Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 20.06.2024

Herr Alexander Flock vom Breitbandzweckverband Ravensburg stellte den Sachstand zum Breitbandausbau im Bereich der sog. Grauen Flecken in Achberg vor. Dies betrifft die bislang mittelmäßig versorgten Bereiche in Esseratsweiler.  Aktuell läuft eine erneute Markterkundung für diesen Bereich. Wenn deren Ergebnisse vorliegen kann abschließend bewertet werden, ob eine Rückgabe der Förderung aus dem Programm 1.0 und eine neue Antragstellung im Programm 2.0 für unser konkretes Ausbaugebiet tatsächlich sinnvoll ist. Das neue Förderprogramm würde vermutlich den Anschluss von deutlich mehr Haushalten ermöglichen. Die förmliche Beschlussfassung dazu hat der Gemeinderat aber entsprechend der Empfehlung bis zum September zurückgestellt.

Der Bürgermeister erläuterte ergänzend den Sachstand zu Ausbau im Bereich der sog. Weißen Flecken, d.h. der schlecht versorgten Bereiche außerhalb von Esseratsweiler. In Kürze werden die Hausanschlussverträge versendet einschließlich der Einladung zu einem Informationsabend dazu am 16.07.2024. Parallel werden die Gestattungen für die Verlegung der Glasfaserleitungen auf Privatgrundstücken vorbereitet. Ab Herbst kann dann die Ausschreibung der Bauausführung beginnen, der tatsächliche Ausbau kann dann ab 2025 durchgeführt werden.

Nach einer Vorberatung im Kindergartenkuratorium hat der Gemeinderat gemeinsam mit dem Kirchengemeinderat als Träger des katholischen Kindergartens die Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Achberg für die kommenden beiden Kindergartenjahre beschlossen. Die Beträge werden in beiden Jahren um jeweils 6% für den Kindergartenbereich und 2,5% für den Krippenbereich angehoben. Hintergrund sind die erheblich steigenden Personal- und Sachkosten in Kinderbetreuung. Während von der Landesebene eine Erhöhung um 7,5% und 7,3% empfohlen worden war war es im Gemeinderat Konsens, dass die Gemeinde nur etwa 2/3 der Empfehlung der Spitzenverbände für die beiden kommenden Jahre umsetzt, die Eltern damit gegenüber der Landesempfehlung entlastet werden und die Gemeinde wieder einen steigenden kommunalen Anteil zu den Kosten der Kinderbetreuung in Achberg leistet. Da der Beschluss für die beiden kommenden Kindergartenjahre gültig ist muss eine erneute Beratung erst wieder im Frühjahr 2026 erfolgen.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen erteilt: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 124/31, Schmittenhalde 20 sowie Abbruch und Wiederaufbau eines bestehenden Balkons auf Flst.Nr. 1025/11, Am Königsbühl 29.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Anlass für eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Mühlenacker“ der Stadt Wangen im Allgäu einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zum Bebauungsplan Nr. 129 „Alte Stadtgärtnerei“ der Stadt Lindau (Bodensee) einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die beginnende Bebauung des Baugebietes „Gartenstraße“ sowie konkrete Anfragen zur Bebaubarkeit der südwestlich vom Baugebiet umschlossenen Flächen bedeuten für die Gemeinde, dass der Bebauungsplan „Gartenstraße“ jetzt erweitert werden muss, um eine geordnete und verträgliche Weiterentwicklung der Bebauung in diesem Bereich sicherzustellen. Der Gemeinderat hat darum als ersten Schritt einen Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplans „Gartenstraße“ gefasst, der noch gesondert bekannt gemacht wird. Dies ist der Startschuss für weitere Planungsgespräche mit den Grundstückseigentümern. Außerdem hat der Gemeinderat zur Absicherung des Planungsprozesses eine Veränderungssperre für den Bereich der Erweiterung des Bebauungsplans beschlossen, auch diese wird noch gesondert bekannt gemacht.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat über die Hochwassersituation am 31.05./01.06.2024 berichtet und allen Helferinnen und Helfern nochmals gedankt. Der andauernde Starkregen und das folgende Hochwasser mit vermutlich einem HQ100-Ausmaß hatten sehr diffuse Einsatzlagen und zum Teil heftige Regenwasserprobleme verursacht. Besonders betroffen war Pechtensweiler, wo insbesondere durch den ungebremsten Zufluss von Regenwasser aus dem Bereich der Autobahn sehr früh der Dorfbach und damit dann auch die Regenwasserkanalisation überlastet waren. Aber auch in Doberatsweiler und Siberatsweiler führten die Bäche Hochwasser. Das Regenrückhaltebecken südlich Esseratsweiler war bereits früh vollkommen gefüllt. An vielen Stellen konnte außerdem der nasse Boden keine weiteren Niederschläge mehr aufnehmen, so dass sich große Wasserflächen bildeten und über Straßen und Wiesen abflossen. Dank des großartigen gemeinsamen Einsatzes ist Achberg insgesamt ohne größere Sachschäden und mit einem blauen Auge davongekommen. Wichtig ist nun, sich für die Zukunft auf allen Ebenen auf ähnliche Ereignisse vorzubereiten. Dies gilt für die Gemeinde, für Feuerwehr und Bauhof, aber auch für Privatpersonen. Diese sollten bei entsprechender Gefährdung eigenständig vorsorgen und mit Rückstauklappen, Sandsäcken und Pumpen vorbereitet sein. Die Gemeinde wird außerdem prüfen, wie zukünftig die Situation der Regenentwässerung der Autobahn und des Dorfbachs durch Pechtensweiler nachhaltig verbessert werden kann. Aus dem Gemeinderat kam ergänzend die Anregung, die Feuerwehr mit leistungsfähigeren Pumpen auszustatten. Der Gemeinderat hat den Bericht der Verwaltung schließlich zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Erarbeitung von geeigneten Lösungen beauftragt. Er hat außerdem für das Ereignis am 31.05./01.06.2024 eine Sonderlage nach § 34 Abs. 3 des Feuerwehrgesetztes festgestellt, so dass von Kostenrechnungen an die Betroffenen abgesehen wird.

