ࡱ>  bjbj4+:%vv8'@."^?`?`?`?`?`?`?$UADv?]??^?^?R:~=1";J??0'@;}D }D<~=}D~=??&'@}Dv : Z W E C K V E R B A N D Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe Sitz: 88239 Wangen im Allgu - Primisweiler Landkreis Ravensburg V e r b a n d s a t z u n g vom 21.12.1983, in Kraft seit 29.01.1984 gendert durch Satzung vom 25.08.1988, in Kraft seit 01.09.1988 gendert durch Satzung vom 19.12.2005, in Kraft seit 01.01.2006 Auf Grund der 5 und 6 des Gesetzes ber Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974 (Ges.Bl. S.408) hat die Verbandsversammlung am 21.12.1983 folgende Verbandsatzung (Neufassung) beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen 1 Name, Zweck und Sitz des Verbandes (1) Der Gemeindeverband Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes ber die Kommunale Zusammenarbeit (GKZ). Er fhrt den Namen: Zweckverband Neuravensburger Wasserversorgungsgruppe. Dem Zweckverband gehren als Mitglieder folgende Gemeinden, nachfolgend als Verbandsmitglieder bezeichnet, an: A c h b e r g , fr ihr gesamtes Gemeindegebiet, b) W a n g e n i m A l l g u, fr die Ortschaften aa) N e u r a v e n s b u r g mit dem gesamten Ortschafts- gebiet, bb) N i e d e r w a n g e n mit dem gesamten Ortschaftsgebiet, ausgenommen die Wohnpltze Brsten und Wolfatz, cc) S c h o m b u r g mit den Wohnpltzen Friedhag, Hiltensweiler, Hochbhl, Hochburg, Mittenweiler, Primisweiler und Rhein. (3) Der Zweckverband hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern trinkbares Wasser zu liefern. Zu diesem Zweck erschliet er Wasservorkommen, sorgt fr deren Sicherstellung und betreibt die erforderlichen Wasserversorgungsanlagen. Er kann auch von anderen Unternehmen Wasser beziehen und sich an solchen beteiligen. (4) Der Zweckverband erstrebt keinen Gewinn, sondern bloe Kostendeckung. (5) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, den Zweckverband bei der Erfllung seiner Aufgaben zu untersttzen. (6) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Wangen im Allgu Primisweiler. 2 Wasserversorgungsanlagen Smtliche zum Betrieb der Wasserversorgung notwendigen Anlagen der Wassergewinnung, Wasserfrderung (Pumpwerke) und Wasserspeicherung sowie Druck-, Fall,- Verbindungs- und Versorgungsleitungen sind Eigentum des Zweckverbandes und werden von ihm geplant, erstellt, unterhalten, betrieben, erneuert und im Bedarfsfalle erweitert. Vom Verband werden auch Feuerlschhydranten und Schieber samt Schchten und Entwsserungsleitungen eingerichtet, erneuert und unterhalten. 3 Wasserabgabe (1) Im Rahmen seiner tatschlichen Liefermglichkeiten gibt der Zweckverband Wasser an die Abnehmer der Verbandsmitglieder aufgrund einer von der Verbandsversammlung zu erlassenden Wasserversorgungssatzung ab. Er kann nicht gewhrleisten, dass Wasserbeschaffenheit und Wasserdruck stets gleich bleibend sind. (2) Das Wasser wird an die Wasserabnehmer im Verbandsgebiet zu einheitlichen Bedingungen abgegeben. (3) Der Zweckverband liefert Wasser in der Regel nur an Wasserabnehmer im Verbandsgebiet. Ausnahmsweise darf er Wasser auch an andere Abnehmer abgeben, soweit dies ohne Nachteile fr die eigenen Wasserabnehmer mglich ist. Dabei ist die Zustimmung des Verbandsmitgliedes