremulsionen, Suren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arzneimittel Jauche, Glle, Abgnge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; faulendes und sonst bel riechendes Abwasser (z.B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser); Abwasser, das schdliche oder belstigende Gase oder Dmpfe verbreiten kann; Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe ber den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Juli 2005 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung fr Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. DWA-, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen. Die Gemeinde kann im Einzelfall ber die nach den Abstzen 2 und 3 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende Anforderungen stellen, wenn dies fr den Betrieb der ffentlichen Abwasseranlagen erforderlich ist. Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Abstze 1 und 2 zulassen, wenn ffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Hrte bedeuten wrde und der Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten bernimmt. 7 Ausschlsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der ffentlichen Abwasserbeseitigung ausschlieen, dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhltnismig hohen Aufwand verursachen wrde; das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit huslichen Abwssern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann. Die Gemeinde kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstckseigentmer die fr den Bau und Betrieb der ffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten bernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Schliet die Gemeinde in Einzelfllen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehrde ( 45 b Abs. 4 Satz 2 WG). 8 Einleitungsbeschrnkungen Die Gemeinde kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhngig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der ffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige ffentliche Belange erfordert. Fkalienhaltiges Abwasser darf in ffentliche Abwasseranlagen, die nicht an eine ffentliche Klranlage angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden. Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. 9 Eigenkontrolle Die Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach 3 Abstze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflsse und der Beschaffenheit der Abwsser sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstcksentwsserungsanlage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstck angebracht, betrieben und in ordnungsgemem Zustand gehalten werden. Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die fr die Bedienung der Anlage und fr die Fhrung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. 10 Abwasseruntersuchungen Die Gemeinde kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchen Abstnden die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu entnehmen sind und wer sie untersucht. Fr das Zutrittsrecht gilt 21 Abs. 2 entsprechend. Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mngel festgestellt werden, hat der Verpflichtete diese unverzglich zu beseitigen. 11 Grundstcksbenutzung Die Grundstckseigentmer knnen bei Vorliegen der Voraussetzungen der 88 ff WG verpflichtet werden, fr Zwecke der ffentlichen Abwasserbeseitigung das Verlegen von Kanlen einschlielich Zubehr zur Ab- und Fortleitung von Abwasser ber ihre Grundstcke gegen Entschdigung zu dulden. Die Grundstckseigentmer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstcke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstcken zu dulden. III. Grundstcksanschlsse, Grundstcksentwsserungsanlagen 12 Grundstcksanschlsse Grundstcksanschlsse ( 2 Abs. 2) werden ausschlielich von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert, gendert, abgetrennt und beseitigt. Art, Zahl und Lage der Grundstcksanschlsse sowie deren nderung werden nach Anhrung des Grundstckseigentmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die fr den erstmaligen Anschluss eines Grundstcks notwendigen Grundstcksanschlsse bereit; diese Kosten sind durch den Teilbeitrag fr den ffentlichen Abwasserkanal ( 33 Nr. 1 und 2) abgegolten. Jedes Grundstck, das erstmalig an die ffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wird, erhlt einen Grundstcksanschluss; werden Grundstcke im Trennverfahren entwssert, gelten die beiden Anschlsse als ein Grundstcksanschluss. Die Gemeinde kann mehr als einen Grundstcksanschluss herstellen, soweit sie es fr technisch notwendig hlt. In besonders begrndeten Fllen (z.B. Sammelgaragen, Reihenhuser) kann die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstcke ber einen gemeinsamen Grundstcksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. 