Aus dem Gemeinderat vom 12.07.2018

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2018. Aus der nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. Die Tagesordnung der Sitzung wird genehmigt.

Zum Baugesuch auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in der Waldstraße 20/1 führt Bürgermeister Aschauer aus, dass das Vorhaben die Festsetzungen der 3. Änderung des Bebauungsplans Ziegelhütten erfüllt.
Allerdings läuft unter dem Bauquartier eine nicht durch Grunddienstbarkeit gesicherte öffentliche Kanalleitung der Anwesen Waldstraße 15 und 17 hindurch. Diese Leitung wird durch den Bauherrn in Zusammenarbeit mit seinem Schwager, einem im Kanalbau erfahrenen Bauleiter in eigener Regie verlegt. Mit dem Bauherrn ist eine klare Regelung zur Kostenverteilung getroffen worden. Für die Gemeinde sind Kosten in der Größenordnung von 5.000 € zu erwarten, danach wird für die Leitung eine Dienstbarkeit eingetragen.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen und nimmt die vereinbarte Kostenteilung für die Kanalverlegung billigend zur Kenntnis.

Das Baugesuch zum Neubau eines Carports in der Argenstraße 57 wird vom Vorsitzenden erläutert. Anhand der dem Rat vorab zugeleiteten Pläne haben sowohl die Gemeinderäte als auch der Bürgermeister erhebliche Bedenken, wie aus dem nur 1,77 m vom Straßenrand geplanten und an der Westseite mit einer Holzlattung gewissermaßen blickdicht verschlossenem Bauwerk gefahrfrei auf die Argenstraße ausgefahren werden kann. Nachdem letztes Jahr in ähnlicher Situation ein Radfahrer tödlich verunglückt ist, ist nach allgemeiner Ansicht des Rats nicht zu verantworten, bei dieser Sichtbehinderung dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Zustimmung der Gemeinde wird daher mit einstimmigem Beschluss verweigert, ergänzt mit dem Hinweis, dass bei einer verglasten oder offenen Seitenwand das Einvernehmen zu erwarten ist.

Das Baugesuch auf Neubau einer Güllegrube in Buflings 1 ist landwirtschaftlich privilegiert. Der Gemeinderat erteilt mit einstimmigem Beschluss sein Einvernehmen.  
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