ࡱ>  iwbjbjree/o9NN \ \ \ \ \$.\.\.\P~\\\.\egt]](]]]^^^fffffff$lo^ g \^^^^^ g \ \]]g9b9b9b^ \] \]f9b^f9b9b:@f,f]G]_vlf f5g0egvf.p_pfp \f,^^9b^^^^^ g ga^^^eg^^^^p^^^^^^^^^N Z:Satzung ber die Erhebung von Erschlieungsbeitrgen (Erschlieungsbeitragssatzung) der Gemeinde Achberg vom 24. November 2005 in der Fassung vom 21. Juni 2012 Aufgrund der 2, 26 Abs.1 S.3, 34, 38 Abs.1 S.2 i.V.m. 31 Abs.2 und 38 Abs.4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde die Erschlieungsbeitragssatzung am 24.11.2005 beschlossen. Die Satzung ber die Achberg in der Fassung vom 21.06.2012 lautet wie folgt: I. Erschlieungsbeitrag fr Anbaustraen und Wohnwege 1 Erhebung des Erschlieungsbeitrags Die Gemeinde Achberg erhebt Erschlieungsbeitrge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Magabe dieser Satzung fr ffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straen und Pltze (Anbaustraen), 2. zum Anbau bestimmte, aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Wege (Wohnwege). 2 Umfang der Erschlieungsanlagen (1) Beitragsfhig sind die Erschlieungskosten 1.fr Anbaustraeninbis zu einer Breite von1.1Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m;1.2Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten 10 m,bei nur einseitiger Bebaubarkeit7 m;1.3Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten14 m,bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m;1.4Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m,bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m;1.5Industriegebieten20 m,bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m;2.fr Wohnwege bis zu einer Breite von5 m.(2) Werden im Bauprogramm fr Anbaustraen besondere flchenmige Teileinrichtungen als Parkflchen (z.B. Parkstreifen, Parkbuchten) bzw. fr Anbaustraen oder fr Wohnwege besondere flchenmige Teileinrichtungen fr Grnpflanzungen vorgesehen, so vergrern sich die in Abs.1 angegebenen Mae je Teileinrichtung um 6 m. (3) Endet eine Anbaustrae mit einer Wendeanlage, so vergrern sich die in Abs.1 und 2 angegebenen Mae fr den Bereich einer Wendeanlage auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8m; dasselbe gilt fr den Bereich der Einmndung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen. Erschliet eine Anbaustrae Grundstcke in Baugebieten unterschiedlicher Art, so gilt die grte der in Abs.1 angegebenen Breiten. Die Art des Baugebiets ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebiets nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstcken in der nheren Umgebung berwiegend vorhandenen Nutzung. (4) Die beitragsfhigen Erschlieungskosten umfassen die anderweitig nicht gedeckten Kosten fr 1. den Erwerb von Flchen fr die Erschlieungsanlagen, die Ablsung von Rechten an solchen Flchen sowie fr die Freilegung der Flchen, 2. Die erstmalige endgltige Herstellung der Erschlieungsanlagen einschlielich der Einrichtungen fr ihre Entwsserung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straen, Wege und Pltze an bestehende ffentliche Straen, Wege oder Pltze durch Einmndung oder Kreuzungen 3. die bernahme von Anlagen als gemeindliche Erschlieungsanlagen, 4. die durch die Erschlieungsmanahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten, 5. Ausgleichsmanahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Erschlieungsanlagen verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermgen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; magebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Zu den Kosten fr den Erwerb der Flchen fr die Erschlieungsanlagen nach Satz 1 Nr. 1 gehrt im Falle einer erschlieungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des 57 Satz 4 und des 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches auch der Wert nach 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches. Die Erschlieungskosten umfassen auch die Kosten fr in der Baulast der Gemeinde stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstrae; bei der Fahrbahn sind die Erschlieungskosten auf die Teile beschrnkt, die ber die Breite der anschlieenden freien Strecken hinausgehen. 3 Ermittlung der beitragsfhigen Erschlieungskosten (1) Die beitragsfhigen Erschlieungskosten werden nach den tatschlichen Kosten ermittelt. (2) Die beitragsfhigen Erschlieungskosten werden fr die einzelne Erschlieungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 die beitragsfhigen Erschlieungskosten fr bestimmte Abschnitte einer Erschlieungsanlage ermitteln oder diese Kosten fr mehrere erstmals herzustellende Anbaustraen und/oder Wohnwege, die fr die stdtebaulich zweckmige Erschlieung der Grundstcke eine Abrechnungseinheit bilden, insgesamt ermitteln. 4 Merkmale der endgltigen Herstellung der Anbaustraen und der Wohnwege (1) Anbaustraen sind endgltig hergestellt, wenn sie im Eigentum der Gemeinde stehen und wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flchenmigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grnpflanzungen, Parkflchen usw.) ber betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwsserungseinrichtungen verfgen. Die flchenmigen Teileinrichtungen sind endgltig hergestellt, wenn 1. Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen; die Decke kann auch aus einem hnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen; 2. Parkflchen eine Decke entsprechend Nr.1 aufweisen; diese kann auch aus einer wasserdurchlssigen Deckschicht (z.B. Rasenpflaster, Rasengittersteine, Schotterrasen) bestehen; 3. Grnpflanzungen grtnerisch gestaltet sind; 4. Mischflchen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl fr den Fahr- als auch fr den Fugngerverkehr bestimmt sind, in den befestigten Teilen entsprechend Nr.2 hergestellt und die unbefestigten Teile gem Nr.3 gestaltet sind. (2) Wohnwege sind endgltig hergestellt, wenn sie im Eigentum der Gemeinde stehen und sie entsprechend Abs.1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfhigen Erschlieungskosten Die Gemeinde trgt 5 v. H. der beitragsfhigen Erschlieungskosten. 6 Erschlossene Grundstcke, Abrechnungsgebiet, Verteilung der umlagefhigen Erschlieungskosten (1) Durch eine Anbaustrae oder durch einen Wohnweg werden Grundstcke erschlossen, denen diese Anlage die wegemige Erschlieung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschlieung fr ihre bestimmungsgeme Nutzung verlangt. Hinterliegergrundstcke, die mit mehreren Anbaustraen ber einen befahrbaren oder unbefahrbaren Privatweg oder ber einen Wohnweg verbunden sind, gelten als durch die nchstgelegene Anbaustrae erschlossen. (2) Als Grundstcksflche , die der Verteilung der umlagefhigen Erschlieungskosten zugrunde gelegt wird, gilt grundstzlich die Flche des Buchgrundstcks. Im Auenbereich gelegene Grundstcksteile bleiben unbercksichtigt. Gehen Grundstcke vom Innenbereich in den Auenbereich ber und ergibt sich die Grenze zwischen Innen- und Auenbereich nicht aus den Grenzen des rumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder einer Satzung gem 34 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, so gilt als Grundstcksflche die tatschliche Grundstcksflche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschlieungsanlage; reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige, erschlieungsbeitragsrechtlich relevante Nutzung ber diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstckstiefe magebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustrae oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilflche als Grundstcksflche bei der Verteilung der Erschlieungskosten zugrunde gelegt. (3) Die durch eine Erschlieungsanlage erschlossenen Grundstcke bilden das Abrechnungsgebiet. Werden die Erschlieungskosten fr den Abschnitt einer Anbaustrae oder eines Wohnwegs oder zusammengefasst fr mehrere Anbaustraen und/oder Wohnwege, die eine Abrechnungseinheit bilden, ermittelt und abgerechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschlieungsanlage i.S. des Satzes 1. (4) Die nach Abzug des Anteils der Gemeinde (5) anderweitig nicht gedeckten Erschlieungskosten (umlagefhige Erschlieungskosten) werden auf die Grundstcke des Abrechnungsgebiets in dem Verhltnis verteilt, in dem die Nutzungsflchen der einzelnen Grundstcke zueinander stehen. (5) Fr die Verteilung der umlagefhigen Erschlieungskosten sind die Verhltnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld magebend (Verteilungszeitpunkt). 7 Nutzungsflchen und Nutzungsfaktoren (1) Die Nutzungsflche eines Grundstcks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstcksflche mit einem Nutzungsfaktor; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Bei der Verteilung der Erschlieungskosten wird durch den Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstcke nach Ma (8 bis 12) und Art (13) bercksichtigt. Fr Grundstcke, die durch weitere gleichartige Erschlieungsanlagen erschlossen werden, gilt darber hinaus die Regelung des 14. (3) Der Nutzungsfaktor betrgt entsprechend dem Ma der Nutzung 1.in den Fllen des 11 Abs.2 0,5,2.bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0,3.bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,4.bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5,5.bei vier- und fnfgeschossiger Bebaubarkeit1,75,6.bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,0. 8 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt (1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte hchstzulssige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine grere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung ber den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) berschreiten Geschosse nach Abs.1 die Hhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die berbaute Grundstcksflche und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs.1 magebende Geschosszahl; das Ergebnis wird auf die nchstfolgende volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (3) Absatz 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn der Bebauungsplan neben der Zahl der Vollgeschosse auch eine Baumassenzahl und/oder die Hhe baulicher Anlagen festsetzt. 