Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 30.07.2026

In der Bürgerfragestunde gab es acht Anfragen aus der Bürgerschaft:

• Was hat die Gemeinde unternommen, damit das Freibad in Oberreitnau wieder geöffnet wird? Der Bürgermeister verweist hier auf die Trägerschaft durch die Stadt Lindau und deren Entscheidungshoheit zur Sanierung. Bis 2025 hat die Gemeinde hier einen jährlichen Zuschuss von 3.000 € geleistet. Die Gemeinde wird in einem Schreiben an die Stadt aber auf unser Interesse an einer Sanierung hinweisen.
• Wie steht es um den Luftschutzraum unter dem Bauhof? Für den Zivilschutz ist die Bundesebene zuständig. Sie hat in den 90ern alle Luftschutzräume aufgegeben, damals hat die Gemeinde den Raum dann den Schützen zur Verfügung gestellt. Der Bund arbeitet an einer neuen Zivilschutzkonzeption und deren Finanzierung, wenn die Gemeinde hier jetzt vorprescht wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern.
• Wie steht es um die Kämmereinachfolge? Die Stelle ist neu ausgeschrieben, Verwaltung und Rat beraten diese Personalangelegenheit weiter nichtöffentlich.
• Wie steht es um die Verlängerung des Radweges von Pechtensweiler nach Schwatzen? Dieser Bereich liegt vollständig auf bayerischer Gemarkung, zuständig ist daher der Landkreis Lindau. Der Bürgermeister wird sich dort nach dem Planungsstand erkundigen.
• Was kann die Gemeinde tun gegen zu schnelles Fahren in den Wohngebieten? Die Gemeinde bestellt eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel, um diese an relevanten Orten aufzustellen und verlässliche Daten zu bekommen. Die von der Polizei und dem Landkreis bereits durchgeführten Messungen auf den Hauptstraßen zeigen, dass die Zahl der Verstöße geringer ist als die subjektive Wahrnehmung. Dennoch helfen Anzeigetafeln zur Geschwindigkeit, die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren.
• Wie weit sind die Überlegungen zum Hochwasserschutz in Pechtensweiler gediehen? Die Verwaltung hat ein mögliches Maßnahmenpaket mit dem Ingenieurbüro besprochen, das von diesem jetzt weiter aufbereitet und nach Kosten/Nutzen bewertet wird. Die Verwaltung wird weiter berichten.
• Können im Grundschulneubau Klimaanlagen installiert werden, um Unterricht trotz Hitze möglich zu machen? Der Bürgermeister wird dieses Thema mit der Schulleiterin besprechen und dann im Rat berichten, insbesondere um vorrangige organisatorische Lösungen für die Hitzethematik zu erörtern, bevor technische Lösungen gesucht werden.
• Was kann die Gemeinde tun, um bei der Stromversorgung mehr Wettbewerb in Achberg zu ermöglichen? Die Gemeinde muss in Kürze das Verfahren zur Neuausschreibung der Stromkonzessionen in Achberg starten. Dieses Verfahren betrifft aber nur den Netzbetrieb. Die Stromversorgung ist davon bei den Versorgungsunternehmen organisatorisch strikt getrennt. Auch eine etwaige Änderung der Stromkonzession für den Netzbetrieb ändert noch nichts an der historisch gewachsenen Zuordnung von Achberg zum österreichischen Strompreisgebiet. Dies könnte nur durch die Bundesnetzagentur geändert werden. Die Gemeinde hat aber zum Ziel, auch beim Thema Stromkonzession zu versuchen, mehr Wettbewerb in Achberg zu ermöglichen.

Bürgermeister Tobias Walch gab folgenden Umlaufbeschluss bekannt: Auftrag zur städtebaulichen Beratung für die Leitlinien zum Wohnungsbauturbo in der Gemeinde Achberg an das Planungsbüro Sieber Consult aus Lindau. Die Klausurtagung des Gemeinderates zum Bauturbo wird am 06.10.2026 stattfinden.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen gibt die Gemeinde keine Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gartenbaubetrieb Roggenzell-Hochbergweg“ einschl. Änderung des Flächennutzungsplans ab.

