Bericht zur Sitzung vom 11.11.2021

Vertreter des Ingenieurbüros Zimmermann aus Amtzell haben die Planungen und Kostenkalkulationen für die Erschließung des Baugebietes Gartenstraße vorgestellt. Die erläuternde Präsentation ist auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Die Erschließung beinhaltet die Versorgung mit Frischwasser, Strom und Breitband, die Abwasserkanalisation, die fachgerechte Regenentwässerung sowie den Straßenbau einschließlich Straßenbeleuchtung im Bereich des neuen Baugebiets. Im unteren Bereich der bestehenden Gartenstraße wird die Zuführung von Wasser, Strom und Breitband zum Baugebiet realisiert und die bestehende Straße in diesem Zusammenhang saniert. Zugleich werden im südöstlichen Bereich der Säntisstraße die Wasserleitung und der Regenwasserkanal saniert und dabei aus den Privatgrundstücken ins Straßengrundstück verlegt.

Aufgrund der Topographie und des schlechten Untergrunds ist die Erschließung relativ kostenaufwendig. Die geschätzten Gesamtkosten des Maßnahmenpakets belaufen sich auf ca. 2 Mio €. Davon entfallen ca. 1,75 Mio € auf die eigentliche Erschließung des Baugebietes inkl. Zuführung über die Gartenstraße und ca. 299.000 € auf den Sanierungsbereich in der Säntisstraße. Ca. 278.000 € entfallen auf die Maßnahmen des Zweckverbandes Wasserversorgung Neuravensburg und müssen dort noch förmlich beschlossen werden. Die übrigen Kosten in Höhe von ca. 1,73 Mio € treffen die Gemeinde Achberg.

Der Gemeinderat hat der vorgestellten Planung zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Erschließungsleistungen beauftragt. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass die Ausschreibung der Baumaßnahmen im Januar oder Februar 2022 erfolgen und die Maßnahmen über den Sommer hinweg durchgeführt werden, so dass mit der Vermarktung der Grundstücke ab dem Herbst begonnen werden kann.

Außerdem hat der Gemeinderat die Bildung einer Erschließungseinheit für die Gartenstraße einschließlich der westlichen Stichstraße beschlossen. Dies bedeutet, dass beide Straßen als ein Abrechnungsgebiet für Erschließungsbeiträge zusammengefasst und alle Grundstücke im Baugebiet mit dem gleichen Beitragssatz abgerechnet werden. Dies ermöglicht eine gerechte Beitragsverteilung innerhalb dieses Baugebiets und ist zudem weniger aufwendig, da die Kosten nicht gesplittet werden müssen.

Der Gemeinderat hat nach erneuter Beratung das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

a)    Aufteilung einer bestehenden Wohnung im OG in zwei Ferienwohnungen, Nutzungsänderung der Garage in eine Einliegerwohnung im EG, Einbau eines Büros für private Zwecke im EG auf Flst. 1692/1, Englitz 1

b)    Errichtung eines Gartenhauses auf Flst. 127/17, Panoramastr. 26. Das Vorhaben benötigt Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Sonnenhalde zur Größe und Bauweise von Nebenanlagen.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schulstraße Ost" der Stadt Wangen, Bebauungsplan Nr. 50 „Nördlich der Schachener Straße“, 11. Änderung „Ferienwohnungen“ der Stadt Lindau und zur damit einhergehenden 4. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Lindau.

Für die Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen im Baugebiet Wolfsgrube sind 22 Bewerbungen innerhalb der Frist eingegangen, die von der Verwaltung nach den Kriterien zur Vergabe gemeindlicher Bauplätze der Gemeinde Achberg bepunktet wurden. Das Wachstum der Gemeinde soll mit Blick auf den Schulstandort und die Auslastung der Kindergärten unter einem sparsamen Umgang mit der Ressource Bauland kontinuierlich erfolgen, weshalb sich der Gemeinderat in der diesjährigen Bewerbungsrunde für eine Vergabe von drei Bauplätzen ausspricht. Daraufhin wird einstimmig beschlossen, die drei Plätze an die punktstärksten Bewerber mit 137 Punkten, 94,5 Punkten und 81,25 Punkten zu vergeben. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen zwei Vergaberunden wird die Verwaltung für die nächste Vergaberunde eine Überarbeitung der Kriterien vorbereiten. Der Rat plant eine weitere Vergaberunde im Frühjahr 2022.