13 Sonstige Anschlsse Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstckseigentmers weitere Grundstcksanschlsse sowie vorlufige oder vorbergehende Anschlsse herstellen. Als weitere Grundstcksanschlsse gelten auch Anschlsse fr Grundstcke, die nach Entstehen der Beitragsschuld ( 34) neu gebildet werden. Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Vernderung und Beseitigung der in Abs.1 genannten Grundstcksanschlsse hat der Grundstckseigentmer der Gemeinde zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgltigen Herstellung des Grundstcksanschlusses, im brigen mit der Beendigung der Manahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fllig. 14 Private Grundstcksanschlsse Private Grundstcksanschlsse sind vom Grundstckseigentmer auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ndern, zu erneuern und zu beseitigen. Entspricht ein Grundstcksanschluss nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und etwaigen zustzlichen Bestimmungen der Gemeinde, und verzichtet der Grundstckseigentmer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist der Grundstcksanschluss auf sein Verlangen von der Gemeinde zu bernehmen. Dies gilt nicht fr Leitungen im Auenbereich ( 35 BauGB). Unterhaltungs-, nderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten an privaten Grundstcksanschlssen (Abs. 1) sind der Gemeinde vom Grundstckseigentmer mindestens 14 Tage vorher anzuzeigen. 15 Genehmigungen Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedrfen die Herstellung der Grundstcksentwsserungsanlagen, deren Anschluss sowie deren nderung; die Benutzung der ffentlichen Abwasseranlagen sowie die nderung der Benutzung. Bei vorbergehenden oder vorlufigen Anschlssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen. Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.B. ber bestehende Grundstcksentwsserungsanlagen) gleich. Aus dem Antrag mssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwsser, die vorgesehene Behandlung der Abwsser und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Auerdem sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufgen: Lageplan im Mastab 1:500 mit Einzeichnung smtlicher auf dem Grundstck bestehender Gebude, der Strae, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstck liegenden Straenkanle und der etwa vorhandenen weiteren Entwsserungsanlagen, Brunnen, Gruben, usw.; Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen anzuschlieenden Gebude im Mastab 1:100, mit Einzeichnung der anzuschlieenden Entwsserungsteile, der Dachableitung und aller Entwsserungsleitungen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der Absperrschieber oder Rckstauverschlsse; Systemschnitte der zu entwssernden Gebudeteile im Mastab 1:100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der Geflleverhltnisse, der Hhenlage, der Entwsserungsanlage und des Straenkanals, bezogen auf Normalnull). Die zur Anfertigung der Plne erforderlichen Angaben (Hhenlage des Straenkanals, Lage der Anschlussstelle und Hhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde einzuholen. Dort sind auch Formulare fr die Entwsserungsantrge erhltlich. 16 Regeln der Technik Grundstcksentwsserungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen fr den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehrde durch ffentliche Bekanntmachung einfhrt. Von den anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird. 17 Herstellung, nderung und Unterhaltung der Grundstcksentwsserungsanlagen Die Grundstcksentwsserungsanlagen sind vom Grundstckseigentmer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten, zu ndern, zu erneuern und nach Bedarf grndlich zu reinigen. Die Gemeinde kann, zusammen mit dem Grundstcksanschluss, einen Teil der Grundstcksentwsserungsanlage, vom Grundstcksanschluss bis einschlielich des Prfschachts, herstellen oder erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstckseigentmer zu tragen. 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszufhren. Der letzte Schacht mit Reinigungsrohr (Prfschacht) ist so nahe wie technisch mglich an die ffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugnglich und bis auf Rckstauebene ( 20) wasserdicht ausgefhrt sein. Wird eine Grundstcksentwsserungsanlage - auch vorbergehend - auer Betrieb gesetzt, so kann die Gemeinde den Grundstcksanschluss verschlieen oder beseitigen. Die Kosten trgt der Grundstckseigentmer. 13 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Gemeinde kann die in Satz 1 genannten Manahmen auf den Grundstckseigentmer bertragen. 