Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 18.06.2026

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Tobias Walch den Umlaufbeschluss zur für die Erweiterung des Bebauungsplans Gartenstraße an das Planungsbüro Sieber Consult aus Lindau bekannt

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch für den Neubau eines Mehrgenerationenhauses auf Flst.Nr. 412/8, Am Fuchsacker 6 unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Grundflächenzahl und zum Mindestabstand der Wiederkehr zur Giebelseite. Der Gemeinderat verweigerte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Gewerbehalle mit Wohnung auf Flst. 1403/9, Baind 25, da die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Wandhöhe und Dachneigung zu umfangreich gewesen wären und auch erhebliche Bedenken zur Parkplatzplanung für das Vorhaben bestanden. Das Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport auf Flst.Nr. 410/4, Gartenstraße 24 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, ebenso die Information zu einem Petitionsverfahren für einen geplanten Ersatzbau für ein Nebengebäude auf einer Hofstelle.

Für das Nahwärmenetz für die Liegenschaften rund um die Achberghalle gab der Gemeinderat die Planung mit 14 Geothermiebohrungen auf dem Hallenparkplatz und im Schulhof, dem Einbau von 3 Wärmepumpen im Untergeschoss der Achberghalle, dem Anbau eines Montageschachtes und ergänzenden Ausführungsleistungen frei. Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich auf ca. 1,2 Mio €. Er beauftragte außerdem die Verwaltung mit der Ausschreibung der Leistungen sowie der Stellung des Förderantrags an die KfW bei einer voraussichtlichen Förderquote von 30-35%. Ob die Umsetzungd er Maßnahme noch vor der Winterpause oder dann im neuen Jahr erfolgen wird wird die Verwaltung abklären- Da in der Folge der Achberghallenparkplatz ohnehin neu hergestellt werden muss will sich der Gemeinderat über den Sommer hinweg mit der Umgestaltung des Parkplatzes im Sinne eines Dorfplatzes sowie einer möglichen LEADER-Förderung hierfür befassen.

Der Gemeinderat nach dem Bericht des Ingenieurbüros Zimmermann zu möglichen Maßnahmen zur Reduzierung des Fremdwasseranteils im Schmutzwasser zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung. Wie schon der letzten Sitzung berichtet wurde durch die neue Abwassermessstation zwischen Doberatsweiler und Oberreitnau aufgedeckt, dass das an Lindau abgegebene Schmutzwasser deutlich mehr Fremdwässer enthält als bisher bekannt (ca. 50% statt bislang angenommen 10-15%). Um dieses Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen müssen die Gemeinde für die öffentlichen Schmutzwasserkanäle, aber auch die Hauseigentümer für ihre Schmutzwasserhausanschlüsse intensive Anstrengungen unternehmen, um den Fremdwasseranteil wieder auf ein tragbares Maß zurückzuführen. Der Gemeinderat beauftragte das Ingenieurbüro Zimmermann mit der Erstellung einer detaillierten Konzeption bei angebotenen Kosten von ca. 45.000 €. Hierfür ist ein Zeitraum von ca. 1 Jahr angesetzt. Die Verwaltung wird die Bürgerschaft hierzu weiter informieren. Da eine ersten Hochrechnung der sich nun ergebenden Abwassergebühren einen Anstieg auf bis zu 10 €/Kubikmeter ergeben hat der Gemeinderat außerdem die Verwaltung ermächtigt, Aufträge für die externe Unterstützung bei der Erstellung einer Globalkalkulation der Abwasserbeiträge sowie die Neukalkulation der Abwassergebühren bis zu einem Budget von 16.000 € zu vergeben.

