Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 08.12.2022

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 25.11.2022 im Umlaufverfahren beschlossen hat, die Urnenbestattung einer auswärtig gemeldeten Verstorbenen mit langjährigem Wohnsitz in Achberg in einem bestehenden Einzelwahlgrab eines Familienangehörigen auf dem Friedhof in Siberatsweiler zuzulassen.

Nach mehreren Terminen zur Bürgerbeteiligung im Oktober und November hat sich der Gemeinderat in der Aussprache intensiv mit der Einrichtung eines RuheForstes in Achberg auseinandergesetzt und am Ende mehrheitlich beschlossen, gemeinsam mit dem Forstbetrieb des Fürsten von Hohenzollern auf einer Fläche von ca. 16 Hektar nördlich von Siberatsweiler einen RuheForst als kommunalen Bestattungswald einzurichten. Die Verwaltung wurde auf der Basis des vorliegenden Entwurfs mit der Ausarbeitung des Kooperationsvertrages und den weiteren Vorbereitungen beauftragt.

Der Gemeinderat hat über ein Baugesuch beraten und das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Doppelgaragen auf Flst. 129/13, Wolfsgrube 2 unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der Überschreitung der Grundflächenzahl erteilt.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zur Anhörung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgung Spinnereistraße“ der Stadt Wangen im Allgäu.

Die aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Siberatsweiler“ eingegangenen Stellungnahmen wurden durch das Planungsbüro Sieber ausgewertet und im Gemeinderat vorgetragen. Nach den umfangreichen Änderungen in Folge der frühzeitigen Behördenbeteiligung beschränken sich die Änderungen aus der aktuellen Beteiligungsrunde auf Ergänzung der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen aus der Bürgerschaft eingegangen. Der Gemeinderat macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zu eigen und billigt die Entwurfsfassung. Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Siberatsweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu wurden als Satzung beschlossen. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgt in einem der nächsten Amtsblätter.

Der Gemeinderat hat empfehlende Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan „Alpenstraße“ und für den Bebauungsplan "Blech und Stahl - Erweiterung" sowie die 1. Änderung des BP "Blech und Stahl" und die 2. Änderung des BP "Esseratsweiler Ost" gefasst. Die erforderliche 27. und 28. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Wangen, Achberg und Amtzell wird der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft durchführen.

Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses, den Umbau des Bauhofes und die Errichtung einer Heizzentrale hat der Gemeinderat einen Architekten- und einen Fachplanungsauftrag vergeben. Beauftragt wurden auf der Basis vorliegender Angebote der Architekt Markus Herrmann aus Heimenkirch als erfahrener Planer von Feuerwehrhäusern in der Region sowie das Planungsbüro Burr aus Leutkirch, das bisher schon bei der Erstellung des Nahwärmenetzes federführend war.

Der Gemeinderat hat mit der Vorberatung des Haushaltsplans 2023 begonnen. Der Bauernhofkindergarten und der Katholische Kindergarten, die Grundschule und die Schulkindbetreuung sowie die Feuerwehr und der Bauhof hatten ihre Zuschusswünsche und Investitionsplanungen angemeldet. Zu einzelnen Anmeldungen gab es Nachfragen und kurze Diskussionen, die beantragten Mittel wurden fast alle in den Haushaltsplan aufgenommen. Zum Teil gibt es aber noch Sperrvermerke, so dass es im Lauf des nächsten Jahres dann noch Detailbeschlüsse zur Umsetzung braucht, so z.B. für ein neues Bauhoffahrzeug und einen LKW-Führerschein für die Feuerwehr. Einzelne Punkte wurden auch in die Finanzplanung für die Folgejahre verschoben. Die Verwaltung hatte aus diesem Bereich außerdem noch nicht ausgeschöpfte Ansätze aus dem Vorjahr erneut eingebracht und zusätzliche Mittel für ein neues Maibaumfundament und eine moderate Erhöhung der Ausgaben für Ehrenamtliche in der Gemeinde beantragt. Die Beratungen werden im neuen Jahr fortgesetzt.

Der Gemeinderat hat weiterhin eine Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen erlassen. Auch wenn die Umsatzsteuerpflicht für kommunale Leistungen durch Beschluss des Bundes nochmals um zwei Jahre hinausgeschoben wird sind damit die Verwaltungsgebührensatzung, die Feuerwehrsatzung, die Abwassergebührensatzung sowie die Rinderbesamungssatzung an die Vorgaben zur Umsatzbesteuerung angepasst.

Auch die Friedhofsatzung wurde geändert, um mit kleineren, frei gestaltbaren Urnengräbern auf den beiden Friedhöfen in Esseratsweiler und Siberatsweiler zukünftig entsprechend der Nachfrage eine neue Bestattungsform zuzulassen. Hierfür und für eine in den kommenden Jahren voraussichtlich nötig werdende weitere Urnengrabanlage wurden bisher anderweitig belegte oder reservierte Flächen gesperrt. Außerdem wurde festgelegt, dass auf der befestigten Fläche an der gemeinschaftlichen Urnengrabanlage nur noch Kränze, Sträuße u.ä. abgelegt werden dürfen, anderer Grabschmuck insbesondere Figuren werden dort entfernt. Und auch in der Friedhofsatzung wurden Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Umsatzsteuerrecht vorgenommen.

