Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2024

Der Gemeinderat hat zu zwei Baugesuchen der Firma Dornier das gemeindliche Einvernehmen erteilt: zum einen zur Errichtung eines neuen Pfortenhauses an der Zufahrt zum Betriebsgelände, zum zweiten zur Anlage von drei LKW-Stellplätzen entlang der Straße nach Duznau gegenüber den Walz-Weiher.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Anlass für eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Tettnanger Straße“ der Gemeinde Neukirch.

Nach der Ausschreibung der noch verbliebenen beiden Bauplätze im Baugebiet Wolfsgrube im März/April hat der Gemeinderat über die Vergabe der beiden gemeindlichen Baugrundstücke entschieden. Es lagen 5 Bewerbungen vor, von denen 2 die Mindestpunktzahl von 55 Punkten erreichten. Die beiden Bewerber dürfen nun in der Reihenfolge der erreichten Punktzahlen jeweils ein Baugrundstück aussuchen und erwerben. Im kommenden Jahr kann dann die schrittweise Vergabe der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Gartenstraße beginnen.

Weiterhin stand die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung von Regenwasserkanälen an. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Innensanierung schadhafter Kanäle zum Preis von 43.471,00 € an die Firma Kuchler GmbH vergeben. Der Auftrag für den Austausch des defekten Regenwasserkanals unter der Kreisstraße zwischen Esserastweiler und Pechtensweiler auf Höhe der Firma Blech und Stahl wurde zum Preis von 48.250,93 € an die Firma Nuber GmbH aus Achberg vergeben. Diese Maßnahme muss in offener Bauweise durchgeführt werden, so dass es hier – vermutlich zum Ende der Sommerferien – leider zu einer Vollsperrung der Kreisstraße über ca. 2 Wochen wird kommen müssen.

Zum Integrationsmanagement für Geflüchtete in der Gemeinde hat der Gemeinderat beschlossen, dieses ab dem Jahr 2025 an den Landkreis Ravensburg zu delegieren. Der Landkreis wird hier einen Stellenanteil von 12% zur Verfügung stellen, der durch einen Landeszuschuss von ca. 7.000 € und einem Finanzierungsanteil der Gemeinde Achberg von ca. 5.000 € finanziert wird. Aufgabe des Integrationsmanagements ist es, zusammen mit dem Helferkreis Geflüchtete bei der Suche nach Sprachkursen, der Arbeitsplatzsuche und allen behördlichen Angelegenheiten zu unterstützen. Eine professionelle Unterstützung des Ehrenamtes ist hier sinnvoll, da weder Ehrenamtliche noch die Gemeindeverwaltung all dies alleine leisten können und die bisherige Lösung, freiberufliche Sozialarbeiter einzusetzen, nicht mehr funktioniert. Im Rat wurden sowohl der allgemeine Bedarf als auch die nötige Flexibilität bei dieser Aufgabe diskutiert, die Zusammenarbeit mit dem Landkreis hier letztlich aber als beste Option bewertet. Die Verwaltung wird nun mit dem Landkreis die nötige Kooperationsvereinbarung erarbeiten.

Die Verwaltung hat folgende Themen bekannt gegeben:

  • Neben der detaillierten Planung des Breitbandausbaus für die sog. „Weißen Flecken“ (= alles außerhalb von Esseratsweiler) laufen aktuell die Gespräche mit den Grundstückseigentümern für die vorgezogene Ausführung von Leitungstrassen zusammen mit einer neuen Stromtrasse zwischen Isigatweiler und Duznau sowie mit einer neuen Strom- und Wasserleitungstrasse zwischen Esseratsweiler und Doberatsweiler.
  • Für den Breitbandausbau in den „Grauen Flecken“ (= Teile von Esseratsweiler) ergeben sich mit einem neuen Förderprogramm des Bundes voraussichtlich bessere Ausbaubedingungen, die aktuell vom Zweckverband Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg geprüft werden. Hierzu wird es in einer der nächsten Sitzungen noch förmliche Beschlüsse geben.
  • Bei der Auftragsvergabe für die Hochbauarbeiten für den Wohnungsbau am Fuchsacker in Doberatsweiler gab es einen Rechenfehler des Architekten bei der Summierung der Nebenangebote, so dass das Auftragsvolumen ca. 26.000 € höher liegt. Im Gegenzug steht die Verwaltung im Kontakt mit dem ausführenden Unternehmen über weitere Einsparungsmöglichkeiten etwa durch Vinylböden und Kunststoffaußentüren sowie über Nachtragsangebote über schon jetzt auszuführende Balkone oder mehr PV-Module auf dem Dach.
  • Der Bürgermeister beglückwünschte Anne Reischmann zur Ernennung zur Biberbeauftragten für das Gebiet unserer Gemeinde.
  • Zur möglichen Biosphärenregion Allgäu-Oberschwaben liegen erste Ergebnisdokumente zu 4 Arbeitskreisen vor, weitere 3 Arbeitskreise werden im Herbst tagen. Für Juli ist die Vorlage von parzellengenauen Karten über die möglichen Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen angekündigt, so dass dann mit dem Gemeinderat und den Grundstückseigentümern weitere Gespräche geführt werden können. Essentiell für eine Entscheidung wird aber sein, dass die weiterhin offenen Fragen zum Sinn und Nutzen einer Biosphärenregion für die Gemeinde konkret beantwortet werden.
  • Leider wurde der Zuschussantrag des SV Achberg für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED von DFB und UEFA abgelehnt, der Bürgermeister ist aber im Kontakt mit dem Vereinsvorstand, um alternative Fördermöglichkeiten auszuloten.
  • Das vom SVA, der Kletterhalle und der Kinder- Jugend- und Familienbeauftragten in Kooperation ausprobierte Kletterangebot für Familien wurde gut angenommen. In einem Abschlussgespräch wurde vereinbart, eine Fortsetzung und ggf. auch Ausweitung des Angebots im kommenden Winter auszuloten.
  • In der nächsten Gemeinderatssitzung wird außerdem eine Empfehlung zur Erhöhung der Kindergartengebühren beraten und beschlossen werden müssen. Vom Land liegt hierzu eine Empfehlung zur Erhöhung um 7,5% dieses Jahr und 7,3% im kommenden Jahr vor, da insbesondere die Gehälter der Kindergartenangestellten aktuell stark gestiegen sind.

Aus dem Gemeinderat kamen folgende Anfragen:

  • Daniela Frehner merkte an, dass die Behinderten-Toilette in der Achberghalle mit einer Sitzerhöhung ausgestattet werden sollte.
  • Heidi Herzog berichtete von dem erfolgreichen Partnerschaftstreffen mit der Delegation aus unserer südfranzösischen Partnergemeinde Saint Genis.
  • Klaus Wirthwein berichtete von der Ausweitung der Schulbusfahrten für die Grundschule, zuletzt ins Grüne Klassenzimmer auf der Landesgartenschau in Wangen und ins Inatura-Museum in Dornbirn.
  • Schließlich kam aus dem Rat der Dank an die Verwaltung für den gelungenen Abschlussausflug zum Ende der Amtszeit des Gemeinderates nach Südtirol.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:18 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.06.2024 statt.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.


  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 98141-0