Für den Neubau des Feuerwehrhauses stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Vergabeleitfaden und dem Entwurf eines Totalunternehmervertrages zu. Die Ausschreibung des offenen Teilnahmewettbewerbs erfolgt ab der kommenden Woche bis Ende Juli, die Abgabe indikativer Erstangebot wird zwischen Mitte August und Mitte Oktober erfolgen und die Abgabe endgültiger Angebote nach Bieterverhandlungen dann im Mai 2027. Als fortgeschriebene Kostenobergrenze wird ein Betrag von 4,47 Mio. € festgesetzt. Für die Entschädigungen der unterliegenden Bieter wurde ein Budget von 30.000 € freigegeben. Als Gesamtfertigstellungstermin ist September 2029 vorgesehen.

Nach einer Vorberatung im Kindergartenkuratorium hat der Gemeinderat die Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/27 und 2027/28 um jeweils 2% beschlossen, außerdem die Anhebung der der Beiträge für die Schulkind- und Ferienbetreuung. Die Anhebungen erfolgen in jeweils 2 Schritten zum September 2026 und September 2027.

Zur Sanierung der Toilettenanlage im Grundschulaltbau hat der Gemeinderat folgende Aufträge vergeben:

• Sanitärarbeiten und neue Trennwände an die Forma Wahl Heizung und Sanität aus Wangen für ca. 40.000 €
• Elektroarbeiten einschließlich einer neuen Zähleranlage an die Firma Elektro Walser aus Achberg zum Preis von ca. 29.000 €
• Putz-, Fließen- und Malerarbeiten an die Firma Adam Thurow Arbeiten rund ums Haus aus Hergensweiler für ca. 24.000 €

Der Gemeinderat hat den Bericht zur Verkehrsschau vom 03.06.2025 zur Kenntnis genommen, aus Zeitgründen wurde das Thema aber auf die nächste Sitzung vertagt, da das Thema einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Landesstraße im Ortskern von Esseratsweiler auf 30km/h aus Gründen der Sicherheit für die Bewohner des Pflegeheims und die Schulkinder genügend Zeit für eine vertiefte Diskussion braucht.

Unter Bekanntgaben hat der Bürgermeister zu folgenden Themen informiert:

• Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung und den Haushaltplan für 2026 gewürdigt und auf die angespannte Lage der nächsten Jahr hingewiesen. Es hat außerdem auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse hingewiesen.
• Die Ausweitung des Taktbusverkehrs zwischen Oberreitnau und Wangen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen mit Anbindung von Schloss Achberg im Zweistundentakt ist gut angelaufen, die neue Haltstelle hierfür an der Kreisstraße beim Schloßparkplatz ist eingerichtet.
• Der aktualisierte Bauzeitenplan für den Breitbandausbau im Bereich der Weißen Flecken geht von einem Abschluss der Maßnahme im April 2027 aus, bis das Netz dann tatsächlich in Betrieb gehen kann wird es vermutlich bis Ende 2027 dauern.
• Neben dem Neubau des Regenwasserkanals im Hugelitzer Weg aus dem nördlichen Bereich von Pechtensweiler erarbeitet das Ingenieurbüro Zimmermann aktuell einen Maßnahmenplan, um auch die Hochwassergefährdung in Pechtensweiler schrittweise in den Griff zu bekommen.
• Für das Projekt Solidarische Gemeinde fanden zwei Bürgergespräche statt, deren gute Ergebnisse in die weitere Arbeit einfließen. Einladungen zu weiteren Arbeitsgruppen für konkrete Themen werden folgen.
• An der Grundschule wird es ab dem kommenden Jahr für den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule als eine Sprachfördergruppe eingerichtet.
• Wegen einer möglichen Landesförderung wird die zunächst für Ende Juni geplante Klausurtagung des Gemeinderates zum Bauturbo auf September verschoben.

Auf Anfrage von Gemeinderätin Anne Reischmann erläuterte Tobias Walch, dass das die geplante Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz ab Herbst aufgestellt werden kann, wenn das darunter verlaufende Stromkabel der Stadtwerke abgeschaltet ist. Gemeinderat gerold Nuber merkte an, dass das alte Karussel auf dem Spielplatz aktuell weitere Beschädigungen aufweist und dringend repariert oder abgebaut werden sollte.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:59 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 30.07.2026 statt.

Die Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.