18 Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgerte Auf Grundstcken, auf denen Fette, Leichtflssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie le oder lrckstnde in das Abwasser gelangen knnen, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehrenden Schlammfngen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehrenden Schlammfngen sind vom Grundstckseigentmer in regelmigen Zeitabstnden, darber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Sumnis ist er der Gemeinde gegenber schadensersatzpflichtig. Fr die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften ber die Abfallentsorgung. Die Gemeinde kann vom Grundstckseigentmer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies fr die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt fr Pumpanlagen auf Grundstcken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. 16 bleibt unberhrt. Zerkleinerungsgerte fr Kchenabflle, Mll, Papier und dergleichen sowie Handtuchspender mit Splvorrichtung drfen nicht an Grundstcksentwsserungsanlagen angeschlossen werden. 19 Auerbetriebsetzung von Kleinklranlagen Kleinklranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind unverzglich auer Betrieb zu setzen, sobald das Grundstck ber eine Abwasserleitung an eine ffentliche Klranlage angeschlossen ist. Die Kosten fr die Stilllegung trgt der Grundstckseigentmer selbst. 20 Sicherung gegen Rckstau Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstcksentwsserungsanlagen, insbesondere Toiletten mit Wassersplung, Bodenablufe, Ausgsse, Splen, Waschbecken, die tiefer als die Straenoberflche an der Anschlussstelle der Grundstcksentwsserung (Rckstauebene) liegen, mssen vom Grundstckseigentmer auf seine Kosten gegen Rckstau gesichert werden. Im brigen hat der Grundstckseigentmer fr rckstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. 21 Abnahme und Prfung der Grundstcksentwsserungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grundstcksentwsserungsanlage nicht in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grundstcksentwsserungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausfhrenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit fr die vorschriftsmige und fehlerfreie Ausfhrung der Arbeiten. Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstcksentwsserungsanlagen zu prfen. Die Grundstckseigentmer und Besitzer (nach 3 Abstze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgnge zu gewhren und die sonst erforderlichen Ausknfte zu erteilen. Die mit der berwachung der Anlagen beauftragten Personen drfen Grundstcke zum Zwecke der Prfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen betreten. Werden bei der Prfung der Grundstcksentwsserungsanlagen Mngel festgestellt, hat sie der Grundstckseigentmer unverzglich zu beseitigen. Die Gemeinde ist nach 83 Abs. 3 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die ffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde gefhrt und wird auf Verlangen der Wasserbehrde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde auf deren Anforderungen hin, die fr die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Name des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten. IV. Abwasserbeitrag 22 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands fr die Anschaffung und Herstellung ffentlichen Abwasseranlagen einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag wird in Teilbeitrgen ( 33) erhoben. 23 Gegenstand der Beitragspflicht Der Beitragspflicht unterliegen Grundstcke, fr die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden knnen. Erschlossene Grundstcke, fr die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Wird ein Grundstck an die ffentlichen Abwasseranlagen tatschlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfllt sind. 24 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentmer des Grundstcks ist. Ist das Grundstck mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentmers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentmer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Steht das Grundstck, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. Der Beitrag ruht als ffentliche Last auf dem Grundstck, im Falle des Abs. 2 Satz 1 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Abs. 2 Satz 2 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum. 25 Beitragsmastab Mastab fr den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsflche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstcksflche ( 26) mit einem Nutzungsfaktor ( 27); das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. 26 Grundstcksflche Als Grundstcksflche gilt: bei Grundstcken im Bereich eines Bebauungsplans die Flche, die der Ermittlung der zulssigen Nutzung zugrunde zu legen ist; soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthlt, die tatschliche Grundstcksflche bis zu einer Tiefe von 50 Meter von der der Erschlieungsanlage zugewandten Grundstcksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung ber diese Begrenzung hinaus oder sind Flchen tatschlich angeschlossen, so ist die Grundstckstiefe magebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstcksteile, die lediglich die wegemige Verbindung zur Erschlieungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstckstiefe unbercksichtigt. 