Bericht zur Sitzung vom 08.09.2022

Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 08.09.2022

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 21.07.2022 einstimmig den Beschluss gefasst hat, dem Antrag des Hauses Hohenzollern-Sigmaringen auf Einrichtung eines RuheForstes in Achberg grundsätzlich positiv gegenüberzustehen und die Einbindung der Bürgerschaft in den weiteren Beratungsprozess zu befürworten. Mit Zustimmung des Gemeinderates wurde der Beschluss bereits im Amtsblatt vom 28.07.2022 bekannt gegeben. Der Gemeinderat hat außerdem für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ruheforst-Projekt ein außerplanmäßiges Budget von 1.200 € für eine externe Moderation und einen Bus-Charter freigegeben. Alle Interessierten sind herzlich zum Informationsabend in der Achberghalle am 05.10.2022 um 19 Uhr und zur Informationsfahrt zum RuheForst in Sigmaringen-Laiz am 29.10.2022 eingeladen.

Der Gemeinderat hat die Konzeption für den Breitbandausbau im Bereich der sog. Grauen Flecken inkl. Kostenschätzung vorgestellt erhalten und den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg beauftragt, die nötigen Förderanträge beim Bund und beim Land zu stellen. Nach dem Ausbaubeschluss für den Bereich der weißen Flecken kann damit im gesamten Gemeindebereich bis zum Jahr 2025 ein umfassender Ausbau der Glasfaserversorgung erreicht werden. Der Bereich der Grauen Flecken wird ca. 120 Gebäudeanschlüsse beinhalten und ca. 2,5 Mio. € kosten. Die Förderquote beträgt insgesamt 90%, nach Abzug von Pachteinnahmen wird die Gemeinde für diesen Bereich ca. 240.000 € als Eigenmittel einbringen müssen. Insgesamt werden der Zweckverband und die Gemeinde in den nächsten Jahren ca. 8,2 Mio. € in den Glasfaserausbau investieren. Insgesamt rückt das Ziel, alle Anwesen in Achberg mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss bis ans Haus zu versorgen, immer näher.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

-      Antrag auf Neubau eines Carports in Regnitz 12

-      Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten im Pfänderweg 2

-      Antrag auf Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses zum Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten in Am Königsbühl 10. Hier wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der dritten und vierten Wohneinheit erteilt.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Auffangparkplatz Blauwiese“ der Stadt Lindau, zum Bebauungsplan „Im Argental“ mit Örtlichen Bauvorschriften hierzu der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu, zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Schulcampus Manzenberg der Stadt Tettnang sowie zum Bebauungsplan mit Grünordnung „Argenwiese“ der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu.

Für die Vergabe von zwei gemeindlichen Bauplätzen im Baugebiet Wolfsgrube sind sechs Bewerbungen innerhalb der Frist eingegangen, die von der Verwaltung nach den Kriterien zur Vergabe gemeindlicher Bauplätze der Gemeinde Achberg vom 23. Juni 2022 bepunktet wurden. Vier Bewerbungen liegen unterhalb der Mindestpunktzahl von 60 Punkten und konnten deshalb nicht weiter berücksichtigt werden. Zwei Plätze wurden einstimmig an die punktstärksten Bewerber mit 139,5 Punkten und 61,25 Punkten vergeben. Somit verbleiben nach dieser Vergaberunde noch zwei Plätze im Eigentum der Gemeinde.

Die aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Siberatsweiler eingegangenen Stellungnahmen wurden durch das Planungsbüro Sieber ausgewertet und im Gemeinderat vorgetragen. Die Stellungnahmen haben zur Folge, dass zwei private Flächen aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet Achberg aus der Einbeziehungssatzung herausgenommen werden müssen, da eine Bebauung nicht mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes vereinbar ist und hierfür von Seiten des Naturschutzes auch keine Befreiung oder Ausnahme in Betracht kommt. Das Landesamt für Denkmalpflege trägt erhebliche Bedenken gegen die Einbeziehung des Bolzplatzes gegenüber der Kirche als Grundstück im Gemeindeeigentum vor, da die Kirche als raumwirksames Kulturdenkmal Umgebungsschutz genießt und eine Bebauung dieses Grundstücks eine Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Gebäude im Pfarrensemble darstellen würde. Deshalb muss auch dieses Baufenster aus dem geplanten Geltungsbereich der Satzung herausgenommen werden. Von den geplanten fünf neuen Baufenstern bleiben somit aktuell nur noch zwei Grundstücke im Bereich der Einbeziehungssatzung bestehen, auch hier gibt es noch weiteren Abstimmungsbedarf. So wird aufgrund der angrenzenden Streuobstbestände eine artenschutzrechtliche Relevanzbegehung erforderlich, um die Ergebnisse dann mit dem Umweltamt diskutieren zu können. Außerdem stehen Gespräche mit dem Straßenamt hinsichtlich eines einzuhaltenden Schutzstreifens von 10 m zur Kreisstraße an. Darüber hinaus werden die Vorschläge des Planungsbüros zur Erörterung und Abwägung mit einstimmigem Beschluss nachvollzogen. Nach Durchführung einer Ausgleichsflächenberechnung und der artenschutzrechtlichen Relevanzbegehung wird die überarbeitete Planfassung erneut in die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gegeben. Parallel hierzu wird die öffentliche Auslegung erfolgen, über den Zeitraum wird durch öffentliche Bekanntmachung informiert.