Nach 6 Jahren wurden außerdem die Friedhofsgebühren neu kalkuliert. Wegen steigender Kosten und der sich verändernder Bestattungskultur müssten die Bestattungsgebühren eigentlich auf fast das Zweieinhalbfache steigen. Mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmen der Gemeinde aus der RuheForst-Kooperation hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung eine moderatere Anpassung der Bestattungsgebührenordnung beschlossen, die eine kalkulatorische Kostendeckung in den Kirchenfriedhöfen von nur 75% vorsieht. Die Bestattungsgebühren werden sich demzufolge etwa verdoppeln, liegen dann aber immer noch relativ niedrig im Vergleich mit umliegenden Gemeinden. Die neuen Gebühren werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Nach umfangreichen Vorberatungen in den vergangenen Sitzungen hat der Gemeinderat nun auf der Grundlage der von der Verwaltung durchgeführten Ausschreibung die Beschaffung einer Container-Wohnanlage zur Unterbringung von geflüchteten Menschen beschlossen. Der Auftrag geht zum Preis von ca. 220.000 € an die Firma Sconox Mobilbau aus Hahnstätten als wirtschaftlichsten Anbieter. Beschafft werden insgesamt 10 Wohncontainer, die in zwei Anlageteilen und aufgeteilt auf 6 unterschiedlich große Wohneinheiten nördlich der bisherigen Asyl- und Obdachlosenunterkunft in Siggenreute aufgestellt werden. Von einer zweigeschossigen Aufstellung wurde aus technischen und Brandschutzgründen abgesehen. Die Anlage wird aber in einer besseren energetischen Ausführung bei Mehrkosten von ca. 10% bestellt, um Energiekosten einzusparen.

Der Gemeinderat hat die Beschaffung der Fachsoftware „Wahlmanager“ der Komm.ONE zur Organisation und Durchführung von Wahlen mit einmaligen Einrichtungskosten von ca. 4.500 € und jährlichen Kosten für die Nutzung in Höhe von knapp 1.150 € beschlossen. Die Software wird bereits in über 940 Kommunen und in allen Wahlkreisen im Land eingesetzt und wird in Achberg erstmals bei den Kommunalwahlen 2024 zum Einsatz kommen.

Unter Bekanntgaben hat die Verwaltung den Gemeinderat zu folgenden Punkten informiert:

• Nach zwei kurzfristigen Kündigungen muss der Katholische Kindergarten die Betreuungszeiten einschränken und kann 3–6-jährige Kinder aktuell nur bis max. 13:00 Uhr betreuen. Die Suche nach neuem zusätzlichem Personal läuft auf Hochtouren. Um die Belastungen für die Eltern, die auf die Kinderbetreuung angewiesen sind, so gering als möglich zu halten hoffen Kindergartenträger und Gemeinde auf eine möglichst schnelle Lösung.
• Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen wird auch die Vereinbarung zur Abgabe des Abwassers aus Achberg an die Kläranlage in Lindau klarstellend angepasst. Außerdem haben die GTL Lindau und die Gemeinde vereinbart, parallel dazu die aus den Jahren 1979 und 1996 stammenden Vereinbarungen hierzu an die heutige Situation anzupassen und die Grundlage dafür zu schaffen, künftig keine pauschalen, sondern an die tatsächliche Nutzung angepasste Abwassergebühren an Lindau zu zahlen.
• Im Januar hatte die Gemeinde die gesetzliche Aufgabe der Biotopverbundplanung an die Verwaltungsgemeinschaft mit Wangen und Amtzell abgegeben. Diese hat hierfür ein geeignetes Fachbüro gesucht und wird den Auftrag hierfür nun voraussichtlich an ein Fachbüro aus Überlingen vergeben. Die Biotopverbundplanung wird dann in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt.
• Am 30.01.2023 wird es in Eglofs eine Informationsveranstaltung zur geplanten Biosphärenregion Oberschwaben geben. Die Gemeinderäte aus Achberg, Argenbühl, Isny und Wangen werden dabei zusammen mit Vertretern aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tourismus und Zivilgesellschaft aus diesen Gemeinden über den Diskussions- und Planungsstand informiert. Die konkreten Einladungen hierfür werden in Kürze versandt.
• Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden zukünftig nicht jährlich neue Grundsteuer- und Hundesteuerbescheide versandt, sondern nur noch dann, wenn Änderungen bei den Zahlungen vorliegen. Die bisherigen Bescheide behalten daher weiter Gültigkeit. Die Verwaltung hat hierzu auch bereits im letzten Amtsblatt informiert.

Unter Anfragen aus dem Gemeinderat regte Gemeinderat Norbert Meßmer an, den Weg von Doberatsweiler nach Lattenweiler auszubessern. Gemeinderat Gerold Nuber verwies darauf, dass in Lattenweiler im kommenden Jahr Kanalbauarbeiten geplant seien und der Weg dann noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werde, so dass eine Ausbesserung ggf. unter Kostenbeteiligung von Lindau erst danach sinnvoll sei. Die Verwaltung nimmt diese Anregungen mit. Gemeinderätin Heidi Herzog fragte, ob der Landkreis nicht nur die großen Regio-Buslinien ausbaue, sondern auch in kleineren Gemeinden wie Achberg Verbesserungen im ÖPNV vorsehe. Bürgermeister Tobias Walch erläuterte die Planungen des Landkreises und dass derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Landkreises bei uns wohl keine Verbesserungen mehr erwartet werden könnten. Gemeinderat Klaus Wirthwein verwies auf eine potentielle Interessentin als Aushilfe im Kindergarten, um die Einschränkung der Betreuungszeiten abzumildern. Der Bürgermeister nimmt hier Kontakt auf.

Zum Abschluss gab Bürgermeister Tobias Walch in einer kurzen Ansprache noch einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr 2022 und dankte der aktiven Bürgerschaft, den Mitarbeitenden der Gemeinde, seinen Stellvertretern und insbesondere dem Gemeinderat für seine konstruktive Arbeit zum Wohl der Gemeinde.

Die öffentliche Sitzung endete um 22:30 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 12.01.2023 statt.