Bericht aus dem Gemeinderat vom 09.11.2023

Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 09.11.2023

Der Vorsitzende gab folgenden Umlaufbeschluss vom 26.10.2023 bekannt: Der Gemeinderat vergibt die ausgeschriebenen Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten entsprechend dem Angebot vom 16.10.2023 zum Preis von 22.717,22 € inkl. MwSt. an die Firma Sinz aus Grünenbach.

Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen erteilt:

• Nutzungsänderung mit Ausbau einer Wohneinheit im Kellergeschoss sowie Einbau von Dachgaupen im Bestandsgebäude auf FlNr. 608/5, Rankenbühl 1
• Umnutzung eines allgemeinen Lagers in ein Lager für Lebensmittel im Bestandsgebäude auf FlNr. 61/8, Waldstraße 3
• Einrichtung einer landwirtschaftlichen Tankstelle im Rahmen des Neubaus einer landwirtschaftlichen Werkstatt mit Erntehelferwohnung und Aufenthaltsräumen für Mitarbeiter auf Flst. 1321 und 1321/4, Isigatweiler
• erneute Beratung der geänderten Pläne zur Bauvoranfrage zu Umbau, Aufstockung und energetischer Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf Flst. 887/3, Am Königsbühl 13

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zu folgenden Anhörungen:

• 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Wildberg“ der Gemeinde Weißensberg, Einholung von Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 „Dreierstraße 9“ mit 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 90 „Westliche Insel“ der Stadt Lindau (Bodensee), Unterrichtung und Aufforderung zur Äußerung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 135 „Neubau Aldi, Sennhofweg“ der Stadt Lindau (Bodensee) sowie 9. Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich, Unterrichtung und Aufforderung zur Äußerung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Unsere Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragte der Gemeinde Achberg, Hannah Danner berichtet über Ihre Projekte und Arbeit im ersten Jahr. Die Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. Die Ratsmitglieder und der Bürgermeister danken ihr für ihr großes Engagement und die wichtige Arbeit für Familien, Kinder und Jugendliche sowie mit den Vereinen in Achberg.

Gemeinden sind nach der Eigenkontrollverordnung verpflichtet, die Netze Ihrer Abwasser- und Regenwasserkanalisation regelmäßig zu überprüfen und kontinuierlich in einem guten und sicheren Zustand zu erhalten. Das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Zimmermann hat hierfür einen Stufenplan für die Jahre 2023 bis 2032 aufgestellt, den der Gemeinderat gebilligt hat. Die nötigen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan und die Finanzplanung einzustellen. Der Gemeinderat hat außerdem den Planungsauftrag für die Ingenieurleistungen zur Sanierung von Regenwasserkanälen mit sog. Schlauchlinern für das Jahr 2024 entsprechend dem Angebot vom 11.10.2023 zum Preis von 19.412,48 € inkl. MWSt. an die Zimmermann Ingenieurgesellschaft mbH in Amtzell vergeben. Das Investitionsvolumen für diese bereits absehbaren Sanierungen liegt bei ca. 81.000 €. Kommendes Jahr wird voraussichtlich auch noch die Abwasser-Übergabestation bei Doberatsweiler ins Netz der Stadtwerke Lindau mit ihrer Mess- und Regelungstechnik erneuert werden müssen, das konkrete Angebot einer Fachfirma hierfür steht noch aus.

Kämmerin Tanja Ruh hat einen Bericht zur finanziellen Situation der Gemeinde im Hinblick auf die kommenden drei Jahre abgegeben. Dabei wurde die Veränderungen zu den Daten der mittelfristigen Finanzplanung vom Haushaltsplan 2023 aufgezeigt. Durch erhebliche Investitionen, dauerhafte Mehrausgaben und späte Refinanzierung von Projekten wird der Haushalt die nächsten Jahre so stark belastet werden, dass eine Kreditaufnahme bei Umsetzung aller Maßnahmen unumgänglich sein wird. In der Diskussion zur Hebesatzerhöhung wurden viele Argumente eingebracht, die Befürwortung – Investitionen für Breitband und Feuerwehr zum Vorteil aller – stand gegen die Ablehnung – kein Vorteil für die Einwohner, Möglichkeit der Ausschöpfung anderer Einnahmequellen und fehlende zeitnahe Notwendigkeit. Eine vorgeschlagene moderate Anhebung der Steuerhebesätze der Grund- und Gewerbesteuer wurde gegen die Stimme des Bürgermeisters abgelehnt.