Die Verwaltung hat eine Neukalkulation der Abwassergebühren durchgeführt. Die Abrechnungsabschlüsse der Jahre 2018 bis 2021 schließen voraussichtlich mit einer schwarzen Null ab. Die schrittweise Anhebung der Abwassergebühr in Lindau 2021 auf 3,00 € und 2023 auf 3,30 € zwingt uns nun aber dazu, unsere Abwasser-Gebührenkalkulation zu überarbeiten. Da wir für die Abgabe des Schmutzwassers an die Kläranlage in Lindau immer 75% des Abwassergebührensatzes von Lindau zu erstatten haben, würde unser Abwasser anfangs 30 Cent, ab 2023 um 52,50 Cent pro m³ teurer. Da zugleich aber die in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle unseres Kanalnetzes abgeschlossen sind entfällt dieser Kostenpunkt. Angesichts der aktuellen Zinslage hat der Rat auf Empfehlung der Verwaltung außerdem beschlossen, den kalkulatorischen Zinssatz nur auf 1% festzulegen. Damit genügt es, für den nun beginnenden Kalkulationszeitraum, den Abwassergebührensatz von 3,65 € auf 3,90 € zu erhöhen. Der Gemeinderat hat daher die nötige Änderung der Abwassersatzung beschlossen. Der neue Gebührensatz von 3,90 € pro Kubikmeter Abwasser gilt ab dem 01.01.2022.

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Beschaffung eines automatisierten Analyse- und Dokumentationssystems für den Zustand der Gemeindestraßen in Achberg beschlossen. Eine Präsentation zum System der Firma vialytics aus Stuttgart ist auf der Homepage der Gemeinde verfügbar. Dieses innovative System ist bereits bei ca. 150 Kommunen erfolgreich im Einsatz.

Mit einer Smartphonekamera kann der Straßenzustand ohne zusätzlichen Aufwand vom Bauhof selbst erfasst werden. Zusätzlich können bei Straßenkontrollen manuell Punkte und Bilder erfasst und Notizen angelegt werden. Die erfassten Bilder werden durch eine künstliche Intelligenz automatisch ausgewertet. Bilder von Fußgängern und Fahrzeugen werden datenschutzkonform verpixelt. Die Daten der automatisierten Auswertung stehen dem Bauhof und der Verwaltung in einem webbasierten Geoinformationssystem (GIS) zur Verfügung. Die erhobenen Daten sind dann auch Grundlage für Straßenausbesserungsarbeiten durch den Bauhof und die Ausschreibung von Straßensanierung durch externe Firmen. Ein erster kostenfreier Testlauf in einem Teil von Esseratsweiler hat aus Sicht des Bauhofes und der Verwaltung überzeugende Ergebnisse geliefert. Erkundigungen bei benachbarten Kommunen, die das System bereits im Einsatz haben, haben positive Rückmeldungen ergeben.

In der Diskussion spielte insbesondere die Frage eine Rolle, ob anstelle des vorgestellten Analyse- und Dokumentationssystems angesichts des überschaubaren Straßennetzes in Achberg nicht einfachere Lösungen möglich wären, so dass die für das System aufzuwenden Kosten stattdessen in den Straßenunterhalt investiert werden könnten. Andererseits wurden Erleichterungen durch eine automatisierte Dokumentation, Synergien zwischen Bauhof und Verwaltung und die Einsatzmöglichkeiten im Bereich Schilder- und Schachtkataster sowie die vom Systemanbieter angekündigte Nutzung auch für die Dokumentation des Winterdienstes positiv bewertet.

Mit 4 zu 6 Stimmen wurde schließlich die Beauftragung des Systems für 5 Jahre bei Gesamtkosten von ca. 25.000 € beschlossen.

Nachdem am Bachweg in Siberatsweiler mehrere Neubauten entstanden sind und die Straße in diesem Bereich derzeit weder eine Randbefestigung noch eine ordnungsgemäße Regenentwässerung hat, wird die Gemeinde diesen Bereich teilweise ausbauen. Die Planung sieht auf 60 m Länge eine zweireihige Pflasterzeile mit 3 neuen Regenwasserschächten vor und auf 20 m Länge eine einreihige Pflasterbegrenzung. Der Bachweg gilt als Bestandsstraße, die Maßnahme löst daher keine Beitragspflicht für die Anlieger aus. Der Auftrag für die Arbeiten wurde zu ca. 19.000 € an die Firma Nuber aus Achberg vergeben.

Der Gemeinderat beauftragt die Landschaftsarchitektin Simone Kern aus Argenbühl mit der weiteren Planung und Begleitung der Ausführung der Umgestaltung des Außenbereichs des Kindergartens St. Christophorus mit Anschluss ans Martin-Grisar-Haus. Frau Kern hat im Oktober einen Vorentwurf der Kindergartenleitung, der Verwaltung, Elternvertretern und Vertretern des Kindergartenträgers vorgestellt. Auch das Kindergartenkuratorium hat sich damit befasst. Das bestehende Außengelände soll um den bisherigen Straßenbereich zwischen Kindergartenaltbau und Martin-Grisar-Haus erweitert werden. Der neu hinzugekommene Bereich wird dabei komplett neu gestaltet und mit neuen Spielgeräten ausgestattet, der bestehende Gartenbereich wird überwiegend beibehalten und punktuell erneuert. Prägend soll dabei insgesamt eine möglichst naturnahe Gestaltung sein. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 20.000 € für den Rückbau der Straße, 20.000 € für neue Spielgeräte und 50.000 € für die naturnahe Umgestaltung der Flächen. Der Gemeinderat erhofft sich aus der weiteren Ausarbeitung der Planung hier aber noch Kosteneinsparungen, auch durch Eigenleistungen des Bauhofs und der Elternschaft. Als Zeitplan hält die Planerin die Fertigstellung der Planung bis Januar/Anfang Februar 2022, die Ausschreibung bis März/April 2022 und die Umsetzung je nach Auftragslage im Sommer oder Herbst 2022 für realistisch.