9 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt (1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf die nchstfolgende volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Ist eine grere als die nach Abs.1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulssige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die Grundstcksflche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das Ergebnis wird auf die nchstfolgende volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (3) Absatz 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn der Bebauungsplan neben der Zahl der Vollgeschosse auch eine Baumassenzahl und/oder die Hhe baulicher Anlagen festsetzt. 10 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan die Hhe baulicher Anlagen festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Ma der baulichen Nutzung weder durch die Zahl der Vollgeschosse noch durch eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Hhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Gebudehhe (Firsthhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Hchstma der Hhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 fr die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 4,0 fr die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf die nchstfolgende volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (2) Bestimmt der Bebauungsplan das Ma der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Hhe baulicher Anlagen in Gestalt der maximalen Traufhhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Auenwand mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Hchstma der Hhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 2,7 fr die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR), allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und 2. 3,5 fr die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten Gebiete; das Ergebnis wird auf die nchstfolgende volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden. (3) Ist im Einzelfall eine grere als die im Bebauungsplan festgesetzte Hhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gem Abs.1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen. (4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl sowohl die zulssige Firsthhe als auch die zulssige Traufhhe der baulichen Anlage aus, so ist die Firsthhe gem Abs.1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen. 11 Sonderregelungen fr Grundstcke in beplanten Gebieten (1) Grundstcke, auf denen nur Stellpltze oder Garagen hergestellt werden knnen, gelten als eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mehr als ein Garagengeschoss zulssig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die jeweils hhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen i.S. der LBO in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung ber den Bebauungsplan geltenden Fassung auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken. Die 8 bis 10 finden keine Anwendung. (2) Auf Gemeinbedarfs- oder Grnflchengrundstcke in beplanten Gebieten, deren Grundstcksflchen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebuden berdeckt werden sollen bzw. berdeckt sind (z.B. Friedhfe, Sportpltze, Freibder, Kleingartengelnde), wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 angewandt. Die 8 bis 10 finden keine Anwendung. (3) Beitragsrechtlich nutzbare Grundstcke, die von den Bestimmungen der 8 bis 10 und 11 Abs.1 und 2 nicht erfasst sind, gelten als eingeschossig bebaubar, wenn auf ihnen keine Gebude oder nur Anlagen zur Ver- und Entsorgung der Baugebiete errichtet werden drfen. 12 Ermittlung des Nutzungsmaes bei Grundstcken, fr die keine Planfestsetzungen i.S. der 8 bis 11 bestehen (1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstcken, fr die ein Bebauungsplan keine den 8 bis 11 entsprechende Festsetzungen enthlt, ist 1. bei bebauten Grundstcken die Zahl der tatschlich vorhandenen, 2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstcken die Zahl der auf den Grundstcken in der nheren Umgebung berwiegend vorhandenen Geschosse magebend. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in der im Verteilungszeitpunkt (6 Abs.5) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstck mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die hchste Zahl der Vollgeschosse magebend. 8 Abs.2 gilt entsprechend. (2) Bei Grundstcken mit Gebuden ohne ein Vollgeschoss i.S. der LBO sowie in Fllen, in denen eine Geschosszahl nach den Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar ist, ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatschlich vorhandenen Baumasse entsprechend 8 Abs.2. (3) Abweichend von Abs.1 und 2 finden die Regelungen des 11 fr die Grundstcke entsprechende Anwendung, 1. auf denen nur Stellpltze oder Garagen hergestellt werden knnen, 2. die als Gemeinbedarfs- oder Grnflchengrundstcke entsprechend 11 Abs.2 tatschlich baulich genutzt sind. 13 Artzuschlag (1) Fr Grundstcke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder nach der auf den Grundstcken in der nheren Umgebung berwiegend vorhandenen Nutzungsart in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, sind die in 7 Abs.3 genannten Nutzungsfaktoren um 0,5 zu erhhen, wenn in einem Abrechnungsgebiet (6 Abs.3) auer diesen Grundstcken auch andere Grundstcke erschlossen werden. (2) Ein Artzuschlag entfllt fr die unter 11 Abs.2 und 12 Abs.3 Nr.2 fallenden Grundstcke. 