erforderlich, in dessen Versorgungsgebiet sich das anzuschlieende Grundstck befindet. Die Bedingungen drfen nicht gnstiger sein, als bei der Wasserabgabe an die eigenen Wasserabnehmer. (4) Ein Verbandsmitglied darf nur mit Zustimmung des Zweckverbandes von diesem bezogenen Wasser an Abnehmer auerhalb seines Versorgungsgebietes abgeben. (5) Die Wasserabgabe erfolgt nach nherer Bestimmung der Wasserversorgungs- satzung. Bei Wasserlieferung an Wasserabnehmer, die nicht dem Zweckverband angehren, wird dies durch allgemeine Anschluss- und Wasserlieferungs- bedingungen oder durch Wasserlieferungsvertrag ( 6 Abs.1 Nr. 7) geregelt. (6) Auf Verlangen des Zweckverbandes haben die Verbandsmitglieder zur Sicherstellung der Wasserversorgung im Verbandsbereich die vom Zweckver- band fr erforderlich gehaltenen Vorschriften gegenber ihren Wasserab- nehmern zu erlassen und die Durchfhrung angeordneter Manahmen zu ber-wachen. II. Verfassung, Vertretung und Verwaltung des Verbandes 4 Organe Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung ( 5 und 6 ) und der Verbandsvorsitzende ( 7 ). 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Der Verbandsversammlung gehren kraft Gesetzes die Brgermeister (Oberbrgermeister) der Verbandsgemeinden an. (2) Der Verbandsversammlung gehren auch die Ortsvorsteher der frheren Gemeinden Neuravensburg, Niederwangen und Schomburg an. (3) Bei der Verhinderung der Brgermeister, Oberbrgermeister und Ortsvorsteher treten an ihre Stelle die allgemeinen Stellvertreter. (4) Zustzlich entsenden: die Gemeinde Achberg zwei, die Ortschaft Neuravensburg drei, die Ortschaft Niederwangen zwei, die Ortschaft Schomburg zwei Vertreter in die Verbandsversammlung. Diese Vertreter und ihre Stellvertreter werden (im Falle der Verhinderung) vom Gemeinderat nach jeder regelmigen Wahl widerruflich gewhlt. Scheidet ein Vertreter oder dessen Stellvertreter aus dem Gemeinderat bzw. Ortschaftsrat aus, endet auch die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung. Fr den Rest der Amtszeit whlt die Verbandsgemeinde einen Nachfolger. (5) Die Brgermeister der Verbandsgemeinden knnen an ihrer Stelle auch einen Bediensteten nach 53 Abs. 1 GemO in die Verbandsversammlung entsenden. (6) Jedes Verbandsmitglied hat so viele Stimmen, wie Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Stimmen jedes Verbandsmitgliedes knnen nur einheitlich abgegeben werden. Sind in einer Sitzung mehrere Vertreter eines Verbandsmitgliedes anwesend, so werden deren Stimmen von deren gesetzlichem Vertreter als Stimmfhrer abgegeben. Im Falle seiner Verhinderung gilt 16 des Gesetzes ber Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) entsprechend. (7) Fr den Geschftsgang der Verbandsversammlung gelten 15 des Gesetzes ber Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und ergnzend in entsprechender Anwendung die Bestimmungen der Gemeindeordnung ber den Geschftsgang. (8) Die ortsbliche Bekanntgabe der Sitzungen der Verbandsversammlung richtet sich nach 8 dieser Satzung. 