Bericht zur Sitzung vom 09.12.2021

Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 09.12.2021

Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Esseratsweiler Ortsmitte“ wurde nach einer öffentlichen Auslegung im Jahr 2017 in der Zeit vom 09.08.2021 bis 10.09.2021 erneut ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Die daraus resultierenden Änderungen beziehen sich auf Ergänzungen von Hinweisen und redaktionelle Änderungen des Textes. Der Gemeinderat hat die Bebauungsplanänderung nun einstimmig als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Erstellung eines Heizhauses mit Hackschnitzelheizung und Hackschnitzellager auf Flst. 1692/3, Englitz 1 erteilt.

Dem Gemeinderat wurde das Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren zum Aufbau von zwei Dachgauben und Schaffung einer dritten Wohneinheit durch Teilung der Wohneinheit im OG auf Flurstück 1428/3, Baind 16 bekannt gemacht.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Bedarf zur Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungsplan „Lindeareal“ und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ackermannsiedlung“ der Stadt Tettnang.

Im Kindergarten St. Christophorus in Esseratsweiler werden die Gruppenräume im Altbau im kommenden Sommer neue Böden bekommen. Es wird ein Naturkautschuk-Boden verlegt, der für die Nutzung gut geeignet ist und auch im Altbau eine freundlichere Farbgestaltung zulassen wird. Der Auftrag geht zum Preis von knapp 18.000 € an die Fachfirma Gerhard Jobst aus Lindau, die in einer beschränkten Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hat.

Zum Ende der Sitzung gab es folgende Bekanntgaben:

Die Gemeinde hat Anfang des Jahres am östlichen Ortsrand von Esseratsweiler einen ehemaligen Maisacker erworben, um dort den bestehenden Gewerbestandort weiter zu entwickeln. Im November hat der Gemeinderat nach intensiven Vorberatungen einstimmig beschlossen, diese Fläche für die Firma Siloanlagen Achberg GmbH & Co. KG als zweiten Betriebsstandort zu entwickeln.

Wie kam es zu diesem Beschluss? Siloanlagen Achberg GmbH & Co. KG hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und stabil entwickelt. Die Firma beschäftigt am Standort in Baind 70 Mitarbeiter, setzt im Jahr ca. 20 Mio. € um und leistet mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass wir in Achberg unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können. Am Standort in Baind ist eine Weiterentwicklung aber leider nur noch wenig möglich, und so braucht es nun einen zweiten Betriebsstandort, den die Gemeinde der Firma gerne bietet.

Wie geht es nun weiter? Da auch die benachbarte Firma Blech und Stahl mittelfristig Erweiterungspläne hat, wird der Standort mit beiden Firmen in einem Bebauungsplanverfahren entwickelt. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle Fachbehörden, aber auch die Öffentlichkeit einbezogen, um die Gewerbeansiedlung so verträglich wie möglich zu gestalten. Wenn alles klappt können wir damit dann ab 2023 beiden Firmen gute Entwicklungsmöglichkeiten in Achberg bieten und damit Arbeitsplätze, aber auch die für unsere vielfältigen Aufgaben nötigen Gewerbesteuereinnahmen sichern.

In der Novembersitzung hatte sich der Gemeinderat auch mit der Aufnahme von Geflüchteten in Achberg beschäftigt. Landesweit steigen derzeit wieder die Zahlen der Geflüchteten, die aufgenommen und untergebracht werden müssen. Auch wir in Achberg müssen hier einen Beitrag leisten und bis Ende nächsten Jahres voraussichtlich bis zu 12 neue Menschen aufnehmen. Aktuell verteilt der Landkreis fast nur Familien in die Gemeinden.

In Gesprächen mit dem Landkreis konnte erreicht werden, dass uns die Spätaussiedlerunterkunft in Liebenweiler auf unsere Quote angerechnet wird, denn auch damit leisten wir einen Beitrag zur Migration, der uns im Rathaus durchaus fordert. In unserem Gemeindehaus in Siggenreute können wir weitere Menschen aufnehmen. Und damit die dort jetzt lebenden Gambier nicht noch weiter zusammenrücken müssen werden wir gemeinsam mit dem Helferkreis noch einen Vorstoß machen, privaten Wohnraum für die sehr gut integrierten Männer zu suchen - sie haben alle gut Deutsch gelernt, haben fast alle Arbeit gefunden und hätten es jetzt verdient, auch beim Wohnen Normalität zu finden. Dazu gibt es demnächst aber noch einen gesonderten Aufruf im Amtsblatt.

In der Novembersitzung gab es aus dem Gemeinderat eine Anfrage zu Ausbaumöglichkeiten am Kiesparkplatz in der Straße „Am Königsbühl“. Die Recherchen der Verwaltung haben ergeben, dass die Fläche ausschließlich in Privatbesitz ist, außerdem im Landschaftsschutzgebiet liegt und bei einem Ausbau das benachbarte FFH-Gebiet tangiert würde. Damit kommt ein Ausbau durch die Gemeinde nicht in Betracht. Parkplätze müssen von den Anwohnern vielmehr auf ihren eigenen Grundstücken vorgehalten oder geschaffen werden.