Der Gemeinderat hat auf Antrag des Vorstandes des Fördervereins für die Grundschule Achberg beschlossen, die Trägerschaft für die Schulkindbetreuung an der Grundschule ab dem 01.01.2022 zu übernehmen. Die Schulkindbetreuung wird bisher als Kooperation von Gemeinde und Förderverein betrieben, wobei das hauptamtliche Betreuungspersonal bei der Gemeinde angestellt ist, das ergänzende Betreuungspersonal über unterschiedliche Modelle zum Teil von der Schule, zum Teil vom Verein und zum Teil von der Gemeinde gestellt wird, der Verein nach außen als Träger auftritt und alle finanziellen Belange des Betriebs (Elternbeiträge und laufende Ausgaben) abwickelt und den verbleibenden Fehlbetrag mit der Gemeinde abrechnet. Diese gewachsene Organisationsstruktur muss spätestens mit Inkrafttreten eines Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung im Grundschulalter ab 2026 in jedem Fall angepasst werden. Grund für den Antrag des Vorstands auf Übernahme der Trägerschaft sind der Zeitbedarf und das Haftungsrisiko für den ehrenamtlich geführten Verein und die ohnehin nötige Weiterentwicklung der Organisationsstruktur der Schulkindbetreuung.

Der Vorstand und der Bürgermeister haben im Vorfeld der Sitzung folgende Eckpunkte für die Übernahme der Trägerschaft erarbeitet:

  • Übernahme der Trägerschaft für die Schulkindbetreuung während den Schulzeiten zum 01.01.2022, ab diesem Zeitpunkt auch Abwicklung der Elternbeiträge sowie der laufenden Ausgaben über die Gemeindekasse
  • Schrittweise Überarbeitung der Benutzungsordnung sowie der pädagogischen Konzeption für die Schulkindbetreuung durch die Gemeinde
  • Einsetzung eines Beirats aus Vertretern der Gemeinde und der Elternschaft (über den Vorstand des Vereins) zur inhaltlichen Begleitung der Arbeit in der Schulkindbetreuung
  • Die Ferienbetreuung bleibt als Kooperation von Gemeinde und Förderverein ausgestaltet, bei der der Verein das Anmelde- und Abrechnungsprozedere übernimmt, das Personal, die Organisationsverantwortung und die Defizitfinanzierung aber bei der Gemeinde verbleiben.

Die Verwaltung wird parallel weiter sondieren, ob es geeignete und interessierte Jugendhilfeträger für die langfristige Übernahme der Trägerschaft für die Schulkindbetreuung gibt.

Zum Schluss der Sitzung gab es folgende Bekanntgaben:

  • Das bis ins 18. Jahrhundert zurückreichende historische Archiv der Gemeinde wurde inzwischen ins Dachgeschoss des Martin-Grisar-Hauses umgezogen. Die verbleibende Registratur im Rathaus wird derzeit umorganisiert.
  • ·      Die Bürgerversammlung wird ins Frühjahr verlegt und wird voraussichtlich am 24.03.2022 stattfinden. Der vorläufige Sitzungskalender des Gemeinderats für 2022 wird auf die Homepage eingestellt.
  • ·      Die Coronasituation in Achberg ist derzeit – wie im Amtsblatt schon beschrieben – besorgniserregend, alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie zu leisten. Die Gemeinde wird daher sowohl den geplanten Adventsnachmittag für die Senioren als auch die Weihnachtsfeiern des Gemeinderates und der Verwaltung jetzt absagen. Ersatzveranstaltungen sollen im Frühjahr stattfinden.

Gemeinderat Meßmer trug einen Vorschlag aus der Bürgerschaft vor, den gekiesten Parkplatz in der Straße Am Königsbühl zu erweitern. Die Verwaltung wird die Sachlage abklären und in der nächsten Sitzung berichten.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:45 Uhr. Die nächste Sitzung findet am 09.12.2021 statt.


  • Gemeindeverwaltung Achberg
  • Kirchstraße 9
  • 88147 Achberg
  • Telefon: 08380 226