6 Aufgabe und Geschftsgang der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung entscheidet ber alle Angelegenheiten, die einer sachlichen Entscheidung bedrfen und nicht in die Zustndigkeit des Verbandsvorsitzenden fallen, insbesondere die nderung der Verbandssatzung und die Beschlussfassung ber die Auflsung des Verbandes ( 12, 13), die Feststellung der Bedingungen fr die Neuaufnahme von Verbandsmitgliedern ( 11) die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter ( 7 Abs.1), den Erlass von Satzungen, die Feststellung des jhrlichen Haushalts-, Finanz- und Investitionsplans samt etwaiger Nachtrge, die Festsetzung von Umlagen, den Gesamtbetrag der ueren Darlehen, der Verpflichtungsermchtigungen und den Hchstbetrag der Kassenkredite, die Feststellung des Jahresabschlusses, Abweichungen von einheitlichen Wasserabgabebedingungen ( 3 Abs. 2), die Regelung allgemeiner Anschluss- und Wasserlieferungs-bedingungen ( 3 Abs. 5). den Abschluss von Wasserbezugs- und Wasserlieferungsvertrgen ( 1 Abs. 3 und 3 Abs. 5), den Beitritt von Wasserversorgungsverbnden oder die Beteiligung an anderen Wasserversorgungsunternehmen ( 1 Abs. 3), die Beschlussfassung ber Erneuerungen und Erweiterungen der Verbandsanlagen sowie ber sonstige Manahmen, die einen Finanzbedarf es Zweckverbandes von mehr als 8.000 erfordern, die Anstellung, Vergtung und Entlassung eines evtl. Verbandsgeschftsfhrers und der sonstigen Bediensteten. (1) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden, so oft es das Bedrfnis erfordert, mindestens jedoch einmal jhrlich, einberufen. Die Verbandsversammlung muss einberufen werden, wenn es ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegen- standes, der zum Aufgabenkreis der Verbandsversammlung gehren muss, beantragt. Auf den Geschftsgang der Verbandsversammlung sind die Bestimmungen des 15 GKZ und die fr den Gemeinderat geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung sinngem anzuwenden. (2) Die Verbandsversammlung ist beschlussfhig, wenn beide Verbandsgemeinden durch ihre Brgermeister oder Stellvertreter vertreten und die Sitzung ordnungsgem einberufen, bekannt gemacht und geleitet ist. (3) Die Niederschrift ber die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Schriftfhrer, vom Vorsitzenden und von einem weiteren Mitgliedsvertreter, der an einer Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichnen. Sie ist der Verbandsversammlung in der nchsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. 7 Verbandsvorsitzender (1) Die Verbandsversammlung whlt aus ihrer Mitte in der ersten Sitzung nach jeder Neubestellung der weiteren Vertreter fr deren Amtszeit den Verbands- vorsitzenden und einen Stellvertreter. Scheidet ein Gewhlter aus der Verbandsversammlung aus, so endet auch sein Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter; fr den Rest der Amtszeit wird ein Nachfolger gewhlt. Nach Ablauf ihrer Amtszeit nehmen der bisherige Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter ihre Funktion bis zu einer Neuwahl nach Satz 1 weiter war. (2) Die Stellung und die Aufgaben des Verbandsvorsitzenden ergeben sich aus dem Gesetz ber Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und aus dem nach 5 Abs.2 dieses Gesetzes entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Gemeinde- ordnung ber den Brgermeister. Soweit er nicht ohnehin nach Satz 1 zustndig ist, entscheidet der Verbandsvorsitzende 