14 Mehrfach erschlossene Grundstcke (1) Fr Grundstcke, die durch weitere voll in der Baulast der Gemeinde stehende Anbaustraen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstcke, Grundstcke zwischen zwei Anbaustraen), wird die nach den 6 bis 13 ermittelte Nutzungsflche des Grundstcks bei einer Erschlieung durch zwei Anbaustraen durch vier, durch drei Anbaustraen durch sechs, durch vier und mehr Anbaustraen mit dem entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt. Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet; Nachkommastellen werden ab 0,5 auf die nchstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, werden auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet. (2) Bei der des Absatz 1 und 3 bleiben solche Erschlieungsanlagen unbercksichtigt, fr die Beitrge oder Betrge einer Beitragsablsung fr ihre erstmalige Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes bzw. Baugesetzbuchs und vergleichbarer frherer landesrechtlichen Vorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden drfen. (3) Absatz 1 gilt entsprechend fr Grundstcke, die durch weitere Wohnwege erschlossen werden. 15 Vorauszahlungen (1) Die Gemeinde kann fr Grundstcke, fr die ein Erschlieungsbeitrag noch nicht entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Hhe des voraussichtlichen endgltigen Erschlieungsbeitrags erheben, wenn mit der Herstellung der Erschlieungsanlage begonnen worden und die endgltige Herstellung der Erschlieungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. (2) Vorauszahlungen sind mit der endgltigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgltigen Beitrags ist. bersteigt die Vorauszahlung die endgltige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rckgewhr des bersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustrae bzw. der Wohnweg smtliche zu ihrer erstmaligen endgltigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgltigen Herstellung (4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des 125 des Baugesetzbuchs erfllt und die Anlage ffentlich genutzt werden kann. (2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgltigen Herstellung der Erschlieungsanlage und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Abstze 1 und 2 gelten entsprechend fr den Abschnitt einer Erschlieungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (3 Abs.2 S.2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids. 17 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids Eigentmer des Grundstcks ist. (2) Ist das Grundstck mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentmers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentmer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstck, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig. 18 Flligkeit des Erschlieungsbeitrags und der Vorauszahlungen Der Erschlieungsbeitrag und die Vorauszahlungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. 19 Ablsung des Erschlieungsbeitrags (1) Die Gemeinde kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem Beitragsschuldner die Ablsung des Erschlieungsbeitrags fr eine Erschlieungsanlage, einen bestimmten Abschnitt oder die zu einer Abrechnungseinheit zusammengefassten Erschlieungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablsungsbetrag bestimmt sich nach der Hhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablsung besteht nicht. II. Erschlieungsbeitrag fr Grnanlagen und Kinderspielpltze 20 Erhebung des Erschlieungsbeitrags fr Grnanlagen und Kinderspielpltze Die Gemeinde Achberg erhebt Erschlieungsbeitrge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Magabe dieser Satzung fr ffentliche Grnanlagen und Kinderspielpltze, die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgltig hergestellt werden, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flchenmige Teileinrichtungen der in 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbststndige Grnanlagen und Kinderspielpltze). 21 Umfang der Erschlieungsanlagen (1) Die Erschlieungskosten fr Grnanlagen sind fr einen Umfang der Anlage bis zu 15 v. H. der Flche des Abrechnungsgebiets beitragsfhig; 6 Abs.2 und Abs.3 S.1 finden Anwendung. (2) Die Erschlieungskosten fr Kinderspielpltze sind beitragsfhig, 1. soweit sie Bestandteil von Grnanlagen sind, im Rahmen des Absatzes 1, 2. bei selbststndigen Kinderspielpltzen fr einen Umfang der Anlage bis zu 15 v.H. der Flche des Abrechnungsgebiets; 6 Abs.2 und Abs.3 S.1 finden Anwendung. 