Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 23.06.2022

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

• Errichtung eines Vordachs an ein bestehendes Gebäude in Englitz 1
• Nutzungsänderung im Erdgeschoss für gewerbliche Lagerflächen und Abstellflächen für Landwirtschaft, Nutzungsänderung im Obergeschoss zu zwei Ferienwohnungen mit Eingangsanbau und Anbau eines Vordachs in Englitz 1
• Neubau eines Wohnhauses in Blockbauweise mit Garage und Carport und Umnutzung der bestehenden Betriebsleiterwohnung in einen Altenteil- und Mitarbeiterbereich in Bahlings 1

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum Bebauungsplan „ERBA-Ausrüstung“ und zur 20. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Teilbereichen des Bebauungsplans „ERBA-Ausrüstung“ der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu. Darüber hinaus wurde zum Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Süd III“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich der Gemeinde Neukirch kein Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gesehen.

Einer intensiven Beratung bedurfte die Vergabe der Aufträge zur Neugestaltung der Außenanlage des Kindergartens St. Christophorus. Die Ausschreibung erbrachte gegenüber der Kostenschätzung eine Preissteigerung von 60.000 € auf über 105.000 €. Bereits im Vorfeld der Sitzung stimmte die Verwaltung daher mit der Planerin Möglichkeiten ab, durch Umplanungen und die Herausnahme von Positionen, die jetzt nicht sofort umgesetzt werden müssen, die voraussichtlichen Kosten noch einmal zu reduzieren. Die Außenanlagen wurden nun für ca. 76.500 € an die Firma Hartmann aus Achberg vergeben, der Zaunbau für ca. 9.500 € an die Firma Börner aus Lindau. Die weitere Umsetzung wird nun mit den Firmen weiter geklärt, insbesondere der Zeitplan.

Der Gemeinderat hat die Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Gartenstraße und zur Sanierung eines Teilbereichs der Säntis- und Gartenstraße nach einem Ausschreibungsverfahren zum Preis von ca. 1,2 Mio. € an die Firma Dobler aus Kißlegg als wirtschaftlichstem Anbieter vergeben. Die Ausführung ist für die zweite Jahreshälfte geplant, die betroffenen Anlieger werden hierzu noch genauer informiert. Im Bereich von Straßensanierungen wurden die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Esseratsweiler-Bahlings und der Rückbau der Schulstraße zwischen den beiden Kindergartengebäuden am Martin-Grisar-Haus nach einem Ausschreibungsverfahren zum Preis von ca. 71.000 € ebenfalls an die Firma Dobler aus Kißlegg als wirtschaftlichstem Anbieter vergeben.

Beim Bebauungsplan "Wolfsgrube" mussten wegen eines redaktionellen Fehlers die Festsetzungen zur Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten pro Gebäude im ergänzenden Verfahren korrigiert werden. In der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gingen hierzu keine Stellungnahmen ein, so dass der Gemeinderat den Bebauungsplan neu als Satzung beschließen konnte. Pro Wohngebäude sind nun einheitlich maximal 3 Wohnungen zulässig.

Nach einer vorangegangenen nichtöffentlichen Vorberatung hat der Gemeinderat die Kriterien für die Vergabe gemeindlicher Bauplätze neu gefasst. Diese wurden angesichts der Einkommens- und Inflationsentwicklung zum einen aktualisiert und zum anderen auch aus Gründen der Rechtssicherheit weiterentwickelt, um in der Vergangenheit aufgetretene Interpretationsprobleme zu beheben. Die neuen Vergabekriterien sehen für die Vergabe subventionierter Baugrundstücke nunmehr u.a. Vermögens- und Einkommensgrenzen vor, um den europarechtlichen Vorgaben zu Einheimischenmodellen Rechnung zu tragen. Um weiterhin eine gleichmäßige Baulandentwicklung zu gewährleisten und vor allem junge Familien mit geringerem Einkommen zu fördern hat der Gemeinderat entschieden, weiterhin nur wenige Bauplätze zu verkaufen und im Sommer konkret zwei Grundstücke im Baugebiet Wolfsgrube zum subventionierten Preis von 205 €/qm zum Verkauf nach den Vergabekriterien anzubieten. Einen möglichen Verkauf von Grundstücken zum Verkehrswert in Höhe von 300 €/qm ohne Einkommens- und Vermögensgrenzen möchte der Gemeinderat derzeit nicht angehen. Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage nun die nächste Vergaberunde vorbereiten, die für die Zeit vom 15.07. bis 15.08.2022 geplant ist. Alle nötigen Unterlagen dazu werden in Kürze auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Nach der erstmaligen Aufstellung eines Mietspiegels für die Gemeinde Achberg im Jahr 2019 und der Fortschreibung im Jahr 2021 steht nun eine Neuberechnung an. Der Gemeinderat hat dazu beschlossen, den Auftrag für einen einfachen, im Internet abrufbaren Mietspiegel zum Preis von vssl. 3.250 € erneut an das EMA-Institut für empirische Marktanalyse aus Sinzing zu vergeben. Der Mietspiegel wird in den nächsten Monaten zusammen mit anderen interessierten Kommunen im Landkreis Ravensburg erstellt, soweit hierfür Vermieterdaten benötigt werden, werden Gemeinde und Institut auf die Vermieter zukommen.

Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über die Planungen einer Arbeitsgruppe zum 900jährigen Jubiläum der urkundlichen Ersterwähnung von Esseratsweiler informiert. Die Veranstaltungen werden ohne Kostenzuschuss, aber mit logistischer Unterstützung der Gemeinde durchgeführt.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:

• Frau Hannah Danner hat zum 01.06. ihre Stelle als Kinder- Jugend- und Familienbeauftragte der Gemeinde angetreten, sie wird sich in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.
• Der Bürgermeister gab außerdem einen Rückblick auf den Besuch der Partnergemeinde Saint-Genis sowie die von der Gemeinde bezuschusste Eichenpflanzung unterhalb des Humboldt-Hauses.
• In der nächsten Gemeinderatssitzung muss über die Anpassung der Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe für das Kindergartenjahr 2022/2023 beschlossen werden, hierzu wird es eine Vorberatung im Kindergartenkuratorium geben.
• Die Firma Telefonica Germany hat mitgeteilt, dass sie den bestehenden Mobilfunkstandort in Bahlings auf den 5G-Standard aufrüsten wird. Da es sich um einen bestehenden Standort handelt hat die Gemeinde hier keine Einflussmöglichkeiten.
• Zum Ausbau des Glasfasernetzes in Achberg läuft nun die Ausschreibung der Planungsleistungen. Für die Kostenabwicklung wird die Gemeinde aus steuerlichen Gründen einen „Betrieb gewerblicher Art“ gründen. Für die steuerrechtliche Begleitung in diesem Bereich und bei der Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden ab 2023 wird sich die Gemeinde von einer Fachkanzlei begleiten lassen, das hierfür nötige Mandat wird vssl. in der nächsten Sitzung zum Beschluss anstehen.
• Die Verwaltung hat außerdem folgende Aufträge erteilt: Umsetzung von Internetanschlüssen in den Gebäuden des Kindergartens St. Christophorus sowie Umprogrammierung bzw. Neubeschaffung von Meldern mit Textanzeige für die Führungskräfte der Feuerwehr.
• Zu den Anfragen aus der letzten Sitzung des Gemeinderates unter „Verschiedenes“ gab der Bürgermeister folgende Informationen:
• Das gemeindeeigene Grundstück an der Pumpstation am Ortsrand von Siberatsweiler ist wegen des Moorbodens für die Pflanzung von Obstbaum-Hochstämmen nicht geeignet, ggf. müssten hier andere geeignete Baumarten gesucht werden.
• Bei der Grünanlagenpflege ist der Bauhof schon seit längerem bemüht, durch selteneres Mähen von Grünflächen einen Beitrag zum Insekten- und Artenschutz zu leisten, so wie dies Landwirte auch tun. Vor allem entlang Straßen und an Einmündungsbereichen, auf Retentionsflächen sowie auf Spielplätzen und an Sitzbänken ist aus Gründen der Verkehrssicherung aber regelmäßig ein Rückschnitt nötig. Außerdem wird nicht gemulcht, sondern das Mähgut entfernt und auf eine möglichst spähte Mahd geachtet.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:50 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 21.07.2022 statt.

Weitere Informationen und Unterlagen zu den Beratungsgegenständen finden Sie im Ratsinformationssystem.