ࡱ>  lbjbj*eed tmmmdffffff$Y zmmmmmqqqm"dqmdqq8t0,N^P0 &00 mmqmmmmmg mmmmmmmmmmmmmmmm :Gemeinde Achberg Landkreis Ravensburg Friedhofssatzung vom 22.07.2010 Aufgrund der 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs.2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes ber das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den 4 und 11 der Gemeindeordnung fr Baden-Wrttemberg sowie den 2, 11 und 13 des Kommunal-abgabengesetzes hat der Gemeinderat am 22.07.2010 nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I Allgemeine Vorschriften 1 Widmung Der Friedhof ist eine ffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbener oder tot aufgefundener Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz. Auerdem drfen auf dem Friedhof Verstorbene bestattet werden, fr die ein Wahlgrab nach 12 zur Verfgung steht. In besonderen Fllen kann die Gemeinde eine Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften ber die Bestattung auch fr die Beisetzung von Aschen. Die Bestattung erfolgt grundstzlich auf dem Friedhof des zugehrigen Ortsteils, Ausnahmen knnen zugelassen werden. II Ordnungsvorschriften 2 ffnungszeiten Der Friedhof darf in der Sommerzeit zwischen 7.00 und 21.00 Uhr und in der Winterzeit zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr betreten werden. Zustzlich ist ein Betreten zu Gottesdienstzeiten erlaubt. Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorbergehend untersagen. 3 Verhalten auf dem Friedhof Jeder hat sich dem Friedhof der Wrde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Gemeindebediensteten sind zu befolgen. Auf dem Friedhof sind insbesondere nicht gestattet: Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollsthle sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der fr den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden, whrend einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nhe Arbeiten auszufhren, den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschdigen sowie Rasenflchen und Grabsttten unberechtigterweise zu betreten, Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, Abraum und Abflle auerhalb der dafr bestimmten Stellen abzulagern, Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen knnen zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind. Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedrfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind sptestens vier Tage vorher anzumelden. 4 Gewerbliche Bettigung auf dem Friedhof Bildhauer, Steinmetze, Grtner und sonstige Gewerbetreibende bedrfen fr die Ttigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Ttigkeiten festlegen. Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, Die in fachlicher, betrieblicher und persnlicher Hinsicht zuverlssig sind Selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprfung abgelegt haben oder in die Handwerkerrolle eingetragen sind oder ber eine gleichwertige Qualifikation verfgen und Eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen knnen. Die Gemeinde kann Ausnahmen von den in b) genannten Voraussetzungen zulassen, wenn eine mehrjhrige Berufserfahrung vorliegt. (3) Die Zulassung erfolgt durch Zulassungsbescheid. Die Zulassung ist alle 10 Jahre zu erneuern. Die Zulassung ist den Gemeindebediensteten auf Verlangen vorzuweisen. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften fr alle Schden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Ttigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Unbeschadet 3 Abs. 2 drfen gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof nur an Wochentagen whrend der von der Gemeinde festgesetzten Zeiten durchgefhrt werden. In den Fllen des 2 Absatz 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt. Die fr die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien drfen auf dem Friedhof nur vorbergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerpltze wieder in den frheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden drfen auf dem Friedhof keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Gerte drfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 7 verstoen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Versto ist eine Mahnung entbehrlich. Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorbergehend ttig sind, haben die Aufnahme ihrer Ttigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Anstatt einer Berufshaftpflichtversicherung nach Abs. 2c kann auch eine Brgschaft eines Kreditinstitutes oder der Abschluss einer Schadenshaftung bei einem Versicherungsunternehmen in vergleichbarer Hhe nachgewiesen werden. Absatz 1 - 4, Abs. 6 Satz 2 und Abs. 8 finden keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren kann ber einen Einheitlichen Ansprechpartner fr das Land Baden-Wrttemberg abgewickelt werden, 42 a und 71 a bis 71 e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. III Bestattungsvorschriften 5 Allgemeines Bestattungen sind unverzglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer frher erworbenen Wahlgrabsttte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. Die Gemeinde setzt Zeit und Ort der Bestattung fest und bercksichtigt dabei die Wnsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen. 6 Srge und Urnen Srge fr Kindergrber ( 11 Abs. 1 a) drfen hchstens 1,60 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelma 0,50 m breit sein. Die brigen Srge drfen hchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelma 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fllen grere Srge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen. Es drfen nur Srge aus leicht verweslichem Holz verwendet werden. Srge und Sargausstattungen mssen aus Materialien bestehen, die whrend der Ruhezeit im Erdboden verrotten; dies gilt sinngem auch fr Urnen. Auf Verlangen der Friedhofsverwaltung ist ein Nachweis ber die Einhaltung der Forderungen zu fhren. 