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleibt unberhrt. 27 Nutzungsfaktor Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstcksflche ( 26) mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen betrgt: bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00, bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50, bei vier- und fnfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75, bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00. Bei Stellplatzgrundstcken und bei Grundstcken, fr die nur eine Nutzung ohne Bebauung zulssig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt fr Gemeinbedarfs- oder Grnflchengrundstcke, deren Grundstcksflchen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebuden berdeckt werden sollen bzw. berdeckt sind (z.B. Friedhfe, Sportpltze, Freibder, Kleingartenanlagen). Die 28 bis 31 finden keine Anwendung. 28 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte hchstzulssige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine grere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung ber den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstck mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulssig, ist die hchste Zahl der Vollgeschosse magebend. 29 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt (1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschozahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Ist eine grere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulssige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstcksflche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. 30 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Hhe der baulichen Anlage festsetzt Bestimmt der Bebauungsplan das Ma der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Hhe der baulichen Anlagen in Gestalt der maximalen Gebudehhe (Firsthhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Hchstma der Hhe der baulichen Anlage geteilt durch 3,0 fr die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzte Gebiete und 4,0 fr die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzte Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. Bestimmt der Bebauungsplan das Ma der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Hhe der baulichen Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Auenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Hchstma der Hhe der baulichen Anlage geteilt durch 2,7 fr die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 3,5 fr die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzte Gebiete; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. Ist im Einzelfall eine grere als die im Bebauungsplan festgesetzte Hhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gem Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulssige Firsthhe als auch die zulssige Traufhhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthhe gem Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. 31 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die keine Planfestsetzung i.S. der 28 -30 bestehen Bei Grundstcken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, fr die der Bebauungsplan keine Festsetzungen nach den 28 -30 enthlt, ist magebend: bei bebauten Grundstcken die Zahl der tatschlich vorhandenen Geschosse, bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstcken die Zahl der auf den Grundstcken der nheren Umgebung berwiegend vorhandenen Geschosse. Bei Grundstcken im Auenbereich ( 35 BauGB) ist magebend: bei bebauten Grundstcken die Zahl der tatschlich vorhandenen Geschosse; bei unbebauten Grundstcken, fr die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der genehmigten Geschosse. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung in der im Entstehungszeitpunkt ( 34) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstck mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die hchste Zahl der Vollgeschosse magebend. Bei Grundstcken mit Gebuden ohne ein Vollgeschoss i. S. der LBO gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die berbaute Grundstcksflche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Absatz 1 magebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. 