Nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Ravensburg

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10.02.2021 wurden die bisherigen Beschränkungen bis zum 07.03.2021 verlängert.

Folgende Regelungsinhalte wurden u.a. vereinbart:
  • Die bisherigen Beschränkungen bleiben im Wesentlichen in Kraft und werden bis zum 7. März 2021 verlängert.
  • Kontaktbeschränkungen, die Pflicht zum Tragen von Medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften, die Umsetzung von Hygienekonzepten in Einrichtungen und die Unterlassung von privaten Reisen und Besuchen bleiben im bisherigen Rahmen bestehen.
  • Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen hat Priorität und soll als erstes schrittweise vollzogen werden. In Baden-Württemberg werden die Kindertagesstätten und Grundschulen ab Montag, 22.02.2021 in einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen übergehen.
  • Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie unter Nutzung medizinsicher Masken den Betrieb ab 01.03.2021 wieder aufnehmen.
  • Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen durch die Länder erfolgen. Dieser Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie die Öffnung der nach geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetrieben umfassen.
  • Besuchsregeln in Pflegeheimen sollen erweitert werden. Hierfür soll die Gesundheitsministerkonferenz zeitnah Empfehlungen vorlegen.

Die Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet zwar den Wegfall der nächtlichen Ausgangsbeschränkung, diese werden jedoch vom Landkreis Ravensburg per Allgemeinverfügung wieder in Kraft gesetzt. 

So hat der Landkreis Ravensburg am Donnerstag, 11. Februar 2021 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verfügt. Diese gilt vorerst bis einschließlich Mittwoch, 17. Februar 2021 in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr. Sie tritt am Freitag, 0.00 Uhr in Kraft.

In dieser Zeit darf die eigene Wohnung oder Unterkunft nur aus triftigem Grund verlassen werden:
  • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung,
  • Versammlungen im Sinne des § 11 CoronaVO,
  • Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2 CoronaVO,
  • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  • Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 CoronaVO genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
Den vollständigen Text der Allgemeinverfügung einschließlich Begründung finden Sie hier: Allgemeinverfügung des Landkreises Ravensburg

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