Die Verwaltung hat folgende Themen bekannt gegeben:

  • Rückblick auf den gelungenen Achbergtag am 15.06.2024 auf der Landesgartenschau in Wangen inkl. Dank an alle Beteiligten
  • Rückblick auf den erfolgreich bewältigten Wahlsonntag am 09.06.2024 inkl. Dank an alle Beteiligten
  • Um im Rathaus zusätzliche Arbeitsplätze für Azubis und Praktikanten sowie einen Ausweicharbeitsplatz zu schaffen und wieder einen kleinen Besprechungsraum einzurichten werden zwei Räume im Obergeschoss des Rathauses renoviert und mit Büromöbeln und EDV-Technik ausgestattet. Die Gesamtkosten von ca. 22.000 € wurden dem Rat vorgestellt und von ihm gebilligt.
  • Die Boulebahn auf dem Hallenparkplatz ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Aus dem Kreis der Nutzer kam die Anregung, diese in den Garten des Martin-Grisar-Hauses zu verlegen und so auszugestalten, dass der Platz auch als befestigte ebene Aufstellfläche für Biertische bei Festen im Garten genutzt werden kann. Der Rat hat diese Überlegungen gebilligt mit der Anregung, die Planung mit der Arbeitsgruppe für die Gartengestaltung abzugleichen, was die Verwaltung zugesagt hat.
  • Die Schulleitung der Grundschule Achberg will ab dem neuen Schuljahr im Einverständnis mit der Elternschaft die Unterrichtszeiten an der Grundschule wieder um 15 Minuten vorverlegen. Die nötigen Anpassungen im Schulbusverkehr und in der Schulkindbetreuung werden ebenfalls durchgeführt.
  • Die Gemeinde Achberg wird das bevorstehende KunstCamp 2024 auf Schloss Achberg auch dieses Jahr mit 500 € bezuschussen.
  • Die Stadtwerke Lindau haben die Gemeinde darüber informiert, dass wegen fehlender Netzkapazitäten die Stromeinspeisung von neu beantragten EEG-Anlagen in das Netz der Stadtwerke Lindau ab 27.05.2024 auf 60% der beantragten Leistung gedrosselt werden muss. Zugleich haben die Stadtwerke zugesagt, den nötige Netzausbau zur Stabilisierung des Stromnetzes so zügig als möglich anzugehen, damit zukünftig EEG-Anlagen wieder voll einspeisen können.

Aus dem Gemeinderat kamen keine Anfragen.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung ehrte Bürgermeister Tobias Walch folgende Gemeinderäte für ihre langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat und Ihren Einsatz für unsere Gemeinde:
Daniela Frehner 10 Jahre
Heidi Herzog 10 Jahre
Norbert Meßmer 15 Jahre
Manfred Vogler 25 Jahre
Gerold Nuber 30 Jahre

Außerdem wurden die beiden ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates geehrt:
Klaus Wirthwein 10 Jahre
Brigitte Hartmann 18 Jahre, davon 10 Jahre als zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters

Die Geehrten erhielten jeweils eine Urkunde des Präsidenten des Gemeindetages, eine Ehrennadel sowie ein Weinpräsent der Gemeinde. Brigitte Hartmann und Klaus Wirthwein erhielten außerdem noch jeweils einen Blumenstrauß als Dank und Abschied.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:05 Uhr. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats findet am 25.07.2024 statt.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.


  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 98141-0