32 Weitere Beitragspflicht Von Grundstckseigentmern, fr deren Grundstck eine Beitragsschuld bereits entstanden ist oder deren Grundstcke beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden weitere Beitrge erhoben, soweit die bis zum In-Kraft-Treten dieser Satzung zulssige Zahl bzw. genehmigte hhere Zahl der Vollgeschosse berschritten oder eine grere Zahl von Vollgeschossen allgemein zugelassen wird; soweit in den Fllen des 31 Absatz 2 Nr. 1 und 2 eine hhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen wird; wenn das Grundstck mit Grundstcksflchen vereinigt wird, fr die eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist; soweit Grundstcke unter Einbeziehung von Teilflchen, fr die eine Beitragsschuld bereits entstanden ist, neu gebildet werden. (2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstcken Teilflchen gem 26 Absatz 1 Nr. 2 und 31 Absatz 1 Satz 2 unbercksichtigt geblieben sind, entsteht eine weitere Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen fr eine Teilflchenabgrenzung entfallen. 33 Beitragssatz Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus: Teilbeitrgen je m Nutzungsflche ( 25) 1. fr den ffentlichen Schmutzwasserkanal 3,50 2. fr den ffentlichen Regenwasserkanal 1,35 Fr Vollanschlsse (Schmutz- und Regenwasserableitungen) sind die Teilbeitrge Ziffer 1 und 2 festzusetzen. Fr Teilanschlsse nur Schmutzwasserableitung ist der Teilbeitrag Ziffer 1 nur Regenwasserableitung ist der Teilbeitrag Ziffer 2 festzusetzen. 34 Entstehung der Beitragsschuld Die Beitragsschuld entsteht: In den Fllen des 23 Abs. 1, sobald das Grundstck an den ffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. Erhalten Grundstcke auf Dauer nur eine Anschlussmglichkeit an einen Schmutzwasser- oder einen Regenwasserkanal, entsteht die Beitragsschuld mit der betriebsfertigen Herstellung des Schmutzwasser- oder Regenwasserkanals. In den Fllen des 23 Abs. 2 mit dem Anschluss, frhestens jedoch mit dessen Genehmigung. In den Fllen des 33 Nr. 1 und 2, sobald die Teile der Abwasseranlage fr das Grundstck genutzt werden knnen. In den Fllen des 32 Nr. 1 und 2 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von 34 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB. In den Fllen des 32 Nr. 3, wenn die Vergrerung des Grundstcks im Grundbuch eingetragen ist. In den Fllen des 32 Nr. 3, wenn das neu gebildete Grundstck im Grundbuch eingetragen ist. In den Fllen des 32 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen fr eine Teilflchenabgrenzung nach 26 Abs. 1 Nr. 2 und 31 Abs. 1 Satz 2 KAG, insbesondere mit dem In-Kraft-Treten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatschlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflchen jedoch frhestens mit der Anzeige einer Nutzungsnderung gem. 46 Abs. 4 Fr Grundstcke, die schon vor dem 1.4.1964 an die ffentlichen Abwasseranlagen htten angeschlossen werden knnen, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die Beitragsschuld mit dem tatschlichen Anschluss, frhestens mit dessen Genehmigung. Fr mittelbare Anschlsse gilt 15 Abs. 2 entsprechend. 35 Flligkeit Der Abwasserbeitrag (Teilbeitrag) wird einen Monat nach Zustellung des Abgabebescheids fllig. 36 Ablsung (1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablsung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren. (2) Der Betrag einer Ablsung bestimmt sich nach der Hhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld); die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablsung besteht nicht. V. Abwassergebhren 37 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde erhebt fr die Benutzung der ffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebhren. 38 Gebhrenmastab Die Abwassergebhr wird nach der Abwassermenge bemessen, die auf dem an die ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstck anfllt ( 40 Abs. 1). Bei sonstigen Einleitungen ( 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebhr nach der eingeleiteten Abwasser- bzw. Wassermenge. 39 Gebhrenschuldner Schuldner der Abwassergebhr ist der Grundstckseigentmer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstckseigentmers Gebhrenschuldner. Beim Wechsel des Gebhrenschuldners geht die Gebhrenpflicht mit Beginn des auf den bergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebhrenschuldner ber. Mehrere Gebhrenschuldner sind Gesamtschuldner. 40 Abwassermenge In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum ( 43 Abs. 1 Satz 1) gilt im Sinne von 38 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge: die dem Grundstck aus der ffentlichen Wasserversorgung zugefhrte Wassermenge; bei nichtffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge; im brigen das auf den Grundstcken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebhrenschuldner bei sonstigen Einleitungen ( 8 Abs. 3) sowie bei nichtffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 4) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. 