Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2023

Der Bürgermeister gibt folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt:

  • Der Gemeinderat hat in der unmittelbar vorangehenden nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, den mit dem Weggang von Frau Herrmann frei werdenden Stellenanteil um 30% aufzustocken und die Aufgaben im Bau- und Hauptamt neu zu strukturieren. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der Stellen beauftragt, um möglichst zeitnah eine Nachbesetzung zu ermöglichen.
  • Der Gemeinderat hat im Umlaufverfahren zwei Aufträge die Containeranlage in Siggenreute vergeben: Den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zum Preis von ca. 40.000 € an die Firma Nuber Tief- und Straßenbau GmbH aus Achberg sowie den Auftrag für die Fundamentierungsarbeiten zum Preis von ca. 14.000 € an die Firma Alfons Löchle Baugeschäft GmbH aus Achberg.
  • Weiter hat der Gemeinderat im Umlaufverfahren das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen auf Flst. 121/19, Ziegelhütte 8 unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Gebäudehöhe erteilt.
  • Außerdem hat der Gemeinderat im Umlaufverfahren den Planungsauftrag für die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gartenstraße" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu zum Preis von ca. 15.000 € an das Planungsbüro Sieber Consult GmbH in Lindau vergeben.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

  • Bauvoranfrage zu Umbau, Aufstockung und energetischer Sanierung des bestehenden Wohnhauses, Am Königsbühl 13
  • Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen in der Ziegelhütte 8 – Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Überschreitung des Baufensters

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schulstraße Ost“ mit Örtlichen Bauvorschriften hierzu der Stadt Wangen im Allgäu.

Der Gemeinderat hat empfehlende Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan „Alpenstraße“ und für den Bebauungsplan "Blech und Stahl - Erweiterung" gefasst. Nach der Beratung im Gemeinderat wird der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Wangen, Achberg und Amtzell über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung und die Billigung des daraus entstandenen Entwurfs beraten sowie eine weitere Beteiligungsrunde starten.

Der Gemeinderat die Ergebnisse aus den beiden Bürgerwerkstätten zur Neugestaltung des Spielplatzes in Esseratsweiler zu Kenntnis genommen und begrüßt. Insgesamt sollen nun aber nicht nur einzelne Spielgeräte ersetzt werden, sondern ein mittelfristiger Plan zur ganzheitlichen Umgestaltung erarbeitet werden. Die Verwaltung soll daher die Planungen mit einem geeigneten Hersteller weiter ausarbeiten, so dass eine attraktive und stimmige Gesamtlösung umgesetzt werden kann. Noch dieses Jahr sollen aber die Bolzplatztore ausgetauscht und ggf. ein Ballfangzaun errichtet werden. Zum Vorschlag eines Kleinspielfeldes soll die Verwaltung wegen der prognostizierten Gesamtkosten von ca. 100.000 € die Zuschusssituation weiter abklären, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Im Rahmen der Vorberatung des Haushaltsplans 2023 wurden die geplanten Investitionen, Aufwände und Erträge vorgestellt. Neben vielen bereits beschlossenen Projekten und Maßnahmen wurde ein Zuschuss an die Stadt Lindau für das Freibad Oberreitnau und ein Budget von 40.000 € für die weitere schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beschlossen. Außerdem wurde die Planung für die Anlage des Parkplatzes am neuen Haupteingang des Martin-Grisar-Hauses vorgestellt. Die Haushaltsberatungen werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung abgeschlossen werden.

Für die Einleitung des im Gemeindegebiet anfallenden Regenwassers in Gewässer und Vorfluter bedarf es nach 10 Jahren einer Neuerteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse für Regenwassereinleitungen. Der Gemeinderat beauftragt die Zimmermann Ingenieurgesellschaft mbH mit der Bestandsaktualisierung sowie der hydraulischen Berechnung zur Regenwasserkanalisation und der Erstellung der Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnis zum Gesamtpreis von knapp 47.000 €.

Da der 34 Jahre alte Unimog des Bauhofes ersetzt werden muss hat der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges beraten und beschlossen, für den Bauhof einen Mehrzwecktransporter MT 770 der Firma Aebi Schmidt aus St. Blasien zum Preis von ca. 165.000 € als Vorführfahrzeug zu beschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, den nach Lieferung des neuen Fahrzeugs nicht mehr benötigten Unimog über die Plattform Zollauktion zum Verkauf anzubieten.

Für die Wegbeleuchtung im Garten des Martin-Grisar-Hauses hat der Gemeinderat beschlossen den Auftrag nun doch wie ursprünglich angeboten zum Preis von ca. 7.200 € an die Firma Elektro Walser zu vergeben, da ein direkter Anschluss der Beleuchtung an die Straßenbeleuchtung nicht wirtschaftlicher ist als der alternativ angebotene Anschluss an die Stromversorgung im Martin-Grisar-Haus.