22 Merkmale der endgltigen Herstellung der Grnanlagen und Kinderspielpltze (1) Grnanlagen sind endgltig hergestellt, wenn sie grtnerisch gestaltet sind. (2) Kinderspielpltze sind endgltig hergestellt, wenn sie ihrer Zweckbestimmung entsprechend gestaltet und mit Spieleinrichtungen ausgestattet sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. 23 Erschlossene Grundstcke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grundstcke durch eine besondere Zuordnungssatzung. 24 Anwendung der brigen Bestimmungen der Erschlieungsbeitragssatzung (1) 2 Abs.4, 3, 6 bis 12 und 15 bis 19 sind sinngem anzuwenden. (2) Die Gemeinde trgt 1. bei Grnanlagen 30 v.H., 2. bei Kinderspielpltzen 30 v.H. der beitragsfhigen Erschlieungskosten. (3) Fr Grundstcke, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, sind bei der Abrechnung von Erschlieungsanlagen i.S. von 20, die nach den 7 bis 12 ermittelten Nutzungsflchen um 50 v.H. zu vermindern, wenn in einem Abrechnungsgebiet auer diesen Grundstcken auch andere Grundstcke erschlossen werden. III. Erschlieungsbeitrag fr Sammelstraen und Sammelwege 25 Erhebung des Erschlieungsbeitrags fr Sammel-straen und Sammelwege Die Gemeinde Achberg erhebt Erschlieungsbeitrge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Magabe dieser Satzung fr ffentliche 1. Straen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraen mit dem brigen Straennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraen), 2. Wege, die aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkrzungs- oder hnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege), die nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung endgltig hergestellt werden. 26 Umfang der Erschlieungsanlagen (1) Beitragsfhig sind die Erschlieungskosten 1. fr Sammelstraen bis zu einer Breite von 21 m, 2. fr Sammelwege bis zu einer Breite von 5 m. (2) Werden im Bauprogramm fr Sammelstraen besondere flchenmige Teileinrichtungen als Parkflchen (z.B. Parkstreifen, Parkbuchten) bzw. fr Sammelstraen oder fr Sammelwege besondere Teileinrichtungen fr Grnpflanzungen vorgesehen, so vergrern sich die in Abs.1 angegebenen Mae je Teileinrichtung um 6m. (3) Endet eine Sammelstrae mit einer Wendeanlage, so vergrern sich die in Abs.1 und 2 angegebenen Mae fr den Bereich einer Wendeanlage auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8m; dasselbe gilt fr den Bereich der Einmndung in andere oder der Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen. 27 Merkmale der endgltigen Herstellung der Sammelstraen und der Sammelwege (1) Sammelstraen und Sammelwege sind endgltig hergestellt, wenn sie entsprechend 4 Abs.1 ausgebaut sind. (2) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. 28 Erschlossene Grundstcke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grundstcke durch eine besondere Zuordnungssatzung. 29 Anwendung der brigen Bestimmungen der Er-schlieungsbeitragssatzung (1) 2 Abs.4, 3 und 6 bis 19 sind sinngem anzuwenden. (2) Die Gemeinde trgt 1. bei Sammelstraen 30 v.H., 2. bei Sammelwegen 40 v.H. der beitragsfhigen Erschlieungskosten. IV. Schlussvorschriften 30 Andere Erschlieungsanlagen Die Gemeinde Achberg erhebt fr ffentliche 1. Parkflchen, soweit sie nicht nach dem Bauprogramm flchenmige Teileinrichtungen der in 1 genannten Verkehrsanlagen sind (selbststndige Parkflchen), 2. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geruschimmissionen (Lrmschutzanlagen) keine Erschlieungsbeitrge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. 31 bergangsregelungen (1) Die Erschlieungsbeitragssatzung vom 07.03.1991, gendert durch nderungssatzung vom 25.11.2004, findet Anwendung, wenn fr Grundstcke vor dem 1. Oktober 2005 ein Erschlieungsbeitrag nach dem Baugesetzbuch (BauGB) entstanden ist und der Erschlieungsbeitrag noch erhoben werden kann. (2) Sind vor dem 1. Oktober 2005 Vorausleistungen auf den Erschlieungsbeitrag entrichtet worden, die die endgltige Beitragsschuld bersteigen, steht auch nach dem 30. September 2005 der Anspruch auf Rckgewhr dem Vorausleistenden zu, soweit dieser keine anderweitige Verfgung getroffen hat. (3) Hat ein Grundstckseigentmer nach 133 Abs.3 S.5 BauGB den Erschlieungsbeitrag fr eine Erschlieungsanlage i.S. des 127 Abs.2 BauGB abgelst, so gilt die beitragsbefreiende Wirkung der Ablsung weiterhin. 32 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 09. Dezember 2005 in Kraft. Die nderungen treten zum Zeitpunkt der Regelungen in den nderungssatzungen in Kraft. --------------------------------------------------------------------------------- Hinweis nach 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenber der Gemeinde Achberg geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begrnden soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften ber die ffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Achberg, den .. Dr. Aschauer Brgermeister      PAGE \*ARABIC 4  PAGE \*ARABIC 1 %&de   O P   G 8 9 ! " = > h i v w   ( ) 3 4 J K \ ] ûëûëûëûëëûëûëëûëûhH?CJNHaJ hH?aJhH?CJaJhH?CJaJhH?CJaJh` hH?NHhH?^JaJ hH?5hH?hH?CJNHaJhH?CJaJC5  G K n  @  ! $  7Rn$If^`a$,$d!%d$&d!'d$-DM N!O$P!Q$! 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