Der Gemeinderat hat der Beschaffung eines elektronischen Schließsystems für das Martin-Grisar-Haus zugestimmt und den Auftrag hierfür an die Firma Layer als günstigstem Anbieter mit einem Budget von 24.000 € vergeben. Durch ein elektronisches Schließsystem können Zutritte modern und flexibel gestalten werden, und man ist nicht mehr an einen starren Schließplan gebunden, sondern kann die Berechtigungen immer wieder auf den Bedarf passend programmieren. Auch bei einem Verlust des Transponders kann dieser einfach aus den Berechtigungen gelöscht werden, damit keine Fremde Person Zutritt erlangt. Das System ist außerdem so angelegt, dass es schrittweise auch auf weitere Gebäude der Gemeinde ausgeweitet werden kann.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung über folgende Themen informiert:

• Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB liegen nun Auslegungshinweise von Bund und Land vor, wonach ältere Bestandspläne von dem Urteil nicht betroffen sind und damit weiterhin Baurecht in diesen Bebauungsplangebieten besteht. Damit kann die Gemeinde die erschlossenen Grundstücke in der Wolfsgrube und der Gartenstraße nun vermarkten. Die Verwaltung wird einen Vorschlag für das Ausschreibungsverfahren für Grundstücke in der Wolfsgrube in die nächste Sitzung einbringen.
• Die Presseberichterstattung zum Wasserrohrbruch von der vergangenen Woche vermittelt leider einen falschen Eindruck vom generellen Zustand des Leitungsnetzes in Achberg und der Arbeit des Zweckverbandes Wasserversorgung Neuravensburg.
• Die Volksbank Allgäu Oberschwaben hat nach der Schließung der Filiale in Neuravensburg nun mitgeteilt, dass Volksbankkunden auch den Geldautomaten der Sparkasse kostenfrei nutzen können. Damit ist die Bargeldversorgung für Volksbankkunden im Bereich Achberg/Neuravensburg wieder deutlich verbessert.
• Inzwischen liegt das Protokoll der Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Verkehrspolizei vor, die Ergebnisse werden in einem gesonderten Amtsblattartikel in Kürze erläutert.
• Der Regionalplan für den Bereich Bodensee-Oberschwaben kann nach der Genehmigung durch die Landesregierung und dem Beschluss des Regionalen Planungsverbandes nun endgültig in Kraft treten. Damit gelten seine Planungsvorgaben nun auch für die Entwicklung der Gemeinde.
• Seit letzter Woche ist die Rektorenstelle für die Grundschule Achberg nun im Amtsblatt des Kultusministeriums ausgeschrieben, die Ausschreibung findet sich auch auf der Homepage der Gemeinde.

Unter Sonstiges fragte Gemeinderätin Daniela Frehner an, ab wann Vereine den Schulbus nutzen können. Da das Gebrauchtfahrzeug bei Lieferung des Neufahrzeugs im Frühjahr 2024 möglichst gut wieder verkauf werden soll sollten die Vereine aus Sicht der Verwaltung erst das Neufahrzeug nutzen können. Das Gebrauchtfahrzeug wird bis dahin neben dem Schülerverkehr nur ausnahmsweise vom Bauhof oder der Feuerwehr genutzt werden. Der Rat zeigt sich mit dieser Überlegung einverstanden.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:00 Uhr. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 07.12.2023 statt.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.