Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 10.11.2022

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 01.11.2022 im Umlaufverfahren beschlossen hat, der Nachtragsvereinbarung der Firma Dobler für zusätzliche Arbeiten im Zuge der Erschließung des Baugebiets Gartenstraße und die Sanierung eines Teilbereichs der Säntis- und Gartenstraße auf Grundlage des Nachtragsangebots Nr. 1 vom 28.09.2022 in Höhe von 11.078,59 € zuzustimmen.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

-      Bauvoranfrage zum Abbruch des Nebengebäudes mit Carport und Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten in der Alpenstraße 20

-      Neubau eines Bungalows mit Garage, Stellplatz und zwei Gartenhäusern in Baind 27

-      Neubau einer Betonmauer zur Lagerung von Schüttgütern in der Argenstraße 66

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 134 „Treibholzlagerplatz und Betriebshof Wasserwirtschaftsamt“ sowie zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich der Stadt Lindau. Darüber hinaus wurde zum Bebauungsplan mit Grünordnung „ERBA-Park“ der Stadt Wangen im Allgäu und zur 23. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Wangen, Achberg und Amtzell im Bereich des Bebauungsplans kein Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gesehen.

Der Gemeinderat hat die Beratungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Achberg fortgesetzt.

Im Rahmen einer Markterkundung haben 7 Firmen Angebote für Containeranlagen eingereicht. Die Kosten für 10 Wohncontainer liegen dabei insgesamt zwischen 117.010 € und 196.770 €. Außerdem gingen zur Größe der Container, zum Energiestandard und zur Innenaufteilung verschiedene Alternativvorschläge ein. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, mit den bestplatzierten Firmen ein vergaberechtliches Verhandlungsverfahrens für eine Containerwohnanlage mit 10 Wohncontainern zur Unterbringung von bis zu 20 Personen durchzuführen. In der Beratung war sich der Rat einig, dass es nach den Prognosedaten zur Aufnahme von geflüchteten in den nächsten Monaten den Bedarf für die Größe dieser Anlage einschließlich eines Sicherheitspuffers gibt. Wenn sich die Mehrkosten in Grenzen halten, soll ein höherer Energiestandard angestrebt werden, auch wenn die Containeranlage nur als Übergangslösung gedacht ist. Ob die Anlage ein- oder zweigeschossig ausgestaltet wird und ob schmälere oder breitere Container zum Einsatz kommen sollen, muss das Verhandlungsverfahren zeigen. Die Vergabeentscheidung für die Containeranlage soll im Dezember erfolgen, damit die Anlage im April bezugsfertig ist.

Die Verwaltung hat außerdem zu den Fördermöglichkeiten für die Schaffung von dauerhaftem Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten/sozialem Wohnungsbau in der Gartenstraße in Doberatsweiler berichtet. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW – kommunal“ bietet zwar eine Baukostenförderung von bis zu 1.500 €/qm Wohnfläche. Voraussetzung ist aber eine bis zu 40-jährige Preisbindung und eine Einschränkung auf Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Geflüchtete Menschen dürften dort dann nicht untergebracht werden. Das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ sieht hingegen Baukostenzuschüsse von max. 1.000 € vor, aber auch nur eine 10jährige Preisbindung. Außerdem können dort auch Wohnräume an andere sozial bedürftige Menschen vermietet werden, wenn kein Bedarf für Geflüchtete besteht. Vor diesem Hintergrund soll die Förderung „Wohnraum für Geflüchtete“ weiterverfolgt werden.

Der Gemeinderat hat der Vergabe eines Planungsauftrags für die Errichtung barrierefreier Bushaltestellen in Esseratsweiler an das Ingenieurbüro Zimmermann zugestimmt. Vorgespräche haben ergeben, dass die Zusammenfassung der Bushaltestellen in Esseratsweiler an der Landesstraße im Bereich der Grundschule möglich und sinnvoll erscheint. Die beengte Haltestellensituation zwischen Rathaus und Kirche kann damit zugunsten von Haltestellen mit mehr Aufstellplatz aufgelöst werden. Zugleich gibt es voraussichtlich die Möglichkeit, durch eine weitere Querungshilfe im Bereich der Grundschule einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsberuhigung und damit mehr Verkehrssicherheit auf der Landesstraße zu schaffen. Ob die zusätzliche Haltestelle in Fahrtrichtung Neuravensburg als Bushaltebucht oder direkt auf der Landesstraße ausgestaltet wird, wurde im Rat unterschiedlich diskutiert, dies muss letztlich das Planungsverfahren ergeben. In der südlichen Kirchstraße wird es außerdem für eine Umstiegssituation am Morgen von Schultagen eine Behelfshaltestelle geben müssen. Beauftragt wurden nun die Leistungsphasen 1-4 (Grundlagenermittlung bis Entwurfs- und Genehmigungsplanung), sodass über die konkrete Umsetzung dann weiter entschieden werden kann.

Die als Grundablass und Regenwassersammler vom Weiher Ziegelhütte nach Süden zum Dorfbach verlaufende Leitung ist in Teilen eingebrochen und nicht mehr sanierungsfähig. Der Auftrag zur Teilerneuerung der Leitung wurde auf der Basis eines vom Ingenieurbüro geprüften Angebots an die Firma Nuber vergeben.

