Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.01.2024
In der Bürgerfragestunde beschwert sich ein Bürger über eine Person, welche in Siggenreute vor der Flüchtlingsunterkunft regelmäßig in einem laufenden Auto sitzt und raucht. Diese Situation beobachten viele Bürger und er frägt sich, ob die Verwaltung hiergegen nichts unternehmen kann. Der Bürgermeister antwortet, dass die Situation der Verwaltung bekannt ist. Auch Asylberwerber dürfen PKWs nutzen, die ihnen von Angehörigen zur Verfügung gestellt werden. Jedoch müssen die Vorgaben des Straßenverkehrsrechts eingehalten werden. Die Gemeinde ist dazu in Kontakt mit der Polizeidienststelle. Aus Datenschutzgründen kann weiteres dazu nicht erläutert werden.
Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zu folgender Anhörung:
- Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Unterwolfertsweiler“ der Stadt Tettnang
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ehemaliges WLZ-Gelände“ der Stadt Wangen im Allgäu
- Außenbereichssatzung „Hub“ der Stadt Wangen im Allgäu
- Bebauungsplan mit Grünordnung „Argenwiese“ der Stadt Wangen im Allgäu
Unter Baugesuche hat der Gemeinderat den Antrag des Landkreises auf Umbau des ehemaligen Kinderhauses in Wohnraum für Spätaussiedler in der Säntisstraße 61 abgelehnt, weil mit dem Bauantrag nicht genügend Stellplätze nachgewiesen sind. Wenn diese Vorgabe eingehalten ist kann über den Antrag erneut beraten werden. Die Belegung des Hauses mit bis zu 30 Spätaussiedlern wäre angesichts des Unterbringungsbedarfs für diese Personengruppe ansonsten aber tragbar. Für das weitere Baugesuch eines ortsansässigen Betriebes für den Neubau einer Produktionshalle mit Büro und Sozialteil auf dem Grundstücks Im Wattrain 1/1 hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Gemeinderat hat die Vorberatungen des Haushaltsplan 2024 mit der Beratung der Investitionen der mittelfristigen Finanzplanung sowie der besonderen Aufwände und Erträge im Ergebnishaushalt fortgesetzt. Durch Verschiebungen und zusätzliche Investitionen sind erhebliche Unterschiede im Vergleich zu den Daten der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushaltsjahr 2023 zu erkennen. Vor allem verschobene Investitionsprojekte und steigende Personalkosten belasten diesen und künftige Haushalte. Gemeinderätin Anne Reischmann beantragt, für die Veranstaltung von Vereinen und Initiativen zwei größere Faltzelte im Wert von ca. 900 € zu beschaffen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.
Der Gemeinderat hat eine Änderung der Feuerwehr-Satzung beschlossen. Die Ergänzung betrifft die Möglichkeit, einen weiteren stellvertretenden Kommandanten für die Feuerwehr zu wählen.
Der Gemeinderat hat folgende Spenden angenommen:
- Anonyme Spende über 50 € an die Feuerwehr Achberg
- Spende der Gutsverwaltung Walz über 300 € an die Feuerwehr Achberg
- Spenden der Volksbank Allgäu-Oberschwaben an die Initiative Achberg blüht, den Treffpunkt Martin-Grisar-Haus sowie die Ortsheimatpflege über jeweils 150 € aus dem Spenden-Adventskalender
Die Verwaltung hat folgende Themen bekannt gegeben:
- Der regionale Planungsverband hat Planungskarten für Vorranggebiete für Windkraftanlagen und Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen bekannt gemacht, in beiden Fällen ist die Gemarkung der Gemeinde nicht betroffen.
- Der Schulbus zur Grundschule läuft dank guter ehrenamtlicher Unterstützung sehr gut, weiter Fahrer wären aber willkommen. Probleme gibt es allerdings mit einer öffentlichen Buslinie, die für die Schüler der weiterführenden Schulen aus den Ortsteilen wichtig ist, die Verwaltung ist hier in Kontakt mit dem Landkreis als Aufgabenträger, der Regierung von Schwaben als Konzessionsbehörde und der RBA als Busunternehmen.
- Der Wasserzweckverband hat die Wassergebühren moderat erhöht. In einer der nächsten Sitzung wird die Gemeinde die Abwassergebühren auf der Basis einer Neukalkulation beschließen müssen. Wegen der erheblichen Gebührenerhöhung der Stadt Lindau, an die das Abwasser aus Achberg abgegeben wird, werden auch in Achberg die Abwassergebühren leider erheblich steigen müssen.
- Am Damm des Schlossweihers bei Schloss Achberg hat sich eine Biberfamilie angesiedelt. Bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt wurde geklärt, welche Maßnahmen der Grundstückseigentümer und die Gemeinde ergreifen können, um eine Gefährdung des Straßendammes auszuschließen.
- Die im Gemeinderat vertretenen Listen werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für die Beisitzer im Wahlausschuss für die Gemeinderatswahlen am 09.06.2024 zu machen.
- Auf ihren eigenen Wunsch wurde Frau Thomann-Erletz von Bürgermeister Walch im kleinen Rahmen aus Ihrem Amt als Rektorin der Grundschule Achberg verabschiedet. Sie hat sich in den gut 8 Jahren Ihrer Leitungszeit um die Grundschule verdient gemacht.
- Die ernste Sitzung des Gemeinderates mit den Narren findet am 08.02.2024 um 18:30 Uhr im Martin-Grisar-Haus statt.
Unter Anfragen kamen aus dem Gemeinderat berichtet Gemeinderat Dan Oprisan vom Kletterangebot des Sportvereins in der Kletterhalle für Familien, das sehr gut angenommen wird und das mit 3 weiteren Termin im Frühjahr fortgesetzt wird. Er beantragt, dass die Gemeinde das Material für eine spezielle Kletterroute für kleinere Kinder beschafft, damit das Familienangebot noch besser genutzt werden kann. Das nötige Budget von ca. 500 € wird im Einvernehmen mit dem Gemeinderat beschafft.
Die öffentliche Sitzung endete um 20:45 Uhr. Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr findet am 15.02.2024 statt.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.