Im Juli hatte der Gemeinderat das Verfahren zur Entwidmung einer Teilfläche der Schulstraße eingeleitet. Nach Bekanntmachung der Einziehungsabsicht sind keine Anregungen oder Bedenken aus der Bürgerschaft vorgetragen worden, weshalb die Einziehungsabsicht jetzt verfügt wird. Nähere Angaben dazu finden sich in der gesonderten Bekanntmachung in diesem Amtsblatt.

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Achberg beschäftigt. Anlass sind die aktuell sehr hohen Aufnahmezahlen im Landkreis Ravensburg von bis zu 250 Menschen pro Woche. Nach 6 Monaten in vorläufigen Unterkünften des Landkreises werden diese Menschen quotenmäßig auf die Städte und Gemeinden im Landkreis verteilt. Auch Achberg wird dann ca. 15-20 Menschen aufnehmen müssen, für die aktuell keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten bestehen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, weiterhin private Wohnmöglichkeiten für die Geflüchteten zu suchen. Um in 6 Monaten sichere Unterkunftsmöglichkeiten zu haben wurde die Verwaltung aber auch beauftragt, die Schaffung einer kleinen Containeranlage zur Unterbringung von geflüchteten Menschen mit einer Kapazität von 20 Wohnplätzen weiter vorzubereiten. Parallel will der Gemeinderat den Bau von Soziallwohnungen weiter verfolgen, um langfristige Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Eine Standortentscheidung für die Containeranlage wurde noch nicht getroffen, in der Diskussion stehen bislang drei Optionen im Gemeindebesitz: Die Fläche nördlich der bisherigen Flüchtlingsunterkunft in Siggenreute, eine Fläche am Sportplatz sowie Flächen im neuen Baugebiet an der Gartenstraße in Doberatsweiler.

Die Zuschüsse zur Kindertagespflege werden künftig auf ein neues Modell angepasst, um dieses wichtige ergänzende Angebot in der Kindertagesbetreuung auch weiterhin zu sichern. Anstelle des bisherigen Elternzuschusses erhalten zukünftig Tagespflegepersonen einen Zuschuss in Höhe von 1,30 € pro Kind aus Achberg und Betreuungsstunde. Dabei erwartet die Gemeinde, dass dieser Zuschuss die Elternbeiträge angemessen reduziert. Außerdem erhalten Tagespflegepersonen anstelle des bisherigen pauschalen Betriebskostenzuschusses künftig von der Gemeinde auf Antrag in Ergänzung zum Zuschuss des Landkreises die Hälfte der als Selbständige zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Ebenso erhalten Tagespflegepersonen, die bei sich zu Hause Kinder betreuen, auf Antrag einen jährlichen Sachkostenzuschuss in Höhe von 300 €.

Über die Personalbesetzung im Kindergarten St. Christophorus hatte bereits der kirchengemeinderat als Träger der Einrichtung beraten. Auch der Gemeinderat hat dem Antrag auf Erhöhung der Leitungsfreistellung um 7,5 Wochenstunden auf 50% Stellenanteile sowie Erhöhung der Hauswirtschaftsanteile um 2,5 Wochenstunden auf 25,6% Stellenanteile zugestimmt. Die von der Gemeinde zu tragenden 92 % der Kosten, werden sich um knapp 15.000 € im Jahr erhöhen. Der Gemeinderat hofft, dass diese Verbesserungen in der Personalausstattung auch tatsächlich zu einer Verbesserung in den Arbeitsbedingungen im Kindergarten führen und damit dann auch den betreuten Kindern zu Gute kommen.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:

-           Der Auftrag für den Lückenschluss des Rad- und Wanderweges zwischen Esseratsweiler und Doberatsweiler wurde zum angebotenen Preis von 28.369,12 € inkl. Mehrwertsteuer an die Firma Dobler aus Kißlegg vergeben, um Synergieeffekte mit der Baugebietserschließung an der Gartenstraße zu nutzen.

-           Im Zusammenhang mit der Herstellung des Heizungsverbundes zwischen Grundschule, Achberghalle, Kindergarten und Martin-Grisar-Haus wurde inzwischen die Ölheizung im Grundschulaltbau ausgebaut. Die Verwaltung hat den Auftrag für die Stilllegung und Verfüllung des Heizöl-Erdtankes an der Grundschule für ca. 2.250 € an die Firma Staudinger erteilt. Eine alternativ angedachte Umrüstung als Regenwasserzisterne wurde als nicht sinnvoll und zu teuer verworfen.

-           Der e-Carsharing-Anbieter deer aus Calw hat sich mit den Stadtwerken Lindau darauf geeinigt, die beiden entstehenden E-Ladesäulen an der Achberghalle gemeinsam zu nutzen, so dass keine weiteren 2 Parkplätze hierfür reserviert werden müssen.

-           Aufgrund der Energieeinsparungsvorgaben der Bundesregierung wurde die Beleuchtung der beiden Pfarrkirchen eingestellt. Eine weitere Ausdehnung der Nachtabschaltung der Straßenlaternen erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll. Reduzierungen in der Heizungsleistung wurden in den Gebäuden Siggenreute 1 und im Rathaus bereits in die Wege geleitet, für die Achberghalle und das Martin-Grisar-Haus stehen die Entscheidungen noch aus.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:45 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 06.10.2022 statt.


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