Der Gemeinderat hat die Neufassung der Kriterien zur Vergabe gemeindlicher Bauplätze beschlossen. Geändert wurden insbesondere die Regelungen zu Bewerbergemeinschaften, bei denen aus Gründen der Gleichbehandlung zukünftig nur noch 2 Personen aus verschiedenen Teilen der Bewerbergemeinschaft gewertet werden. Außerdem müssen alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft Grundstücksanteile zu gleichen Teilen erwerben. Der Gemeinderat hat außerdem die Verwaltung mit der Ausschreibung einer neuen Vergaberunde für 2 Bauplätze im Baugebiet Gartenstraße mit einer Mindestpunktzahl von 60 Punkten beauftragt. Die Infos zu dieser Ausschreibung werden in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Der Gemeinderat hat den Bericht zur Verkehrsschau vom 03.06.2025 zur Kenntnis genommen. Eines der Ergebnisse der Verkehrsschau war, dass mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit besteht, dass die Gemeinde bei der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der Landesstraße in Esseratsweiler im Bereich des Pflegeheims und der Grundschule beantragt. Nach intensiver Diskussion hat der Gemeinderat mit 7:4 Stimmen beschlossen, diesen Antrag für den Bereich von der Einmündung der Liebenweiler Straße bis zur Kreuzung am Feuerwehrhaus auf der Landesstraße L2374 aus Gründen der Sicherheit für die Bewohner des Pflegeheims und die Schulkinder zu beantragen. In der Diskussion spielte die mögliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für junge und alte Menschen eine Rolle sowie die Unübersichtlichkeit der Landhauskreuzung. Es wurde aber auch angesprochen, dass v.a. Kinder auch bei Tempo 30 weiterhin sehr vorsichtig sein müssen. Auch die Unübersichtlichkeit der Beschilderung von Geschwindigkeitsbeschränkungen spielte eine Rolle, weil im Bereich der Schule Tempo 30 vermutlich nur Mo-Fr von 7-17 Uhr angeordnet werden wird. Und auch die generellen Belastungen für Autofahrer durch eine unübersichtliche Vielzahl von Tempo-30-Beschränkungen wurde angesprochen. Um die Situation im Bereich der Einmündung der Kirchstraße/Waldstraße in die Landesstraße zu verbessern hat der Gemeinderat außerdem einstimmig beschlossen, dort einen Zebrastreifen zu beantragen, auch wenn dies in der Vergangenheit vom Landratsamt mehrfach abgelehnt wurde. Und die Verwaltung wurde beauftragt, den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen an der Landesstraße voranzutreiben, um hier durch eine mögliche Querungshilfe eine weitere Verbesserung zu erreichen.

Zur Neugestaltung des Platzes an der Achberghalle fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, den Bereich des Parkplatzes an der Achberghalle zwischen Grundschule und Achberghalle zum Dorfplatz für Feste und Veranstaltungen weiter zu entwickeln und den Parkplatz stattdessen weiter nach Süden auszudehnen. Dies bietet sich jetzt an, weil nach den 15 Geothermiebohrungen auf dem Hallenparkplatz und im Schulhof dieser Bereich ohnehin saniert werden muss. Im Schulhof könnten in diesem Zuge außerdem Elemente zum Skateboarden eingebaut werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung eines Workshops mit den zu beteiligenden Vereinen und Initiativen für diese Gestaltung sowie mit der Vorbereitung eines Förderantrages an das LEADER-Programm, bei dem mit einer 50%-Förderung zu rechnen ist. Mit der planerischen und ingenieurtechnischen Begleitung des Projektes beauftragte der Gemeinderat die Zimmermann Planwerkstatt aus Waldburg. Über Planentwürfe und die daraus abgeleitete Kostenschätzung wird vssl. im September weiter beraten werden können. Der Bürgermeister informierte außerdem, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Erdwärmebohrungen inzwischen vorliegt.

Den Auftrag zur Beschaffung eines neuen Salzstreuer für den Winterdienst hat der Gemeinderat zum Preis von ca. 22.700 € an die Firma Knoblauch GmbH aus Immendingen vergeben.

