Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 26.03.2026

Der Bürgermeister gab folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt:

• · Beschluss vom 13.03.2025 zum Ankauf von 10.100 qm an der Liebenweiler Straße zum Preis von 476.000 € für die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses; der Ankauf wurde inzwischen notariell beurkundet.
• · Umlaufbeschluss vom 07.03.2026 zur Beschaffung eines neuen EDV-Servers inkl. Dienstleistungen zur Einrichtung zum Preis von 27.982,74 € am die Firma Someware aus Bodnegg
• · Umlaufbeschluss vom 07.03.2026 für den Auftrag zur ingenieurtechnischen Begleitung der Straßen- und Kanalsanierung im Hohbuchweg zum Preis von 17.682,17 € an die Zimmermann Ingenieurgesellschaft aus Waldburg
• · Umlaufbeschluss vom 20.03.2026 zur Vergabe der Straßen- und Kanalsanierung im Hohbuchweg zum Preis von 61.107,04 € an die Firma Neff aus Wangen
• Der Gemeinderat beschloss den von Revierförster Stefan Rösch vorgestellten, neu erarbeiteten 10-Jahresplan für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes (Forsteinrichtungserneuerung).

Der Gemeinderat erteilte sein gemeindliches Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen:

• · Befristete Lagerfläche für die Baustelleneinrichtung im Rahmen des Breitbandausbaus auf Flst.Nr. 185/54, Liebenweiler Straße 9
• · Errichtung einer Flutlichtanalage auf Flst.Nr. 126/13, Sonnenhalde 8

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung benachbarter Kommunen gibt die Gemeinde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbe Pfannerstraße“ der Großen Kreisstadt Wangen keine Stellungnahme ab.

Da die Planungsüberlegungen der Gemeinde noch nicht abgeschlossen sind, beschloss der Gemeinderat die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich der 1. Erweiterung des Bebauungsplans „Gartenstraße“ um ein weiteres Jahr bis zum 30.06.2027.

Der Gemeinderat diskutierte den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag für Leitlinien zur Anwendung des „Bauturbos“ in der Gemeinde Achberg. Mit dem Bauturbo erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, unter vereinfachten Bedingungen von Festsetzungen von Bebauungsplänen abzuweichen und auch im Innen- und Außenbereich Vorhaben unter erleichterten Bedingungen zuzulassen. Damit besteht die Möglichkeit, vor allem bei veralteten Bebauungsplänen Nachverdichtungen ohne langwierige und teure Änderung von Bebauungsplänen zuzulassen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht sehr restriktive Leitlinien für den Außenbereich vor sowie Orientierungsrahmen für den Bereich der Bebauungspläne „Steegen“, „Halden-Hohbuch“, „Ziegelhütte“ und „Biegenäcker“, um dort mehr Wohneinheiten und ggf. auch Aufstockungen zuzulassen. Trotz Orientierungsrahmen soll es bei Einzelfallentscheidungen unter besonderer Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen bleiben, insbesondere auch mit Blick auf die zum Teil beengten Parksituationen in den alten Baugebieten. Die Leitlinien sollen außerdem nach den konkreten Erfahrungen immer wieder angepasst werden. Der Gemeinderat wird sich mit dem Vorschlag unter Einbindung unseres Städteplaner Florian Krug weiter auseinander setzen, bevor die Leitlinien dann in einer überarbeiteten Version vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Zum nötigen Neubau eines Regenwasserkanals im Bereich Hugelitzer Weg für den nördlichen Bereich von Pechtensweiler hat der Gemeinderat diesen grundsätzlich befürwortet und die Verwaltung mit der weiteren Planung und Ausschreiung zusammen mit dem Breitbandausbau beauftragt.

Der Gemeinderat hat außerdem die Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die künstliche Rinderbesamung aus dem Jahr 1975 formell aufgehoben und gleichzeitig die Praxis der Bezuschussung der vergangenen Jahre beendet.

Unter Bekanntgaben hat der Bürgermeister zu folgenden Themen informiert:

• · Im Rahmen des Projektes Solidarische Gemeinde sind mit dem Angebot von Bürgerbus-Einkaufsfahrten und einem offenen Mittagstisch zwei wichtige Angebot gestartet, hierzu wird es in Kürze auch einen Flyer als Beilage im Amtsblatt geben. Die weiteren Projektschritt laufen plangemäß.
• · Da der Haushalt nun erst im Mai beschlossen werden kann werden vorab ca. 3.000 € aus dem Budget des Kath. Kindergartens für vorgezogene Beschaffungen freigegeben.
• · Die Probebohrung für die Geothermie-Heizanlage an der Achberghalle war mit 250m Tiefe sehr erfolgreich, so dass die weiteren Planungen angegangen werden können.
• · Die Landesförderung für den Wohnungsbau am Fuchsacker wurde von der L-Bank abgerechnet und auf 310.868,25 € festgesetzt. Die Gesamtkosten des Bauprojektes werden vssl. bei 2,1 Mio. € liegen.
• · Für den Parkplatz am Martin-Grisar-Haus schlägt die Verwaltung eine Beschilderung als Besucherparkplatz vor, für parkende PKW stehen an der Schmittenhalde öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Der Rat befürwortet dies.
• · In der Sitzung des Kindergartenkuratoriums am 26.02.2026 wurde intensiv über die derzeit schwache Anmeldesituation für die 4 Ü3-Gruppen in beiden Kindergärten beraten. Die Entwicklung wird weiter beobachtet werden müssen, bevor im Herbst für die Zukunft weitere Entscheidungen fallen können.
• · In der Verbandsversammlung der Jugendmusikschule Württembergisches Allgäu wurde eine schrittweise Anpassung der Berechnungsgrundlagen für die Verbandsumlage beschlossen, um die Finanzierung des Musikschulangebots gerechter zwischen den beteiligten Kommunen auszugestalten. Die Auswirkungen für Achberg werden sehr gering sein.

Die öffentliche Sitzung endete um 21:06 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 07.05.2026 statt.

Die Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.