Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 07.05.2026

u Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Tobias Walch folgenden Umlaufbeschluss bekannt:

• Vergabe der ingenieurtechnischen Begleitung der Kanalreinigung und -inspektion im Bereich Doberatsweiler/Liebenweiler an die Zimmermann Ingenieurgesellschaft zum Preis von 31.011,40 €

Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.03.2026:

• Auftrag an die Verwaltung zur Neuausschreibung der Kämmereinachfolge, da der vorgesehene Nachfolger aus privaten Gründen seine Versetzung zu einem anderen Dienstherren beantragt hat
• Verlängerung des Minijobs für Frau Priska Schupp zur Unterstützung in der Kämmerei
• Anstellung von Frau Carina Mesmer als stellvertretende Leitung der Gemeindekasse ab 01.10.2026, vorher bereits ab 01.07.2026 mit einem Minijob zur Einarbeitung
• Verlängerung des Minijobs für Frau Eva Bernhardt zur Unterstützung in der Gemeindekasse
• Anstellung von Frau Jenny Huster ab 15.04. im Umfang von 25% als Drittkraft in der Schulkindbetreuung sowie Aufstockung auf 40% als Elternzeitvertretung für Schulbegleitung an der Grundschule

In der vierteljährlichen Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:

• Ausbau eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten auf Flst.Nr. 1403/7, Baind 3
•  Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Flst.Nr. 1231/1, Regnitz 5/1

Der Gemeinderat verweigerte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrgenerationenhauses auf Flst.Nr. 412/8, Am Fuchsacker 6, da die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe zu umfangreich gewesen wären. Wenn die Bauherren das Gebäude um 1,00 m niedriger planen wurde das Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Nach den Vorberatungen im Januar und Februar beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 einschließlich des Finanz- und Stellenplans. Der ordentliche Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 6.275.705 € und schließt mit einem Minus von 1.186.186 €, das veranschlagte Gesamtdefizit liegt bei 617.704 €. Das Defizit aus den Investitionen des Finanzhaushalts beträgt 1.107.845 €. Aus den liquiden Mitteln werden insgesamt 1.725.549 € entnommen werden müssen. Zum 31.12.2026 wird der Bestand an liquiden Mitteln dann noch voraussichtlich 214.479 € betragen. Hinzu kommen als Reserven noch die Beteiligungen bei der EnBW von 200.000 € sowie Festgeldanlagen von 500.000 €. Deswegen ist etwas mehr „Luft“ da als im Liquiditätsplan dargestellt. Trotzdem ist für 2027 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 € eingeplant, die bei planmäßiger Entwicklung bereits 2029 wieder zurückgezahlt werden kann. Dies ist vor allem der intensiven Investitionstätigkeit der Gemeinde mit dem Breitbandausbau, der Nahwärmeversorgung an der Achberghalle, dem Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Kanalisation geschuldet, aber auch den gestiegenen Personalkosten. Eingesetzt werden im Finanzplanungszeitraum fast alle veräußerbaren Grundstücke Mit diesem Maßnahmen soll die Talsohle mit geringen Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie hohen Umlagen überbrückt werden. Aus Sicht des Bürgermeisters und der Kämmerin ist die Gemeinde dennoch weiterhin finanziell gesund aufgestellt. Angesichts der umfangreichen Investitionen und des nicht möglichen Ausgleichs im Ergebnishaushalt der Gemeinde wird man in den nächsten Jahren aber gut wirtschaften müssen, um diese Situation stabil halten zu können.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen wurde darauf hingewiesen, dass durch die neue Abwassermessstation zwischen Doberatsweiler und Oberreitnau aufgedeckt wurde, dass das an Lindau abgegebene Schmutzwasser deutlich mehr Fremdwasser enthält als bisher bekannt (ca. 50% statt bislang angenommen 10-15%). Daher werden die Abwassergebühren neu kalkuliert werden müssen, die nach einer ersten Hochrechnung auf ca. 10 €/Kubikmeter steigen könnten. Um dieses Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen, muss die Gemeinde für die öffentlichen Schmutzwasserkanäle, aber auch die Hauseigentümer für ihre Schmutzwasserhausanschlüsse intensive Anstrengungen unternehmen, um den Fremdwasseranteil wieder auf ein tragbares Maß zurückzuführen. Das Ingenieurbüro Zimmermann wird hierzu in der nächsten Sitzung einen ersten Maßnahmenplan vorstellen.

Auf Antrag von Gemeinderat Manfred Vogler wird in einer der nächsten Sitzungen über eine Reduzierung des Kilometersatzes für die Nutzung des Gemeindebusses durch die Vereine beraten, um die Nutzung des Busses für das Ehrenamt attraktiver zu machen.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Neubau eines Regenwasserkanals im Hugelitzer Weg an die Firma Uwe Neff Tief-, Straßen- und Wegebau zum Preis von 82.048,31 € vergeben. Die ingenieurtechnische Begleitung des Projektes wurde zum Preis von 12.518,31 € an die Zimmermann Ingenieurgesellschaft vergeben. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Spätsommer eine Vollsperrung der Kreisstraße in Pechtensweiler nötig machen. Die ergänzend nötigen Maßnahmen im Verlauf des Dorfbaches in Pechtensweiler müssen noch gesondert geplant werden.

