Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 12.09.2023
Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 12.09.2023
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat in einer Gedenkminute des verstorbenen ehemaligen Gemeindemitarbeiters Ali Schollenbruch.
In zwei Umlaufverfahren hat der Gemeinderat im Rahmen der laufenden Sanierung der Schulstraße der Mitverlegung einer Regenwasserleitung im südlichen Bereich sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Regenentwässerung im nördlichen Bereich zugestimmt. In zwei weiteren Umlaufbeschlüssen hat der Gemeinderat das Planungsbüro Sieber in Lindau mit der Änderung des Bebauungsplans Ziegelhütte sowie der Erarbeitung einer Einbeziehungssatzung Pechtensweiler West beauftragt.
Zum geplanten Nahwärmenetz in Esseratsweiler hat der Gemeinderat beschlossen, dieses auf die kommunalen Liegenschaften Grundschule, Achberghalle, Kindergarten, Feuerwehr/Bauhof und Martin-Grisar-Haus zu beschränken und die Heizzentrale im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Feuerwehr-/Bauhofgebäudes zu errichten. Die vom Planungsbüro Burr als Alternativen vorgestellten größeren Lösungen unter Einbindung des Rathauses, des Pflegheimes und eines Unternehmensstandortes wären für die Gemeinde als Energieversorger weder finanziell noch organisatorisch darstellbar.
Zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gartenstraße“ hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger der öffentlichen Belange abgewogen, die entsprechend überarbeitete Entwurfsfassung vom 05.09.2023 gebilligt und die Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.09.2023 gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. Auf die hierzu noch folgende förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Homepage der Gemeinde wird verwiesen.
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen erteilt:
· Neubau von Wohnraum für Geflüchtete im Baugebiet Gartenstraße, Am Fuchsacker 5; hier wurden zugleich die geänderten Geschosspläne für dieses gemeindliche Bauvorhaben gebilligt
· Einbau von zwei Ferienwohnungen und Anbau eines Vordachs am Anwesen Englitz 1
· Erweiterung der Produktionshallen und der Überdachung für den Gewerbebetrieb in Baind 20
Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Bebauungsplänen „Argenwiese“ und „ERBA-Ausrüstung“ der Stadt Wangen im Allgäu sowie „Sporthalle Manzenberg“ der Stadt Tettnang.
Der Bürgermeister berichtete zum Sachstand zum Förderprogramm Breitbandausbau im Bereich der sog. Grauen Flecken, d.h. der bereits mit mehr als 50 Mbit versorgten Bereiche in Esseratsweiler. Hier hat sich die Förderung so verändert, dass nur max. 20 Anwesen noch ausgebaut werden könnten, dafür aber mit Kosten von ca. 600.000 € die gesamten Straßen der Ortslage aufgerissen werden müsste, ohne dass an den Ausbaustrecken liegende Anwesen ebenfalls angeschlossen werden dürften. Der Ausbau im Bereich der Grauen Flecken wird daher aus Kosten- und Kapazitätsgründen zurückgestellt, bis sich die Förderbedingungen wieder verbessert haben. Unabhängig davon gehen die konkreten Ausbauplanungen für die sog. Weißen Flecken, d.h. für die schlecht versorgten Bereiche außerhalb von Esseratsweiler unverändert weiter.
Mit der Errichtung der Container-Wohnanlage in Siggenreute, der erwartenden Flüchtlingszahlen und aufgrund der Energiekostensteigerung mussten die Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung neu kalkuliert werden. Diese steigen ab 01.10.2023 auf 290 € pro Person und Monat. Die nötige Satzungsänderung hat der Gemeinderat beschlossen, diese wird noch förmlich im Amtsblatt und auf der Homepage bekannt gemacht. Nach der aktuellsten Prognose des Landratsamtes muss die Gemeinde bis Mitte 2024 weitere 11 Personen aufnehmen, was mit der Containeranlage in Siggenreute und dem Neubauvorhaben in Doberatsweiler aber gesichert ist.
Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung unter anderem über folgende Themen informiert:
· Für das neue Maibaumfundament liegt inzwischen das Statikgutachten vor, so dass nun Angebote für die Ausführung des Fundamentes und der Klapphalterung eingeholt werden.
· Für die Suche nach Schulbusfahrern findet am 21.09.2023 um 19:00 Uhr ein Informationstermin im Martin-Grisar-Haus statt.
Sonstiges, Anfragen
Der Eichenweg ist im Hangbereich mit Fahrrädern schwierig zu befahren. Man wird dies im Auge behalten und ein Splittgemisch bei Bedarf aufbringen
Die öffentliche Sitzung endete um 20.30 Uhr. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag 12.10.2023 statt.
Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.