Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 15.01.2026

Zum von der Deutschen Telekom geplanten Mobilfunkausbau in Esseratsweiler hat der von der Gemeinde mit dem Dialogverfahren beauftragte Gutachter Hans Ulrich vom Büro funktechanalyse.de aus München das Immissionsgutachten vor. Darin wurden 4 Vergleichsstandorte westlich von Esseratsweiler auf Ihre Funktauglichkeit und die Strahlungsbelastung untersucht. Alle Standorte liegen von den Auswirkungen weit unter den Grenzwerten und wären daher unbedenklich. In der Fläche brächte ein Standort südlich vom Sportplatz die beste Verbesserung der Mobilfunkabdeckung. Die Telekom präferiert aber den Standort unmittelbar auf dem Werksgelände von Dornier, da nur dadurch auch die Abdeckung auf dem Werksgelände und in den Werkshallen verbessert wird. Dies wurde auch vom zuständigen Kommunalbeauftragten der Telekom in der Sitzung bestätigt. Für die Bürgerinitiative Verantwortungsvoller Mobilfunk Wangen/Achberg bedankte sich Annette Rappmann für die Beteiligung am Dialogverfahren und bewertete das gefundene Ergebnis als tragfähig. Der Gemeinderat hat das Immissionsgutachten zur Kenntnis genommen und der Errichtung des Mobilfunkmastes auf dem Werksgelände von Dornier zugestimmt, auch wenn der Standort am Sportplatz für die Flächenversorgung besser wäre.

In der Bürgerfragestunde gab es keine Fragen aus der Bürgerschaft.

Die Vorberatungen zum Haushaltsplan 2026 starteten mit einem kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2025 durch Kämmerin Tanja Ruh. Im Detail wurden die Haushaltsanmeldungen aus den Bereichen Bauhof, Feuerwehr, Schule, Schulkindbetreuung, Kindergärtenn und Vereine besprochen. Klärungsbedarf gibt es noch für den kurzfristig aufgekommenen Sanierungsbedarf der Betondecke zwischen Schützenheim und Bauhof, bzgl. des Schallschutzes im Kindergartenaltbau und der aufgrund der zusätzliche Mitarbeiter im Rathaus nötigen Möbel- und EDV-Ausstattungen. Die Vorberatungen werden im Februar fortgesetzt.

Für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses hat der Gemeinderat den Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2022 um die fachliche Begründung für einen vierten Stellplatz fortgeschrieben. Er hat außerdem das zusammen mit dem begleitenden Architekten und der Feuerwehrführung auf der Grundlage der DIN 14092 erarbeitete funktionale Raumprogramm gebilligt und die Verwaltung beauftragt, den Zuschussantrag für den geplanten Neubau ans Land zu stellen. Für den Neubau steht auf dieser Grundlage ein Landeszuschuss in Höhe von 460.000 € im Raum.

Nach der Veröffentlichung der neuen Orientierungswerte für die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder hat der Gemeinderat die Feuerwehrentschädigungssatzung angepasst. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte Bekanntmachung. Er hat sich außerdem damit einverstanden erklärt, dass Ehrenamtliche, die an der Grundschule im Rahmen des Jugendbegleiterprogramms des Bundes eingesetzt werden, im Einzelfall höhere Entschädigungssätze erhalten können als in der allgemeinen Ehrenamtsentschädigungssatzung der Gemeinde festgelegt.

Der Gemeinderat hat die Annahme und Verwendung folgender Spenden beschlossen:

• Gesellschaft Oberschwaben: 3.500 € für die Realisierung der Bauernkriegsstele sowie begleitende Aktionen
• Peter-Dornier-Stiftung: 2.300 € für die AG Ortsheimatpflege
• Steinmetz Rene Geier: Sachspende Transport und Aufbau der Bauernkriegsstele
• Fabian Werne: 300 € für die Feuerwehr sowie 150 € für die Kinder- und Jugendarbeit
• Gutsverwaltung Walz: 400 € für die Feuerwehr

Unter Bekanntgaben hat der Bürgermeister zu folgenden Themen informiert:

• Konstituierung des Steuerungskreises für das Projekt „Solidarische Gemeinde Achberg“ im Bereich der Senioren- und Gemeinwesenarbeit in der Gemeinde sowie erste konkrete Projektschritte; hierzu werden in den nächsten Wochen kontinuierlich Informationen im Amtsblatt veröffentlicht.
• Geplante Verlagerung des Standortes des Wegkreuzes am Parkplatz von Schloß Achberg, um dieses besser vor der Witterung zu schützen

Unter Anfragen aus dem Gemeinderat erkundigte sich Gerold Nuber, ob es in Achberg vor der Landtagswahl Veranstaltungen mit Landtagskandidaten gäbe, z.B. zum Biberproblem. Der Bürgermeister erläuterte den Entwurf für eine Biberverordnung mit neuen Handlungsoptionen bei Biberproblemen, die noch vor der Landtagswahl in Kraft treten soll, und verwies auf die intensive fachliche Diskussion zu diesem Thema. Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl sind ihm aber nicht bekannt. Imanuel Menahemi verwies auf eine vom Treffpunkt Martin-Grisar-Haus zusammen mit der Biberberaterin Anne Reischmann geplante Veranstaltung in Achberg.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:52 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 19.02.2026 statt.

Die Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.