41 Absetzungen (1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die ffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden, werden auf Antrag des Gebhrenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebhr abgesetzt. In den Fllen des Absatzes 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen. (2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermenge soll durch Messung eines besonderen Wasserzhlers (Zwischenzhlers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzhler drfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstckseigentmers und sind von diesem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzhlers ist der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen unter Angabe des Zhlerstandes anzuzeigen. (3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis ber die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzhler gem Absatz 2 erbracht wird. (4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messung nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1: je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m/Jahr je Vieheinheit bei Geflgel 5 m/Jahr Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gem Absatz 3 von der Absetzung ausgenommene Wassermenge gekrzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss fr jede fr das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort whrend des Veranlagungszeitraums nicht nur vorbergehend aufhlt, mindestens 40 m/Jahr fr die erste Person und fr jede weitere Person mindestens 35 m/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlssel fr Tierbestnde in Vieheinheiten zu 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Fr den Viehbestand ist der Stichtag magebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeitrge fr das laufende Jahr richtet. (5) Antrge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebhrenbescheids zu stellen. 42 Hhe der Abwassergebhr Die Abwassergebhr bei Einleitungen nach 38 Abs. 1 und 2 betrgt je m Abwasser 3,65 . 43 Entstehung der Gebhrenschuld In den Fllen des 38 Abs. 1 entsteht die Gebhrenschuld fr ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhltnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebhrenschuld mit Ende des Benutzungs-verhltnisses. In den Fllen des 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebhrenschuld fr den bisherigen Grundstckseigentmer mit Beginn des auf den bergang folgenden Kalendervierteljahres; fr den neuen Grundstckseigentmer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes. In den Fllen des 38 Abs. 2 entsteht die Gebhrenschuld bei vorbergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im brigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes. 44 Vorauszahlungen Solange die Gebhrenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebhrenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres. Beginnt die Gebhrenpflicht whrend des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Kalendervierteljahres. Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebhrenpflicht wird der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch geschtzt. Die fr den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebhrenschuld fr diesen Zeitraum angerechnet. In den Fllen des 38 Abs. 2 entfllt die Pflicht zur Vorauszahlung. 45 Flligkeit Die Benutzungsgebhren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebhrenbescheids zur Zahlung fllig. Sind Vorauszahlungen ( 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebhrenschuld die geleisteten Vorauszahlungen bersteigt. Ist die Gebhrenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebhrenbescheids durch Aufrechnung oder Zurckzahlung ausgeglichen. Die Vorauszahlungen gem. 44 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fllig. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten 46 Anzeigepflicht Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veruerung eines an die ffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstcks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veruerer und der Erwerber. Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebhrenschuldner der Gemeinde anzuzeigen die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtffentlichen Wasserversorgungsanlage; das auf dem Grundstck gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser ( 40 Abs. 1 Nr. 3); die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung ( 8 Abs. 3). (3) Binnen eines Monats hat der Grundstckseigentmer der Gemeinde mitzuteilen, wenn sie Voraussetzungen fr eine Teilflchenabgrenzung gem 26 Absatz 1 Nr. 2 und 31 Absatz 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflchen gewerblich oder als Hausgarten genutzt, tatschlich an die ffentliche Abwasserbeseitigung angeschossen oder auf ihnen genehmigungsfreie bauliche Anlagen errichtet werden. Gleiches gilt, wenn sich die Gre des Versiegelungsgrads des Grundstcks um mehr als 10 m verndert. (4) Unverzglich haben der Grundstckseigentmer und die sonst zur Nutzung eines Grundstcks oder einer Wohnung berechtigten Personen der Gemeinde mitzuteilen: nderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; wenn gefhrliche oder schdliche Stoffe in die ffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist. (5) Wird eine Grundstcksentwsserungsanlage, auch nur vorbergehend, auer Betrieb gesetzt, hat der Grundstckseigentmer diese Absicht so frhzeitig mitzuteilen, dass der Grundstcksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. (6) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versumt, so haftet im Falle des Abs. 1 der bisherige Gebhrenschuldner fr die Benutzungsgebhren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. 