Die geplante Errichtung einer neuen Maibaumhalterung mit Fundament an der Achberghalle wird leider aufwändiger als geplant. Neben der zwingend erforderlichen Baustatik muss auch ein förmliches Bodengutachten zur Vorbereitung beauftragt werden. Der Gemeinderat hat bestätigt, dass die neue Maibaumhalterung wenn möglich am bisherigen Maibaumplatz errichtet werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Bodengutachten und die Statik in Auftrag zu geben sowie die Fundament- und Metallbaugewerke auf der Basis noch einzuholender Angebote zu vergeben, soweit das geplante Gesamtbudget von 10.000 € eingehalten wird.

Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Unterbringung von Geflüchteten in Achberg abgegeben. Die Errichtung der Containeranlage liegt im Zeitplan, auch die Ausstattung ist bestellt. Da die bisherige Stromversorgung von Siggenreute für die Strombedarfe der zusätzlichen Container nicht ausreicht muss allerdings eine neue Stromleitung von Liebenweiler her verlegt werden. Hierzu laufen noch Gespräche, um vor allem eine Mitverlegung weiterer Stromleitungen durch die Stadtwerke und von Breitbandkabeln zu prüfen und damit die entstehenden Tiefbaukosten zu reduzieren. Die nun aktuell vorliegenden Prognosezahlen des Landkreises zeigen, dass in Achberg bis Jahresende vssl. 13 Geflüchtete zusätzlich aufgenommen werden müssen. Zusammen mit Umzügen wegen auslaufenden Mietverträgen ist die Containeranlage damit dringend nötig und richtig dimensioniert. Für die geplante Errichtung von dauerhaften Wohnungen für Geflüchtete im Baugebiet Gartenstraße in Doberatsweiler liegt inzwischen die Fördermittelzusage des Landes über 425.000 € vor. Diese ist allerdings an einen Beginn des Vorhabens bis Ende Oktober 2023 gekoppelt. Da der Landkreis im Sommer eine Rahmenausschreibung von modularen Gebäuden zur Unterbringung von Geflüchteten plant und die Gemeinde diese Ausschreibung mit nutzen kann wird die Einhaltung der Frist voraussichtlich möglich sein. Für die begleitende Sozialarbeit für Geflüchtete ist der Einsatz von unterstützenden freiberuflichen Kräften zusammen mit den Ehrenamtlichen für Achberg die wirtschaftlichste Option, hierfür sind im Haushalt 6.000 € eingeplant.

Der Bürgermeister und die beiden teilnehmenden Gemeinderäte Norbert Meßmer und Matthias Kaeß haben über den Informationsabend zum geplanten Biosphärengebiet Oberschwaben vom 30.01.2023 in Eglofs berichtet. Insgesamt sind die möglichen Auswirkungen eines Biosphärengebiets auf die Landnutzung noch immer nicht abschätzbar. Auch die Vorteile eines Biosphärengebiets sind für unsere strukturstarke und bekannte Region nicht sehr deutlich. Die vorhandenen Schutzgebiete können auch ohne Biosphärenregion gepflegt und weiterentwickelt werden. Insgesamt überwog daher im Gemeinderat die Stimmung, den weiteren Diskussionsprozess eher beobachtend abzuwarten.

Zur Betreuungssituation in den Kindertagesstätten hat der Gemeinderat den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen und an die beiden Träger der Kindertageseinrichtungen in Achberg appelliert, jeweils ihren Betrag dazu zu leisten, ein an den Betreuungsbedarfen der Kinder und Ihrer Eltern ausgerichtetes bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vorzuhalten und wo sinnvoll auch die bestehende Kooperation zwischen den beiden Kindertagesstätten auszubauen. Insgesamt ist der flächendeckende Personalmangel im Erzieherbereich ein grundlegendes Problem, das nicht in Achberg alleine gelöst werden kann. In der letzten Kuratoriumssitzung des katholischen Kindergartens und in Gesprächen mit dem Bauernhofkindergarten konnten aber einige Lösungsschritte erarbeitet werden, die jetzt von den Einrichtungen umgesetzt werden müssen. Zur Verbesserung der Personalsituation hat der Gemeinderat beschlossen, im Kindergarten St. Christophorus die unbefristete Einstellung von Fachpersonal zu ermöglichen, auch wenn dadurch die bestehenden Stellenpläne überschritten werden. Im Bauernhofkindergarten wurde der Schaffung einer Stelle für ein Anerkennungspraktikum zugestimmt.

