Bericht zur Sitzung vom 06.10.2022
Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 06.10.2022
In der Bürgerfragestunde werden keine Anliegen vorgebracht.
Der Gemeinderat hat den gemeinsam mit der Feuerwehrführung und der beauftragten externen Firma LÜLF+ erarbeiteten Entwurf eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Achberg beschlossen. Dieser bescheinigt der Feuerwehr eine sehr gute personelle Ausstattung und einen guten Ausbildungsstand, der aber kontinuierlich weiter gepflegt werden muss. Der Fahrzeugbestand sollte um ein Mannschaftstransportfahrzeug ergänzt werden. Hier ist dann aber ein dritter Fahrzeugstandplatz nötig. Zusammen mit den fehlenden Umkleide- und Sanitärräumen löst dies einen Erweiterungsbedarf am Feuerwehrhaus aus, der gut zusammen mit der geplanten Heizzentrale für das Nahwärmenetz und nötigen Umbaumaßnahmen am Bauhof ganzheitlich angegangen werden kann. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, hierfür einen geeigneten erfahrenen Architekten zu suchen.
Die Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Achberg, Frau Velthuis von der Stadt Wangen, hat dem Gemeinderat den Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für die Jahre 2021/2022 vorgestellt. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die interkommunale Zusammenarbeit hier sehr bewährt.
Der Gemeinderat hat über ein Baugesuch beraten und das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit Lagerraum auf Flst. 61/8, Waldstraße 3 erteilt.
Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum Bebauungsplan „Bechlingen Nord V“ im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Stadt Tettnang.
Der Gemeinderat hat sich erneut intensiv mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Achberg befasst. Da absehbar ist, dass der Landkreis in etwa einem halben Jahr verstärkt Geflüchtete auch nach Achberg zuweisen wird, für die derzeit keine ausreichenden Unterbringungskapazitäten vorhanden sind, hat der Rat die Verwaltung mit der Ausschreibung einer Containeranlage mit einer Kapazität von max. 20 Unterbringungsplätzen im Verhandlungsverfahren beauftragt. Als Standort für diese Containeranlage wird die gemeindeeigene Fläche nördlich des Anwesens Siggenreute 1 festgelegt, sofern sich dort im Verfahren keine unüberwindbaren technischen oder rechtlichen Hindernisse ergeben. Der diskutierte Alternativstandort am Sportplatz hat sich wegen der Hanglage als nicht so geeignet dargestellt. Parallel wird die Schaffung von dauerhaftem Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten/sozialem Wohnungsbau weiterverfolgt. Hierfür wird das Grundstück 412/12 im neuen Baugebiet Gartenstraße ins Auge gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür einen Antrag zum Landesförderprogramm “Wohnraum für Geflüchtete“ zu stellen, die Modalitäten einer Bebauung mit dem Landratsamt weiter zu klären und eine Ausschreibung im Verhandlungsverfahren vorzubereiten. Parallel sollen die Förderkonditionen für klassischen sozialen Wohnungsbau abgeklärt werden, um entscheiden zu können, welche konkrete Wohnform realisiert werden soll.
Als offiziellen Start für die Entwicklung von Gewerbeflächen für die Firmen Blech und Stahl sowie Siloanlagen Achberg hat der Gemeinderat Aufstellungsbeschlüsse für folgende Bebauungspläne gefasst:
- Bebauungsplan „Alpenstraße“
- Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet „Blech und Stahl“
- 1. Änderung des Bebauungsplanes „Baind“ Gewerbegebiet
Ein Hinweis auf die öffentlichen Bekanntmachungen findet sich gesondert in diesem Amtsblatt.
Der Gemeinderat hat die Vergabe eines Straßennamens für die Stichstraße im Baugebiet Gartenstraße beraten und hierfür in Anlehnung an die historische Gewannbezeichnung den Straßennamen „Am Fuchsacker“ festgelegt.
Der Bürgermeister hat darüber informiert, dass die Firma Vodafone beabsichtigt, den bestehenden Mobilfunkmast nördlich von Baind ohne bauliche Veränderung technisch auf den 5G-Standard aufzurüsten. Da es sich um eine Bestandsanlage handelt und keine baulichen Veränderungen geplant sind, hat die Gemeinde hier kein förmliches Mitspracherecht. In der Diskussion wurde aus dem Rat angeregt, im Dialog mit den Mobilfunkbetreibern neben der Fokussierung auf die Autobahn eine Schließung der bestehenden Mobilfunklücken im Argental zu erreichen.
Nachdem fast alle relevanten Fragen zur Energieeinsparung durch die Kommunen gesetzlich festgelegt sind, sieht der Gemeinderat keinen Bedarf für eine umfassende Beratung dieses Themas in einem eigenen Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung. Bei der Straßenbeleuchtung spart Achberg schon so viel Energie als möglich ein. Bei der Weihnachtsbeleuchtung sollen die beiden Christbäume in Esseratsweiler und Siberatsweiler weiterhin beleuchtet bleiben, auf zusätzliche Sterne kann man verzichten.
Weiter gab es folgende Sachstandsberichte: Die großen Straßenbau- und -sanierungsarbeiten in Doberatsweiler verlaufen weitgehend planmäßig, für den Busverkehr wird die Durchfahrt durch die Säntisstraße voraussichtlich in einer Woche wieder möglich sein. Der Rückbau der Schulstraße zwischen Martin-Grisar-Haus und Kindergarten ist erfolgt, nun beginnen die Arbeiten an den neuen Außenanlagen des Kindergartens. Auch der Wegebau südlich des Martin-Grisar-Hauses hat begonnen.
Gemeinderätin Heidi Herzog hat unter Anfragen aus dem Gemeinderat angeregt, die Treppe vom Gehweg an der Landesstraße zum Parkplatz an der Achberghalle mit einem Geländer auszustatten.
Die öffentliche Sitzung endete um 21:40 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 10.11.2022 statt.