47 Haftung der Gemeinde Werden die ffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstrungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorbergehend ganz oder teilweise auer Betrieb gesetzt oder treten Mngel oder Schden auf, die durch Rckstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwchst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermigung oder auf Erlass von Beitrgen oder Gebhren entsteht in keinem Fall. Die Verpflichtung des Grundstckseigentmers zur Sicherung gegen Rckstau (20) bleibt unberhrt. Unbeschadet des 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Gemeinde nur fr Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit. 47 Haftung der Grundstckseigentmer Die Grundstckseigentmer und die Benutzer haften fr schuldhaft verursachte Schden, die infolge einer unsachgemen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstcksentwsserungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schden geltend gemacht werden. 48 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig entgegen 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde berlsst; entgegen 6 Abstze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwsser oder Stoffe in die ffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Hchstwerte fr einleitbares Wasser berschreitet; entgegen 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in ffentliche Abwasseranlagen einleitet; entgegen 8 Abs. 2 fkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in ffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an eine ffentliche Klranlage angeschlossen sind; entgegen 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Gemeinde in ffentliche Abwasseranlagen einleitet; entgegen 12 Abs. 1 Grundstcksanschlsse nicht ausschlielich von der Gemeinde herstellen, unterhalten, erneuern, ndern, abtrennen oder beseitigen lsst; entgegen 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung der Gemeinde eine Grundstcksentwsserungsanlage herstellt, anschliet oder ndert oder eine ffentliche Abwasseranlage benutzt oder die Benutzung ndert; die Grundstcksentwsserungsanlage nicht nach den Vorschriften des 16 und des 17 Abs. 1 und 3 herstellt oder betreibt; entgegen 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt; 3y - . lKMIakm= > ^ %=%Y'i'g))|2256s88i;;==?"?}CCZF}F`IsI{PPRRIWPWQWW \<\\\J]h]$__(f*fKgLgMgeg5hYhjjmmqoworr:vvv h0;>* h0;5h0;CJmH sH  hmkP5CJ h0;5CJh0;V3ay  + R {  2 E a {  p#$If$If$If & F-$If$a$$a${ |  5 a  5 R    - . $If & F, p#$If  p#$If  & F,$If$If. 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Ordnungswidrig i.S. von 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach 46 Abs. 1 bis 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt. VII. bergangs- und Schlussbestimmungen 49 Inkrafttreten Soweit Abgabenansprche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben. (2) Die Satzungsnderung vom 21.06.2012 zur Satzung vom 18.09.2003 tritt am 01.07.2012 in Kraft. ] Hh[/h0;6 h0;5Uh0;,1h. A!"#$n% {$$If!vh#v:V F0544 F^ 2 0@P`p2( 0@P`p 0@P`p 0@P`p 0@P`p 0@P`p 0@P`p8XV~_HmHnHsHtHD`D StandardOJQJ_HmHsHtHB@B  berschrift 4$@&5>*H@H  berschrift 5$$@&a$5>*F@F  berschrift 6$$@&a$5D@D  berschrift 7$@&5CJ@@@  berschrift 8$@&5JA J Absatz-StandardschriftartXi@X Normale Tabelle4 l4a 0k 0 Keine Liste :@: Kopfzeile  p#6B@6 Textkrper$a$8P@8 Textkrper 2CJXC@"X Textkrper-Zeileneinzug$^a$8O28 Markierung  & FRS@BR Textkrper-Einzug 3?^`?PK![Content_Types].xmlN0EH-J@%ǎǢ|ș$زULTB l,3;rØJB+$G]7O٭VL1Lg?|z|d9qw}|틇_Veۏ@蟙9ϿzϿV7Cn#cpDŵv #L;6Pk-{*r7eq7Gc E+4߈b9pQZW)IV+2n*]8MR`μ,ǻqc8Q8$ QH?TxwR'\Bw(`Z!94۴Mc˴gȷۨY[EBW`Va0'DJǬ*#Sq= !aϴH@YieE Ed`-~ЍpVa4(F{\Uw!;' }'ݧ-:& D?(^'ܩ11TpuL"nF#n)d]A^5Jز?Mϲs/?lvx Rma0`d_nBX/ʁ 6:+kP o Z2_]Zѱ_3*E ЈM>R*}ahG.9gMW~'fpv4; !6o%JۍswŴR.+<+΀/FS*BiDpT PTz/ȡanjHP8T$Z2wzvvY,d*dL#rHPs>=A6hN֟=Qr9LV638h&T-;ƬFtEyZƚxY(HH>#:~ l/i#-&-ʆ6t'B`kΒs\uN/^d;k C =٢4o2&1GY|t?L*a>֍PK! ѐ'theme/theme/_rels/themeManager.xml.relsM 0wooӺ&݈Э5 6?$Q ,.aic21h:qm@RN;d`o7gK(M&$R(.1r'JЊT8V"AȻHu}|$b{P8g/]QAsم(#L[PK-![Content_Types].xmlPK-!֧6 0_rels/.relsPK-!kytheme/theme/themeManager.xmlPK-!`theme/theme/theme1.xmlPK-! ѐ' theme/theme/_rels/themeManager.xml.relsPK] ݿvHdw{ . kMc#)2r8?GOKW_YhmsH|NjĜ33պ\Hefghijklmnopqrstuvxyz{|}~8@0(  B S  ?FJ* . 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