Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.05.2023
Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 11.05.2023
Zu Beginn der Sitzung erinnerte Bürgermeister Walch an den verstorbenen Sepp Ambs, der das Vereinsleben in Achberg über Jahrzehnte ganz maßgeblich mitgeprägt hat und mit dem die Gemeinde ein Vorbild an bürgerschaftlichem Engagement verliert.
Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Siemensstraße“ der Stadt Wangen im Allgäu, zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans in einem Teilbereich der Gemarkung Tannau – Betriebserweiterung Zwisler, Bereich Biggenmoos und zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans in einem Teilbereich der Gemarkung Tettnang, Bereich Schulcampus Manzenberg der Verwaltungsgemeinschaft Tettnang-Neukirch sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betriebshof Zwisler – Biggenmoos“ Änderung und Erweiterung und zum Bebauungsplan „Sporthalle Manzenberg“ der Stadt Tettnang und zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Süd III“ der Gemeinde Neukirch.
Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Baind“ Gewerbegebiet wurde vom Gemeinderat gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt. Der konkrete Zeitraum wird in einem der nächsten Amtsblätter bekannt gegeben.
Im Rahmen der Vergabe der Straßensanierungen 2023 wurde die Fa. Käser aus Wolfegg als wirtschaftlichster Anbieter mit der Sanierung der Schulstraße und der Herstellung des Parkplatzes am Martin-Grisar-Haus zum Angebotspreis von 119.925,06 € brutto sowie der Fertigstellung der Erschließung des Baugebiets Esseratsweiler Süd-West mit der Herstellung der Asphaltdeckschicht zum Angebotspreis von 61.441,77 € brutto beauftragt.
Aus den eingegangenen Bewerbungen hat der Gemeinderat die Schöffenvorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2024-2028 aufgestellt. In geheimer Wahl wurde Stefan Kaeß aus Doberatsweiler auf die Vorschlagsliste genommen, die nun noch öffentlich ausgelegt und dann ans Amtsgericht übersandt wird. Außerdem werden auch die eingegangenen Bewerbungen für das Jugendschöffenamt ans das Landratsamt weitergegeben, dort stellt dann der Jugendhilfeausschuss die Jugendschöffenliste auf.
Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen. Damit wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertretenden Kommandanten entsprechend der Haushaltsberatungen umgesetzt.
Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:
- Der Sportverein Achberg hat die neue Lüftungsanlage für die Mannschaftskabinen im Sportheim erneuert und erhält damit den zugesagten Zuschuss der Gemeinde über 23.000 €.
- Das Land Baden-Württemberg hat der Gemeinde 438.000 € für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in den sog. Grauen Flecken zugesagt. Damit liegen nun alle Förderbescheide für den Ausbau des schnellen Internets in Achberg vor, und der Ausbau kann weiter vorangetrieben werden.
- Die RBA hat den Vertrag für den Schulbus zur Grundschule Achberg vorsorglich zum Schuljahresende gekündigt, aber signalisiert, den Busverkehr noch bis Anfang Dezember leisten zu können. Der Gemeinderat hatte sich mit dieser drohenden Situation bereits in seiner Klausurtagung auseinander gesetzt und als Lösungsoption eine Übernahme des Schulbusverkehrs zur Grundschule in Eigenregie ins Auge gefasst. Diese Lösung wird nun in Gesprächen mit Schule und Elternschaft weiter konkretisiert. Der Gemeinderat steht einmütig hinter der geplanten Anschaffung eines Kleinbusses hierfür, der dann auch anderweitig noch genutzt werden kann. Gemeinderat Klaus Wirthwein hat sich bereits erklärt, sich hier zur Entlastung der Verwaltung aktiv in die Organisation einzubringen. Die umfassende Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt wird in der nächsten Sitzung erfolgen.
- Die Containeranlage zur Unterbringung von Geflüchteten in Siggenreute ist fertiggestellt und bereits mit einer Familie belegt, weitere zwei Wohneinheiten sind für weitere Aufnahmen reserviert. Lediglich die Stromversorgung ist aktuell nur behelfsmäßig über einen Baustromanschluss hergestellt, weil noch die Lieferung eines Verteilerkastens durch die Stadtwerke aussteht.
- Für den geplanten sozialen Wohnungsbau mit 8 Wohneinheiten in Doberatsweiler liegen erste Planentwürfe vor, die mit dem Architekturbüro weiter ausgearbeitet werden. Der Beschluss zur Ausschreibung der Bauleistungen ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
- Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Gartenstraße sind im Übrigen abgeschlossen, es steht nur noch die Schlussabnahme aus. Bürgermeister Tobias Walch dankte ausdrücklich dem Bauunternehmen Dobler für die sehr gute geleistete Arbeit.
- Gemeinderat Manfred Vogler hat angeregt, für den neu angelegten Rad- und Wanderweg zwischen Esseratsweiler und Doberatsweiler einen Namen zu suchen, hierzu wird die Bürgerschaft einbezogen werden.
- Die Kletterwand in der Achberghalle wurde turnusgemäß technisch überprüft. Außer einigen kleinen Austauschbedarfen ist sie in bestem Zustand, es kann also weiterhin sicher geklettert werden.
- Bürgermeister Tobias Walch dankte allen Beteiligten am Frühlingsfest für die Achberger Senioren, das mit 70 Teilnehmenden sehr gut besucht war und allen Anwesen einen schönen Nachmittag und Abend ermöglichte.
Unter Anfragen aus dem Gemeinderat regte Gemeinderat Klaus Wirthwein an, ob für den geplanten Besuch in der Partnergemeinde Saint Genis anstelle einer Busfahrt Flüge ab Memmingen denkbar wären. Da vor Ort ohnehin ein Bus benötigt wird und dieser auch bereits gebucht ist kommt dies für die ganze Gruppe nicht in Betracht.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung verabschiedeten Bürgermeister Tobias Walch und der Gemeinderat die Verwaltungsbeamtin Marion Herrmann, die am 15. Mai zur Stadtverwaltung Wangen wechselt.
Die öffentliche Sitzung endete um 20:25 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 22.06.2023 statt.