Zum Aufforstungsantrag einer Teilfläche von Flst. 92, Im Wattrain erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Im Zuge der Gewerbeflächenentwicklung der Firma Blech und Stahl wurde eine Umwandlung des südlich angrenzenden Waldes angestoßen, wodurch eine bereits durch Käferbefall und Sturm angegriffene Teilfläche mit etwa 1.200 m² gerodet und dafür eine Teilfläche mit etwa 1.700 m² aufgeforstet werden soll.

Da der Betrieb des Altpapiercontainers in Siggenreute inzwischen nicht mehr wirtschaftlich ist, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises darum gebeten, diesen ab dem neuen Jahr nicht mehr anzubieten. Die in Siggenreute abgegebenen Papiermengen sind mit der Einführung der blauen Papiertonne und nun noch verstärkt mit dem Wegfall der gelben Wertstoffsäcke so zurückgegangen, dass nicht einmal mehr die Kosten für die Containerabholung von ca. 300 € pro Monat ausgeglichen werden. Alle vergleichbaren, unwirtschaftlichen Plätze im Landkreis wurden bereits geschlossen. Mit der kostenfreien blauen Papiertonne und der Abgabemöglichkeit von größeren Papiermengen in Obermoorweiler stehen gute Alternativen zur Verfügung. Der Gemeinderat hat daher dem Vorschlag des Landkreises zugestimmt. Weitere Informationen hierzu folgen in einem der nächsten Amtsblätter.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:

Der Bürgermeister hat die gedruckte Broschüre zum Ferienprogramm 2022 genutzt, allen beteiligten Vereinen und Einrichtungen, Frau Baier-Fuchs für die Redaktion des Berichts, Frau Josefine Wiesner für die Gestaltung und der Kinder-. Jugend- und Familienbeauftragten Hannah Danner für die Organisation des vielfältigen Programms zu danken.

Ebenso wurde eine Broschüre des Ortsheimatpflegers Jupp Farfeleder zum 900jährigen Jubiläum der urkundlichen Ersterwähnung von Esseratsweiler vorgestellt, die für 9€ im Rathaus erworben werden kann.

Zum 08.11.2022 hat Frau Daniela Schultze aus Oberreitnau ihren Dienst als neue Schulsekretärin an der Grundschule angetreten. Frau Pschernig wechselt damit vollständig ins Rathaus.

Die Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlage des kath. Kindergartens schreiten gut voran. Einige Zusatzarbeiten wurden nötig, so z.B. ein Leerrohr für den späteren Austausch der durch das Gelände verlaufenden Wasserleitung, Pfosten für die spätere Beschaffung eines Sonnensegels und ein zusätzliches Tor beim Feuerwehrhaus. Es fehlen noch der Zaunbau und die Pflanzungen, die im Laufe der nächsten Wochen fertig gestellt werden sollen. Der Kindergarten freut sich sehr auf den neuen Spielbereich.

Auch die Sanierungs- und Erschließungsarbeiten im Baugebiet Gartenstraße in Doberatsweiler liegen gut im Zeitplan. Die Sanierung im Bereich Säntis- und Gartenstraße ist abgeschlossen, aktuell läuft der dritte Bauabschnitt im südlichen Bereich des neuen Baugebiets, der nördliche Bereich sowie der Weg nach Esseratsweiler werden im Frühjahr durchgeführt werden. Zur Straßenbeleuchtung hat der Gemeinderat entschieden, dass auf Vorschlag der Stadtwerke Lindau günstigere Mastansatzleuchten zum Einsatz kommen werden, mit denen die Stadtwerke auch in anderen Gemeinden gute Erfahrungen gemacht haben.

Der neu angelegte Weg durch den Garten des Martin-Grisar-Hauses wird bereits gut angenommen. Er wird noch als Gehweg ausgeschildert, der auch für Radfahrer geöffnet ist. Außerdem wird die Verwaltung noch eine Beleuchtung in Auftrag geben.

Am 18.11.2022 gibt es nachmittags noch eine Führung durch das Gelände des geplanten RuheForstes in Siberatsweiler. Mit Abschluss der Bürgerbeteiligung kann damit der Gemeinderat voraussichtlich im Dezember entscheiden, ob das Projekt durchgeführt wird.

Am 07.11.2022 wurde das Württembergische Allgäu erneut als LEADER-Region anerkannt und damit wieder in die europäische Förderung zur Stärkung des ländlichen Raumes aufgenommen. Damit kann nun auch der im vergangenen Jahr beschlossene Beitritt Achbergs zur LEADER-Region vollzogen werden, so dass ab Mitte 2023 dann auch aus Achberg Förderanträge zur Stärkung des Zusammenlebens im ländlichen Raum eingereicht werden können.

In Abstimmung mit dem Seniorenkreis wird es auch dieses Jahr keine große Adventfeier für Senioren geben, sondern im Mai 2023 wieder ein Frühlingsfest. Der Seniorenkreis und der Treffpunkt Martin-Grisar-Haus planen im Dezember ein kleineres Alternativangebot.

Außerdem hat der Bürgermeister über Auftragsvergaben im Rahmen des Haushaltsbudgets in eigener Zuständigkeit berichtet.

Unter Anfragen aus dem Gemeinderat frägt Gemeinderat Gerold Nuber die Nutzung des Martin-Grisar-Hauses durch eine Yogagruppe an und Gemeinderat Norbert Mesmer bittet um Informationen zur Möglichkeit der Gemeinde, auf die Parksituation am Hallenparkplatz einzuwirken.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:45 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 08.12.2022 statt.