1. ber die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, insbesondere ber die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu 8.000 im Einzelfalle, 2. ber die Stundung von Forderungen bis zum Betrag von 2.000 auf lngstens 6 Monate, 3. ber die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen bis zum Betrag von 200 , 4. ber die Anstellung, Vergtung und Entlassung von Aushilfskrften fr vorbergehenden Einsatz bis zu 3 Monaten 8 ffentliche Bekanntmachung und ortsbliche Bekanntgaben ffentliche Bekanntmachungen und ortsbliche Bekanntgaben des Zweckverbandes erfolgen jeweils nach dem Bekanntmachungsrecht der Ver- bandsmitglieder. III. Wirtschaftsfhrung des Zweckverbandes, Deckung des Aufwandes 9 Wirtschaftsfhrung und Rechnungswesen (1) Auf die Wirtschaftsfhrung des Verbandes finden die fr die Wirtschaftsfhrung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe in Baden Wrttemberg geltenden Vorschriften sinngem Anwendung. (2) Wirtschaftsjahr des Zweckverbandes ist das Kalenderjahr. 10 Deckung des Finanzbedarfs (1) Der Zweckverband erhebt aufgrund einer Wasserversorgungssatzung Beitrge und Benutzungsgebhren (Wasserzins) unmittelbar bei den einzelnen Anschlussnehmern. (2) Soweit die Einnahmen nach Abs. 1 und etwaige weitere Deckungsmittel nicht ausreichen, um den Finanzbedarf des Zweckverbandes zu decken, erhebt er von den Verbandsgemeinden eine Umlage. Magebend fr die Verbandsumlage eines Haushaltsjahres ist die vom Zweckverband mit Wasser versorgte Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde jeweils nach dem Stand der fortgeschriebenen Wohnbevlkerung am 30. Juni des Vorjahres. (3) Absatz 2 gilt auch fr die Aufbringung des Finanzbedarfs bei Investitionen, soweit er nicht durch angesammelte Eigenmittel, Beitrge, Zuschsse Dritter, Kreditaufnahmen oder sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. (4) Wenn eine Verbandsumlage auf der Grundlage des Verwaltungshaushalts oder Vermgenshaushalts erhoben wird, ist sie mit je einem Viertel auf Ende eines jeden Kalendervierteljahres fllig; eine Umlage fr nicht abgedeckte Investitionen, einen Monat nach Anforderung. IV. Neuaufnahme von Verbandsmitgliedern, Auflsung des Verbandes 11 Neuaufnahme von Verbandsmitgliedern ber die Aufnahme weiterer Mitglieder in den Zweckverband entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmigen Stimmenzahl der Verbandsmitglieder. 12 Satzungsnderung ber nderungen dieser Satzung beschliet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmigen Stimmenzahl der Verbandsmitglieder ( 21Abs. 2 GKZ). nderungen der Satzung in Bezug auf 3 Ziff. 2 sowie 13 Ziff. 1, letzter Satz und Ziff.3 mssen einstimmig beschlossen werden. 13 Auflsung des Zweckverbandes (1) Bei der Auflsung werden das Vermgen und die Verbindlichkeiten des Zweckverbandes auf die ihm bei der Auflsung angehrenden Verbandsmitglieder aufgeteilt, soweit sie nicht auf andere Rechtstrger, welche die Verbandsaufgabe ganz oder teilweise bernehmen, bergehen. Mastab fr die Aufteilung ist der durchschnittliche Wasserverbrauch in den letzen 10 Jahren vor der Auflsung. (2) Fr Verpflichtungen des Zweckverbandes, die nur einheitlich erfllt werden knnen und ber die Abwicklung der