Zur Installation der Straßenbeleuchtung in den Bereichen Hohbuchweg und Säntisstraße hat der Gemeinderat nach intensiver Beratung und Anhörung eines Sprechers der Anwohner aus dem Hohbuchweg mehrheitlich beschlossen, im Hohbuchweg nur die Tiefbaumaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Installation von Beleuchtungsmasten zu vergeben, in der Säntisstraße als Durchgangsstraße mit Bushaltestelle die Straßenbeleuchtung vollständig zu realisierten. Der Auftrag hierzu wurde bei Kosten von ca. 60.000 € an die Stadtwerke Lindau vergeben.

Den Auftrag zur Kanalreinigung und -inspektion 2026 im Bereich Doberatsweiler/Liebenweiler hat der Gemeinderat nach beschränkter Ausschreibung an die Firma RKI Rothdach Kanalprüfung Inspektion aus Oberschönegg zum Preis von 33.101,04 € vergeben.

Zur Erweiterung des elektronischen Schließsystems für die Gemeindegebäude Grundschule, Kindergarten, Achberghalle, Vereinsräume, Aussegnungshalle und Containeranlage Siggenreute hat der Gemeinderat mehrheitlich ein Budget von 64.000 € freigegeben und den Auftrag an die Firma Layer Großhandels GmbH aus Tettnang vergeben.

Unter Bekanntgaben hat der Bürgermeister zu folgenden Themen informiert:

• Das Projekt Solidarische Gemeinde verläuft weiterhin gut, im Juni wird es hier zwei Bürgergespräche geben, die Einladung dazu und weitere Informationen kommen in Kürze.
• Im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz prüft das Kommunal- und Prüfungsamt im Landratsamt Ravensburg die Haushaltsjahre 2015 bis 2019.
• Schloss Achberg erhält wie beantragt für das Kunstcamp 2026 wieder einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 500 €.
• Ab Juni wird im Zuge der Ausweitung des Taktbusverkehrs zwischen Oberreitnau und Wangen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen auch Schloss Achberg im Zweistundentakt eine Busanbindung erhalten. An der Kreisstraße wird dafür dort eine Haltstelle eingerichtet werden.
• Der Breitbandausbau im Bereich der Weißen Flecken geht weitgehend planmäßig voran. Die damit einhergehenden Straßensperren werden von der Baufirma besser koordiniert werden müssen. Die Verwaltung bemüht sich um eine gute Information übers Amtsblatt. Auf Fragen aus dem Rat erläutert die Verwaltung, dass sowohl für die Trassenführung als auch für die Platzierung der Anschlusskästen und -schächte sowohl technische Gründe als auch die Grundstücksverfügbarkeit eine Rolle spielen. Um erst später erkennbar werdende Straßenschäden zu vermeiden wird die Bauleitung vor allem eine eingesetzte Subunternehmerfirma weiter intensiv kontrollieren.
• Für den Breitbandausbau im Bereich der Grauen Flecken im Ortskern von Esseratsweiler wurden die alten Förderbescheide des Bundes und Landes inzwischen im Einvernehmen mit der Gemeinde aufgehoben, hier wird der Zweckverband Breitbandausbau nun zusammen mit 4 weiteren Gemeinden einen neuen Förderantrag nach dem verbesserten Programm GFP 2.0 stellen:
• Im Integrationsmanagement für Geflüchtete, das das Landratsamt für die Gemeinde erbringt, gibt es leider einen Personalwechsel.
• Für die alle zwei Jahre anstehende Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich gibt es eine Empfehlung der kommunalen Spitzen- und Trägerverbände über 4,5% in 2026 und 4% in 2027. Nach der Vorberatung im Kindergartenkuratorium wird dies in der nächsten Sitzung zur Abstimmung kommen.
• Auch die detaillierte Planung für das Nahwärmenetz rund um die Achberghalle einschließlich des neuen Förderantrags wird in der nächsten Sitzung zu beschließen sein auf nächster Sitzung. Der alte Förderbescheid wurde wegen Nichtumsetzung des Projekts inzwischen aufgehoben, Nachteile für den neuen Förderantrag gibt es nicht.
• Abschließend erläuterte der Bürgermeister das aktuell laufende Umlaufverfahren für den Planungsauftrag an das Planungsbüro Sieber Consult zur Erweiterung des Bebauungsplans Gartenstraße. Die hier nötige Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die parallel nötige Änderung des Flächennutzungsplans machen dieses Verfahren mit 42.000 € relativ teuer. Um hier die Bebauung maßvoll im Sinne der Gemeindeentwicklung zu steuern und eine übermäßige Bebauung zu verhindern (hier war von privater Seite ein Projekt mit 40 Wohneinheiten angedacht, das nicht verwirklicht werden darf) ist dieses Planungsverfahren aber nötig.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:19 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18.06.2026 statt.

Die Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.