Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 12.09.2024

Der Bürgermeister gab zunächst folgende im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse bekannt:

• Auftrag zur Beschaffung von digitalen Funkgeräten entsprechend dem Angebot der Firma Wolfrum aus Wangen im Allgäu zum Preis von 21.788,90 € inkl. MwSt.
• Auftrag zur Baustatik im Zusammenhang mit dem Vorprojekt zur Sanierung des Rathauses an das Ingenieurbüro Herrmann aus Heimenkirch
• Verkauf des Nissan-Schulbusses zum Preis von 20.000 € an die Talander-Schule e.V. in Wangen; die Talander- Schule hat ihr Kaufangebot zwischenzeitlich aber zurückgezogen, so dass der Bus nun über die Zollauktion versteigert wird

Aus der Bürgerschaft gab es in der Bürgerfragestunde keine Anfragen.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zum Baugesuch zum Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Carport und Terrassenüberdachung auf Flst.Nr. 127/15, Sonnenhalde 15 unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Dachneigung, Wandhöhe und GRZ erteilt.

Zum Breitbandausbau im Bereich der sogenannten Grauen Flecken (bestehende Versorgung mit mehr als 100 Mbit/s, im Wesentlichen im Ortskern von Esseratsweiler) hat der Gemeinderat beschlossen, vorsorglich einen Antrag im neuen Förderprogramm GFP 2.0 zu stellen. Je nach Ausgang des Antragsverfahrens kann dann die beste Ausbaulösung für die Grauen Flecken angegangen werden. Weiterhin werden zunächst aber alle Ressourcen in den Ausbau der schlechter versorgten Weißen Flecken (alles außerhalb von Esserastweiler) konzentriert.

Der Gemeinderat hat der Kostenübernahme für drei LKW-Führerscheine für Angehörige der Feuerwehr Achberg unter Abschluss einer Vereinbarung zur Kostenbeteiligung mit den begünstigten Feuerwehrkameraden zugestimmt, damit genügend Feuerwehrmitglieder das 13 Tonnen schwere Feuerwehrfahrzeug fahren dürfen.

Zum geplanten Bestattungswald „RuheForst Alpenblick“ in Achberg hat der Gemeinderat den Sachstandsbericht zur den Planungen sowie zum Kooperationsvertrag mit dem Fürstenhaus als Grundstückseigentümer und Betreiber zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung beauftragt, insbesondere mit dem jetzt möglichen förmliche Genehmigungsantrag für den Bestattungswald.

Nachdem die Elternbeiträge mehr als 5 Jahre unverändert blieben mussten die Gebühren für die Schulkindbetreuung in Achberg neu kalkuliert werden, was leider zu einer Anhebung um 45% führt. Der Gemeinderat hat deshalb die Neufassung der Benutzungsordnung mit den neuen Gebühren zum 01.02.2025 beschlossen. Zukünftig sollen die Gebühren jährlich analog zu den Gebühren in den Kindergärten angehoben werden.

Da das Angebot der PENDLA-App in der Vergangenheit in Achberg praktisch nicht genutzt wurde hat der Gemeinderat beschlossen, die App-Nutzung zum 31.12.2024 zu kündigen. Wer Interesse an Fahrgemeinschaften hat kann stattdessen kostenfrei eine Anzeige im Amtsblatt schalten.

Die Verwaltung hat folgende Themen bekannt gegeben:

• Sandrine Lieber hat Ihre Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte begonnen, die sie im ersten Ausbildungsjahr in Kooperation mit der Gemeinde Amtzell im Rathaus in Achberg absolvieren wird.
• Das Kinderferienprogramm war ein voller Erfolg. Der Vorsitzende dankt allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für das Mitwirken beim vielfältigen Angebot.
• Die Baumaßnahmen am Regenwasserkanal auf Höhe der Firma Blech und Stahl sind gut verlaufen und die Straße konnte früher als gedacht für den Verkehr wieder geöffnet werden.
• Das Bauprojekt am Fuchsacker verläuft im Zeitplan. Der Holzbau ist fast abgeschlossen, nächste Woche werden Fenster und Türen eingebaut. Weitere Detailentscheidungen stehen an und werden ggfs. per Umlaufbeschluss getroffen.
• Im Herbst werden verschiedene Baumpflanzmaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen in den Baugebieten Wolfsgrube und Gartenstraße sowie als Ergänzungen im Garten des MGH ausgeführt. Im Baugebiet Wolfsgrube wurde die konkrete Bepflanzung mit den Grundstücksanliegern abgestimmt. Am MGH werden aus Spendengeldern ein Birnenbaum, ein Nussbaum und schlanker Baum am Parkplatz gepflanzt.
• Die tatsächliche Eröffnung des e-Carsharing-Standortes des Firma Deer an der Achberghalle verzögert sich, da noch eine Registrierung der Firma bei den Stadtwerken aussteht. Das Fahrzeug kann unkompliziert über die Registrierung auf der Website gebucht werden. Der Gemeinde entstehen keine Kosten, sie muss lediglich den Parkplatz zur Verfügung stellen.
• Der historische Altar aus der ehemaligen Kapelle im MGH wurde an das Kunstdepot der Diözese Rottenburg-Stuttgart zur fachgerechten Verwahrung abgegeben.
• Für die Biotopverbundplanung zusammen mit Amtzell und Wangen liegen nun Entwürfe für die Karten und Maßnahmenvorschläge vor, die im Herbst mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Landbewirtschaftern besprochen werden, bevor die Öffentlichkeit eingebunden wird. Die Maßnahmenvorschläge sind ein rein freiwilliges Angebot. Für die Gemeinde bieten sich große Chancen, Ausgleichsflächen sinnvoll zu gestalten und damit wichtige Ökopunkte zu generieren.
• Zum Schuljahresbeginn gab es erhebliche Probleme mit den vor allem von Schülern genutzten Busverbindungen nach Lindau. Die RBA hat zum Teil die Abfahrts- und Umsteigezeiten geändert, ohne hierüber zu informieren. Hier soll kurzfristig der fehlende Informationsfluss von der RBA nachgeholt werden.
• Die Grundsteuerreform wird zum 01.01.2025 wirksam. Im Oktober 2024 muss der Hebesatz der Grundsteuer A und B im Gemeinderat beschlossen werden. Bislang liegen in Achberg ca. 70 bzw. 90 % der Steuermessbescheide vor. Der neue Hebesatz wird in Achberg voraussichtlich in der Spanne liegen, die vom Land kürzlich im Transparenzregister veröffentlicht wurde.

Unter Anfragen bat Heidi Herzog darum, die Anschaffung besserer Fahrradständer-Bügel im Gemeindegebiet zu prüfen, insbesondere für die Bushaltestellen am Rathaus und in Doberatsweiler.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:35 Uhr. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 24.10.2024 statt.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.