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spenden:

• Firma Blech und Stahl: Sachspende im Wert von 1.178,10 € für die Ausstattung des Vereinswagens
• Familie Eggel: 100 € für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr
• Karl Reischmann: 200 € für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr

Unter Bekanntgaben hat der Bürgermeister zu folgenden Themen informiert:

• Für den Neubau des Feuerwehrhauses haben sich im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes 9 Firmen beworben. Anhand von Referenzobjekten wie Feuerwehrhäusern oder Bauhöfen werden daraus 3 geeignete Unternehmen für das weitere Bieterverfahren ausgewählt.
• Erste Auswertungen der Schmutzwassermessungen in Esseratsweiler und im Englitz haben Hinweise auf Fehleinleitungen erbracht. Die Lokalisierung der Problemstellen wird weiter vorangetrieben.
• Für den Auftrag  zur externen Unterstützung bei der Erstellung der Globalkalkulation für die Abwasserbeiträge und der Kalkulation der Abwassergebühren hatte der Gemeinderat ein Budget von 16.000 € festgelegt. Die Verwaltung hat inzwischen den Auftrag hierzu an die Firma Rödl+Partner zum Preis von 11.000 € vergeben.
• Bei der Unterhaltung der Abwassereinrichtungen und dem Neubau des Regenwasserkanals gab es Kostensteigerungen gegenüber dem Haushaltsansatz, die der Bürgermeister erläuterte.
• Der Bürgermeister hat über den Sachstand beim Breitbandausbau im Bereich der Weißen Fleckken berichtet und über die weiteren Planungen für die Zeit nach den Handwerkerferien. Auf der Kreisstraße in Pechtensweiler und im Bereich Königsbühl wird es hier zeitweise zu Vollsperrungen kommen müssen, hierzu folgen noch weitere Infos im Amtsblatt. Im Bereich der Grauen Flecken wird ein Förderantrag in interkommunaler Kooperation mit Altshausen, Aulendorf, Bodnegg und Isny gestellt werden, um die Chancen auf Förderung aus dem GFP-2.0-Programm zu erhöhen
• Die Sanierung der Toilettenanlage im Grundschulaltbau hat begonnen. In diesem Zuge wird im Flurbereich im Erdgeschoss noch eine Ratserdecke zusätzlich eingebaut werden, was durch Einsparungen bei den Elektroarbeiten zum Teil ausgeglichen werden kann.
• Im Herbst wird es im östlichen Teil des Buswartehäuschens im Schulhof eine Sprayaktion mit Jugendlichen unter Anleitung eines erfahrenen Sprayers aus Achberg und mit der Jugendbeauftragten Hannah Danner geben.
• Für ein bislang unbebautes Grundstück Am Königsbühl wurden erste Entwürfe für eine Bebauung mit einem Reihenhaus mit 3 Einheiten vorgelegt. Aus Sicht des Gemeinderates fügt sich diese Planung in das Wohngebiet ein, so dass eine Bauturbo-Genehmigung für die 3. Einheit in Aussicht gestellt wurde.

Auf Anfrage von Gemeinderätin Daniela Frehner erläuterte Tobias Walch, dass die nächste Verkehrsschau eigentlich im Herbst ansteht, bisher aber nur ein Antrag dafür vorliegt und die Räte hier noch weitere Themen benennen können. Gemeinderat Matthias Kaeß sprach die unübersichtliche und gefährliche Situation an der Kreuzung des Fußweges in Altliebenweiler mit der Gemeindestraße Richtung Duznau an. Dies war schon Thema der Verkehrsschau im Jahr 2024, der Bürgermeister wird das Thema aber zur nächsten Sitzung nochmal aufbereiten. Auf den Hinweis von Gemeinderätin Anne Reischmann auf das Kanadische Berufskraut, das sich als gefährlicher Neophyt derzeit auch in Achberg ausbreitet, hat der Bürgermeister zugesagt, die Bevölkerung auf die Gefährlichkeit und die Bekämpfungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:19 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 10.09.2026 statt.

Die Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.