Am 25.11.2021 fand zusammen mit der Straßenbehörde des Landratsamtes und der Polizei die jährliche Verkehrsschau in Achberg statt. In der Gemeinderatssitzung wurden die wichtigsten Ergebnisse bekannt gegeben:

Im neuen Jahr wird im Bereich Kapellenweg/Steinenbrückle Tempo 30 eingeführt, um die Verkehrssicherheit vor allem für die dort wohnenden Familien und älteren Menschen zu verbessern. An anderen Stellen wird es leider keine förmlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen geben, weil dort nach den durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen ohnehin nicht schnell gefahren wird. Hier und z.B. auch bei Parkverboten gilt der Grundsatz: Verkehrsschilder gibt es nur dort, wo sie wirklich nötig sind - wo bereits angepasst gefahren wird oder kraft Gesetz nicht geparkt werden darf (z.B. in Kurven, wenn die Straße zu schmal ist) braucht es keine Verkehrsschilder.

An drei Stellen in Achberg standen an unübersichtlichen Einmündungen Verkehrsspiegel zur Diskussion - dort müssen die Anlieger zunächst die Hecken so zurückschneiden, dass die nötigen Sichtfelder frei sind. Erst wenn es dann immer noch unübersichtlich wäre, können Verkehrsspiegel helfen.

Und an der Landhauskreuzung und in der Erlenstraße gibt es leider keine schnellen Lösungen für mehr Verkehrssicherheit - entweder bräuchte es große und teure Umbaumaßnahmen, oder es fehlt z.B. schlicht an Grundstücken für einen Gehweg. Das muss aber weiter beobachtet werden.

Mit Bescheid vom 25.11.2021 hat das Land nun seinen Zuschuss für den Breitbandausbau in Achberg (sog. „Weiße Flecken“) in Höhe von 560.000 € zugesagt. Zusammen mit dem schon länger zugsagten Bundeszuschuss sind damit jetzt 90% der voraussichtlichen Kosten von 1,4 Mio. € gesichert. Damit können nun endgültig die konkreten Planungsaufträge und im Anschluss der konkrete Ausbau in all den Bereichen angegangen werden, die bisher mit weniger als 30 MBit/s schlecht versorgt sind. Die Maßnahmen sollen bis 2025 abgeschlossen sein.

Zur aktuellen Diskussion um ein mögliches UNESCO-Biosphärengebiet Oberschwaben ist festzuhalten, dass es dazu bisher nur einen Prüfauftrag durch die Landesregierung gibt und die nötigen Gespräche mit Kommunen, Grundeigentümern, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, Tourismus und Wirtschaft erst ganz am Anfang stehen. Aktuell sind viele Fragen noch vollkommen offen. Achberg liegt zwar am Rand des sog. „Suchraums“ für ein Biosphärengebiet, das am Ende ggf. entstehende Biosphärengebiet wird aber kleiner sein müssen als der Suchraum. Die Verwaltung wird dieses Thema also weiter begleiten und im Gemeinderat berichten, wenn die Diskussion konkreter wird. Auch für die nötige Öffentlichkeitsbeteiligung wird es seitens des Landes und der Kommunen dann geeignete Formen geben müssen.

Gemeinderat Klaus Wirthwein stellte eine Anfrage zum Winterdienst durch Anwohner in manchen Wohnstraßen. Nach seiner Erfahrung werde Schnee von Privatgrundstücken zu häufig auf der Straße, auf Gehwegen oder ungefragt auf Nachbargrundstücken abgelagert. Die Verwaltung wird prüfen, ob hierfür Bußgelder verhängt werden können. Damit der Winterdienst insgesamt gut funktionieren kann appellierte Bürgermeister Walch an alle Grundstücksbesitzer, ein gutes Miteinander zu suchen und die eigenen Pflichten beim Winterdienst zu erfüllen. Winterdienst funktioniert dann, wenn alle mitdenken, Rücksicht nehmen und zusammenhelfen. Weitere Informationen gibt es in der aktuellen Beilage zum Winterdienst in diesem Amtsblatt, das auch unter www.achberg.de/aktuelles/nachrichten-2021 veröffentlicht ist.

Gemeinderat Dan Oprisan stellte eine Anfrage zur unbefriedigenden Ablagerungssituation an der Grüngut-Sammelstelle in Siggenreute. Auch aus Sicht der Verwaltung und des zuständigen Abfallwirtschaftsbetriebs des Landratsamtes kann hier nur immer wieder an die bestehenden Regelungen erinnert werden, was an welcher Stelle des Sammelplatzes abgelagert werden darf. Vor Ort gibt es Aushänge mit erläuternden Bildern. Ablagerungen von Auswärtigen und von Gewerbetreibenden sind generell nicht zulässig. Nachdem ab 2022 die Annahme von gelben Säcken in Siggenreute entfällt und mittelfristig auch der Papiercontainer zur Disposition steht werden Gemeinde und Abfallwirtschaftsbetrieb hier aber ohnehin gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen müssen.

Zum Abschluss der Sitzung blickte Bürgermeister Tobias Walch auf die wichtigen Themen und Projekte der Gemeinde im vergangenen Jahr zurück. Er dankte den Rätinnen und Räten für die konstruktive Zusammenarbeit, seinem Amtsvorgänger Dr. Aschauer für die gute Übergabe, den Mitarbeitenden der Gemeinde für die wertvolle Unterstützung und der Bürgerschaft, den Aktiven in den Vereinen und vielen Einzelpersonen für die Offenheit und Mitarbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Er schloss die öffentliche Sitzung um 19:55 Uhr mit guten Wünschen für die weitere Adventszeit, die Weihnachtstage und den Start ins neue Jahr.

Die nächste Sitzung findet am 13.01.2022 statt.