7 Ausheben der Grber Die Gemeinde lsst Grber ausheben und zufllen. Sie kann auch Dritte damit beauftragen. Die Tiefe der einzelnen Grber betrgt von der Erdoberflche (ohne Hgel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei doppelt belegbaren Wahlgrbern muss die Grabsohle 2,00 m tief liegen. Whrend der Grabarbeiten sind Beeintrchtigungen an Nachbargrbern zu dulden. Schden sind durch den Verursacher unverzglich zu beheben. 8 Ruhezeit Die Ruhezeit der Leichen und Aschen betrgt 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre und fr Kinder bis zum zweiten Lebensjahre sowie fr Fehlgeburten und Ungeborene 6 Jahre. 9 Umbettungen Umbettung von Leichen und Aschen bedrfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettung von Leichen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 10 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden ffentlichen Interesses oder eines besonderen Hrtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulssig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste drfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabsttten umgebettet werden. Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfgungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte. In den Fllen des 20 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach 20 Abs. 1 Satz 4 knnen Leichen oder Aschen deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen umgebettet werden. Im brigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eins zwingenden ffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen. Umbettungen fhrt die Gemeinde durch. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Die Kosten der Umbettung haben die Antragsteller zu tragen. Dies gilt auch fr den Ersatz von Schden, die an benachbarten Grabsttten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. IV. Grabsttten 10 Allgemeines die Grabsttten sind im Besitz des Friedhofstrgers. An ihnen knnen Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabsttten zur Verfgung gestellt Reihengrber (nur Esseratsweiler) Wahlgrber, auch fr Urnenerdbestattung Ein Anspruch auf berlassung einer Grabsttte in bestimmter Lage sowie auf Unvernderlichkeit der Umgebung besteht nicht. Grfte und Grabgebude sind nicht zugelassen. 11 Reihengrber Reihengrber sind Grabsttten fr Erdbestattungen, fr die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall fr die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlngerung der Ruhezeit ist nicht mglich. Verfgungsberechtigter ist sofern keine andere ausdrckliche Festlegung erfolgt in nachstehender Reihenfolge wer fr die Bestattung sorgen muss ( 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), wer sich dazu verpflichtet hat, der Inhaber der tatschlichen Gewalt. Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: Reihengrabfelder fr Verstorbene bis zum vollendeten 9. Lebensjahr Reihengrabfelder fr Verstorbene vom vollendeten 9. Lebensjahr ab. In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden. Das Abrumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld angegeben. 12 Wahlgrber Wahlgrber sind Grabsttten fr Erdbestattungen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein ffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht ist die durch die Verleihung begrndet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person. Nutzungsrechte an Familienwahlgrbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren, die Nutzung an Einzelwahlgrbern auf die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie knnen nur anlsslich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag mglich. Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebhr. Auf Wahlgrber, bei denen die Grabnutzungsgebhr fr das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften ber Reihengrber entsprechend anzuwenden. Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nutzungsrechten besteht nicht. Wahlgrber knnen ein- oder mehrstellige Einfach - oder Tiefgrber sein. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen bereinander zulssig. Whrend der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht bersteigt, oder ein Nutzungsrecht mindestens fr die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist. Der Nutzungsberechtigte soll fr den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge an die Angehrigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung ber auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner auf die Kinder auf die Stiefkinder auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Vter oder Mtter, auf die Eltern auf die Geschwister auf die Stiefgeschwister auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der lteste nutzungsberechtigt. Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen bertragen. Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabsttte bestattet zu werden und ber die Bestattung sowie ber die Art der Gestaltung und Pflege der Grabsttte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehren, drfen in der Grabsttte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig fr die Beseitigung dieser Gegenstnde sorgt. In Wahlgrbern knnen auch Urnen beigesetzt werden. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen 13 Grabgestaltung Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet. Es besteht die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplnen fr das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Grabmale und sonstige Grabausstattungen mssen der Wrde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen. 14 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften mssen nach Ablauf der Frist in 15 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften mssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhhten Anforderungen entsprechen. Fr Grabmale drfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden. Als Zierelemente drfen auch andere Metalle verwendet werden. Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: Grabmale drfen einen Sockel von maximal 30 cm haben. Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie mssen gut verteilt und drfen nicht aufdringlich gro sein. Firmenbezeichnungen drfen nur unauffllig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden. Grabplatten drfen nicht verwendet werden Auf den Grabsttten ist es nicht zulssig, Grabmale und Grabausstattung mit Zement aufgesetztem figrlichen oder ornamentalen Schmuck mit Farbanstich auf Stein mit Glas, Emaille Porzellan oder Kunststoff jeder Form, ausgenommen Lichtbilder mit einer Gre von weniger als 1dm Auf Grabsttten mit Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Gren zulssig: auf einstelligen Grabsttten bis zu 0,70 m Ansichtsflche auf zwei- und mehrstelligen Grabsttten bis zu 1,50 m Ansichtsflche bis 1,50 m Hhe Liegende Grabmale drfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabsttte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulssig. Die Gemeinde kann unter Bercksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Abstze 2 bis 6 und auch sonstiger Grabausstattungen zulassen. 15 Zustimmungserfordernis Die Errichtung von Grabmalen ist vorab mit der Gemeinde abzustimmen. Ohne die Zustimmung sind bis zur Dauer von zwei Jahre nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zu Gre von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulssig. Die Gemeinde kann eine Zeichnung ber den Entwurf des Grabmals 1:10 verlangen. Dabei ist das verwendete Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. So weit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Mastab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fllen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabsttte verlangt werden. Die Errichtung aller sonstigen Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend. Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren errichtet worden ist. Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde geprft werden knnen. 16 Standsicherheit Grabmale und sonstige Grabausstattungen mssen standsicher sein. Sie sind ihrer Gre entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale und drfen folgende Mindeststrken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale: Bis 1,20 m Hhe: 14 cm bis 1,40 m Hhe: 16 cm ab 1,40 m Hhe: 18 cm 17 Unterhaltung Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in wrdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu berprfen. Verantwortlich dafr ist bei Reihengrabsttten und Urnenreihengrabsttten der Verfgungsberechtigte, bei Wahlgrabsttten und Urnengrabwahlsttten der Nutzungsberechtigte. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefhrdet, so sind die fr die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmanahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhrung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so gengt ein sechswchiger Hinweis auf der Grabsttte. 18 Entfernung Grabmale und sonstige Grabausstattungen drfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabsttte entfernt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; 17 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. VI. Herrichten und Pflege der Grabsttte 19 Allgemeines Alle Grabsttten mssen der Wrde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Krnze sind von den Grabsttten zu entfernen und an den dafr vorgesehenen Pltzen abzulagern. Die Hhe und die Form der Grabhgel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabsttten drfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabsttten und die ffentlichen Anlagen nicht beeintrchtigen. Fr das Herrichten und die Pflege der Grabsttten hat der nach 17 Absatz 1 verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts. Die Grabsttten mssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein. Die Grabsttten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzurumen. 