Am Rande dieses Tagesordnungspunktes hat der Bürgermeister auch noch die inzwischen vorliegenden Kosten für die Neugestaltung des Außenbereichs des Kindergartens St. Christophorus bekannt gegeben: Die Arbeiten zur Gartengestaltung, zur Aufstellung der Spielgeräte und zur Bepflanzung wurden mit ca. 79.000 € abgerechnet, die Zaunbauarbeiten mit ca. 12.600 € und die Leistungen der Landschaftsarchitektin mit ca. 17.200 €. Die Maßnahme wurde damit etwas über dem angesetzten Budget abgeschlossen, das Ergebnis wird aber von allen Beteiligten und auch vom Gemeinderat als sehr gelungen eingestuft.

Zur Beteiligung der Gemeinde Achberg an der Landesgartenschau 2024 in Wangen begrüßt der Gemeinderat die vom Bürgermeister mit den interessierten Vereinen erarbeiteten Eckpunkte für einen Achberg-Tag am 15.06.2024 auf der Landesgartenschau und beauftragt die Verwaltung, das Programm mit den interessierten Akteuren weiter auszuarbeiten. Das nötige Budget wird in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme von Spenden der Gutsverwaltung Walz und bedankt sich für die Reparatur des öffentlichen Defibrillators in der Seniorenresidenz im Wert von 423,09 € und für eine Spende über 400,00 € zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehr Achberg.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:

  • Für den Breitbandausbau in der Gemeinde liegt nunmehr auch der Zuschussbescheid des Bundes für den Ausbau der sog. Grauen Flecken über ca. 550.000 € vor. Nun fehlt nur noch der Zuschussbescheid des Landes für diesen Bereich. Die konkreten Planungen für den Breitbandausbau schreiten weiter voran, beginnend mit den sog. Weißen Flecken als am schlechtesten versorgten Bereichen.
  • Intensiv diskutiert wurden die möglichen Maßnahmen, die zur Aufhebung der Sperrung des Hasenweges nötig wären. Die Sicherung und Entnahme der umgestürzten Bäume im Steilhang wäre zwar technisch möglich, ist jedoch mit erheblichen Gefahren verbunden. Auch danach wäre wegen des instabilen Hanges jederzeit mit weiteren umstürzenden Bäumen zu rechnen. Auch befinden sich relativ viele abgestorbene Eschen im Hang. Maßnahmen wären daher relativ teuer und regelmäßig zu wiederholen. Der Gemeinderat bedauert dies, möchte daher aber keine Gelder hierfür in Aussicht stellen. Der Bürgermeister wird mit dem für den Hasenweg unterhaltspflichtigen Verein und dem Grundstückseigentümer hierzu Kontakt aufnehmen. Die Sperrung muss bis auf weiteres aufrecht erhalten bleiben.
  • Der Regionale Planungsverband beginnt mit der Aufstellung eines Teilregionalplanes Energie zu den Bereichen Windkraft und Freiflächenphotovoltaik. Die Gemeinden und auch die Öffentlichkeit werden hierbei mit einbezogen.
  • 2023 steht wieder die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Strafgerichte an. Die Verwaltung wird über das Amtsblatt und die Homepage informieren, sobald alle nötigen Informationen zum Bewerbungsverfahren vorliegen. Die Vorschlagsliste der Gemeinde wird voraussichtlich im Juni im Gemeinderat aufgestellt werden.
  • Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten für die tollen Fasnetsaktivitäten in der Gemeinde. Insbesondere die wiederbelebte Dorffasnet mit Gaudiwurm war ein voller Erfolg.
  • Der Veranstaltungskalender 2023 ist weitgehend fertig gestellt und den Vereinen und Gemeinderäten zugegangen. Die öffentlichen Veranstaltungen sind auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Der Besuch in der Partnergemeinde Saint Genis in Südfrankreich ist für das verlängerte Wochenende 29.09.-03.10.2023 geplant.
  • Zur Beschriftung des Martin-Grisar-Hauses hat die Verwaltung nach der Anregung von Gemeinderätin Heidi Herzog verschiedene Varianten erarbeitet. Mehrheitlich bevorzugt der Gemeinderat einen Schriftzug mit Gemeindewappen im Giebel unmittelbar über dem neuen Haupteingang. Die Verwaltung wird dies umsetzen und auch eine dezente Beleuchtung des Schriftzuges prüfen.

Unter Anfragen aus dem Gemeinderat bietet Gemeinderat Klaus Wirthwein der Grundschule ein gebrauchtes Sofa als Spende an.

Die öffentliche Sitzung endete um 22:25 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 30.03.2023 statt.


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