Auflsung hinauswirken, bleiben die bisherigen Verbandsmitglieder Gesamtschuldner. Die Erfllung solcher Verpflichtungen ist, wenn der Auflsungsbeschluss nichts anderes bestimmt oder im Zuge der Abwicklung nichts anderes vereinbart wird, Aufgabe der Stadt Wangen im Allgu. Die anderen Verbandsmitglieder haben sich an deren Aufwand im Verhltnis des Durchschnitts des Wasserverbrauchs der zehn letzten Haushaltsjahre zu beteiligen. (3) Wird der Zweckverband aufgelst, hat die Stadt Wangen im Allgu fr die Gemeinde Achberg gleiche Versorgungsbedingungen wie im brigen Stadtgebiet sicherzustellen. V. Schlussbestimmungen 15 Inkrafttreten Diese Satzung Eabcd̺{q{qdYNC/&h`5hb5>*CJOJQJ^JaJhzzh5OJQJ^JhAu5OJQJ^Jhb5OJQJ^JhbhbOJQJ^Jh ZOJQJ^Jh!=OJQJ^J hAuhbOJQJ^JmHsH#h{(h65OJQJ^JmHsH#h{(hb5OJQJ^JmHsH#h{(hXH5OJQJ^JmHsH#h{(hb5OJQJ^JmHsH#h{(h7v5OJQJ^JmHsHh}5OJQJ^JmHsHEq R S T   _ ` a n o gdTr 1gd{( $ 1a$gdzzh@&gde3N$a$gdb $@&a$gd!=  F ɾ|mhX5CJOJQJ^JaJ#he3Nhzzh5CJOJQJ^JaJh5CJOJQJ^JaJh^5CJOJQJ^JaJ#he3Nhe3N5CJOJQJ^JaJhzzh5OJQJ^Jhb5CJ OJQJ^JaJ &h`5hb5>*CJOJQJ^JaJ&h`5h`55>*CJOJQJ^JaJ%F G Q R S T   Q ^ _ a m o p q vlv^PA2he3N5CJOJQJ^JaJhAu5CJOJQJ^JaJh|zCJOJQJ^JaJh$h`55OJQJ^Jh[OJQJ^Jh[h[OJQJ^Jhe3N5OJQJ^Jh5OJQJ^Jh[5OJQJ^JhTrCJOJQJ^JaJhzzhCJOJQJ^JaJ#he3Nh5CJOJQJ^JaJh8l5CJOJQJ^JaJh5CJOJQJ^JaJhs5CJOJQJ^JaJo p q  `  G H  1gds!gd$ & F 0`0gde3Nh^hgde3NgdugdeI$a$gdN m 1gdN mgde3N$a$gd|zgd|z^gd[     $ C D V i j q ̺ެq`RqRDhzzhCJOJQJ^JaJhxUCJOJQJ^JaJ hRhRCJOJQJ^JaJh$CJOJQJ^JaJ hK4hRCJOJQJ^JaJheICJOJQJ^JaJhe3NCJOJQJ^JaJhRCJOJQJ^JaJ#he3Nh|z5CJOJQJ^JaJ#he3Nh25CJOJQJ^JaJh|z5CJOJQJ^JaJ#h|zh|z5CJOJQJ^JaJ  $ G H z { ַ֩q`qRqDqDhicCJOJQJ^JaJhW%PCJOJQJ^JaJ hs!hs!CJOJQJ^JaJhs!CJOJQJ^JaJh8lCJOJQJ^JaJhuCJOJQJ^JaJheICJOJQJ^JaJhxUCJOJQJ^JaJhzzhCJOJQJ^JaJ hRhRCJOJQJ^JaJhRCJOJQJ^JaJhe3NCJOJQJ^JaJh5CJOJQJ^JaJH X z {   V uv $ La$gd5$ Lh^ha$gd5 $ La$gd5 1^gds!^gds!gds! 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Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom 21. Dezember 1983 (mit allen spteren nderungen) auer Kraft. Die Satzung vom 25.08.1988 zur nderung der Satzung tritt am 01.09.1988 in Kraft. Die Satzung vom 19.12.2005 tritt zum 01.01.2006 in Kraft. Wangen im llgu - Primisweiler, den 21. Dezember 1983 gez.: L o c h e r Verbandsvorsitzender BeschlussdatumDatum der amtlichen BekanntmachungAusgabe Nr.DatumSatzung21.12.19832328.01.1984nderung25.08.198831.08.1988nderung19.12.200522.12.2005     PAGE  PAGE 2 KL^opq|~ijkmnpqstvwȺwiXiPLPLPLPLBjhv:!0JUhq5jhq5U hbfhvCJOJQJ^JaJhvCJOJQJ^JaJ(hzzhh ZCJOJQJ^JaJmH sH "h%!CJOJQJ^JaJmH sH hCJOJQJ^JaJhn5SCJOJQJ^JaJh E,CJOJQJ^JaJhXCJOJQJ^JaJh6nCJOJQJ^JaJhzzhCJOJQJ^JaJhTCJOJQJ^JaJ9pq}~ۡ $$Ifa$gdbf h@&`hgd8hgdX h@&^hgd8hۡܡݡޡ`TTTT $$Ifa$gdbfkd$$IfFF'!& t06    44 lapytbfH<<<< $$Ifa$gdbfkd$$IfF\'M! t0644 lap(ytbf'(3H<<<< $$Ifa$gdbfkdP$$IfF\'M! t0644 lap(ytbf34=HITH<<<< $$Ifa$gdbfkd$$IfF\'M! t0644 lap(ytbfTUVWXYH<<<< $$Ifa$gdbfkd$$IfF\'M! t0644 lap(ytbfYZ[\]^H<<<< $$Ifa$gdbfkdB$$IfF\'M! t0644 lap(ytbf^_`abcH<<<< $$Ifa$gdbfkd$$IfF\'M! t0644 lap(ytbfcdefghH<<<< $$Ifa$gdbfkd$$IfF\'M! t0644 lap(ytbfhijlmoprsHFFFFFFFkd4$$IfF\'M! t0644 lap(ytbfsuv &`#$gdMa w}~hvCJOJQJ^JaJhq5hSu0JmHnHuhv:!jhv:!0JU hv:!0J 21h:py). 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