18 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Vernderung der grtnerischen Anlagen auerhalb der Grabsttten obliegt ausschlielich der Gemeinde. Verfgungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatschlich vornehmender Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verndern. In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften ( 14) ist die gesamte Grabflche zu bepflanzen. Ihre grtnerische Gestaltung muss den erhhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bume und growchsige Strucher, Grabgebinde aus knstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bnken. 20 Vernachlssigung der Grabpflege Wird eine Grabsttte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche ( 17 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabsttte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so gengt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabsttte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so knnen Reihengrabsttten von der Gemeinde abgerumt, eingeebnet oder eingest werden. Bei Wahlgrabsttten und Urnenwahlgrabsttten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabsttte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschdigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. Zwangsmanahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen. VII. Benutzung der Aussegnungshalle 21 Benutzung der Aussegnungshalle Die Aussegnungshalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden. Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, knnen die Angehrigen den Verstorbenen whrend der festgesetzten Zeiten sehen. VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten 22 Obhuts- und berwachungspflicht, Haftung Der Gemeinde obliegen keine ber die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und berwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht fr Schden, die durch nichtsatzungsgeme Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch Dritte oder durch Tiere entstehen. Im brigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlssigkeit. Die Vorschriften ber Amtshaftung bleiben unberhrt. Verfgungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften fr die schuldhaft verursachten Schden, die infolge einer unsachgemen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands der Grabsttten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schden auf mehrere Verfgungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurck, so haften diese als Gesamtschuldner. Absatz 2 findet sinngem Anwendung auf die nach 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch fr deren Bedienstete. 23 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig den Friedhof entgegen den Vorschriften des 2 betritt entgegen 3 Abs. 1 und 2 sich auf dem Friedhof nicht der Wrde des Ortes entsprechend verhlt oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt die Wege mit Fahrzeugen aller Art befhrt whrend einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nhe Arbeiten ausfhrt, den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschdigt sowie die Rasenflchen und Grabsttten unberechtigterweise betritt, Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde Abraum und Abflle auerhalb der dafr bestimmten Stellen ablagert, Waren und gewerbliche Dienste anbietet, Druckschriften verteilt. eine gewerbliche Ttigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausbt ( 4 Absatz 1) als Verfgungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbe treibender Grabmale und sonstige Grabausstattungen ohne oder abweichend von der Zustimmung errichtet, verndert ( 15 Absatz 1 und 3) oder entfernt ( 18 Abs. 1), Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hlt ( 17 Abs. 1). 24 Gebhren Fr die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und fr Amtshandlungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens werden Gebhren nach der jeweils geltenden Bestattungsordnung erhoben. IX. bergangs- und Schlussvorschriften 25 Alte Rechte Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Friedhofssatzung entstandenen Nutzungsrechte sind weiterhin in vollem Umfang gltig. 26 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.09.2010 in Kraft (2) Zum Gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofsordnung vom 01.01.1974 auer Kraft. Achberg, den 22.07.2010 Dr. Aschauer Brgermeister '8  !""!,1,>H>LLTT`H`aaGknklh2dCJOJQJ^JaJh2d6OJQJ^Jh2d5OJQJ^Jh2d5CJOJQJ^JaJh2dOJQJ^J&'8GH      ) * $h^ha$$ & Fa$$a$* jklGE S}$a$$^a$$ & Fa$$h^ha$$ & Fa$ & Fh^h$ & Fa$op !34 !$ & Fa$$^a$$ & Fa$$h^ha$$ & Fa$$a$G H I ] ^ !!"""""$ & Fa$$h^ha$$a$$ & Fa$ & Fh^h$ & Fa$"G#H#:$;$$$$$$%%%%%''\(](H)I)****++$ & F a$$a$$h^ha$$ & Fa$+, ,!,1,2,3,D,E,,, - -,-T-U-----.../$ & F a$$8^8a$$ & Fa$$h^ha$$ & F a$$a$$ & F a$///00D0000&1'111627282H2I2Y344g5h55$ & F a$$h^ha$$8^8a$$ & F a$$ & F a$$a$$ & F a$55u6v6R7S7888 99h9w999999:::::^<_<<<=$h^ha$$^a$$ & F a$$ & F a$$a$==>>>>H>I>J>^>_>>2?3????@@=A>AAAB B$h^ha$$ & Fa$$ & Fa$$ & F a$$a$ BVBnCCCCC D:DDDEE@EEEE/F0FFFFGG$ & Fa$$ & Fa$$a$$ & Fa$$h^ha$$ & Fa$GHH3J4JJJ=K>KKKKKKLLLLMMMM-M.MjNkN$ & Fa$$`a$$a$$h^ha$$ & F+a$kNQQQQQyRTTTTTTTTTTTTTTTUUVVW$ & Fa$$ & Fa$$a$$ & Fa$WWWWyXzXYYZ[[&['[^^_````` `!`"`#`$`H`$h^ha$$ & Fa$$ & Fa$$a$H`I`J`n`o```aaaaaaaasctciejeeeeeeifjf$ & Fa$$h^ha$$ & Fa$$a$jfff8gbggChmhhhhhEi#jjjjjjjEkFkGknkokpkkk$a$$ & Fa$$ & Fa$kkkkll=l>lllllllllllllllllllll$h^ha$$ & Fa$$a$llllllllllll$a$ (. 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