Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 10.09.2026

Bürgermeister Tobias Walch gab folgenden Umlaufbeschluss bekannt: gemeindliches Einvernehmen  zur Errichtung einer Trafostation auf Flst.Nr. 73/11, Schulstraße 17.

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen erteilt:

• Nachtragsbaugesuch zur Errichtung einer 3fach-Garage auf Flst.Nr. 49/1, Steinenbrückle 1
• Errichtung eines Carports auf Flst.Nr. 623/3, Liebenweiler 11/1
• Bauvoranfrage zum Teilabbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf Flst.Nr. 222/8, Im Himmelreich 9

Zur Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden Produktions- und Lagerhalle durch Anbau eines mehrgeschossigen Gebäudes für Lager und Produktionsflächen und Verwaltungsbereiche auf Flst.Nr. 1404/8, 1404/9 und 1404/!3, Baind 20 hat der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilt, weil die nötigen Befreiungen von den Festsetzungen des erst vor drei Jahren geänderten Bebauungsplans insbesondere zur Gebäudehöhe mit 17,28 m die Grundzüge der Planung verletzen. Der Gemeinderat hat aber eine Befreiung u.a. bis zu einer Gebäudehöhe von 13,50 m in Aussicht gestellt. Alternativ käme für den Rat aber auch eine Änderung des Bebauungsplans in Betracht. Welche Lösung gefunden werden kann wird in weiteren Gesprächen zwischen Bauherr, Baubehörde und Gemeinde erörtert werden müssen.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen gibt die Gemeinde keine Stellungnahme zur Einbeziehungssatzung „Ortsstraße West“ der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu, Ortschaft Niederwangen ab.

Im Rahmen der Vergabe von Baugrundstücken sind 3 Bewerbungen eingegangen. Eine davon lag unter der Mindestpunktzahl, die beiden weiteren Bewerbungen konnten mit 87 und 72 Punkten berücksichtigt werden und können nun in einem zweiten Schritt konkrete Baugrundstücke im Baugebiet Gartenstraße aussuchen.

Der Gemeinderat hat den Bericht der Verwaltung zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung in Altliebenweiler zur Kenntnis genommen. Die Thematik wurde in der Verkehrsschau 2023 mit dem Landratsamt und der Polizei intensiv erörtert. Neben der angeordneten Verkehrsbeschränkung und Beschilderung sind insbesondere Abschrankungen nicht zulässig, da sie im Dunkeln Fahrradfahrer stark gefährden. Die Verwaltung wird aber prüfen, ob durch eine Einengung des Fußweges eine bessere Situation geschaffen werden kann. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, das Verfahren zur Entwidmung des Straßenteilstücks beim Anwesen Liebenweiler 2 einzuleiten, da dieses für den öffentlichen Verkehr nicht mehr nötig und die geltende Rechts-vor-Linksregelung gefährlich ist. Die Verwaltung wurde beauftragt, das nötige Entwidmungsverfahren einzuleiten.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Neuaufstellung eines einfachen Mietspiegels an das EMA-Institut aus Regensburg beschlossen. Dies steht alle 4 Jahre an und wird wieder in interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen.

Um die Ferienbetreuung für Grundschulkinder sauber in der Benutzungsordnung zu regeln hat der Gemeinderat die Änderung der Benutzungsordnung für die Schulkindbetreuung an der Grundschule Achberg beschlossen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Zuschuss der Gemeinde zur Kindertagespflege rückwirkend zum 01.01.2026 von 1,30 €/Betreuungsstunde auf 1,50 € zu erhöhen.

Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, für die Nutzung des Gemeindebusses durch Vereine und Initiativen zukünftig nur noch 0,50 €/km zzgl. einer Grundgebühr von 5,00 € zu erheben, mindestens aber 10,00 € pro Ausleihe. Gemeinderat Manfred Vogler hatte diesen Antrag bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht und erhofft sich damit eine stärkere Nutzung des Busses durch das Ehrenamt. Dem Schloss sich der Rat an.

Unter Bekanntgaben hat der Bürgermeister zu folgenden Themen informiert:

•  Für den Neubau des Feuerwehrhauses liegt seit August der Förderbescheid des Landes über 460.000 € vor. Die 3 für das weitere Bieterverfahren ausgewählten Unternehmen haben jetzt bis Mitte Oktober Zeit, ihre ersten Planungsentwürfe und Kostenschätzungen abzugeben.
• Beim Breitbandausbau wurde für den Bereich der sog. „Grauen Flecken“ in interkommunaler Zusammenarbeit mit Altshausen, Aulendorf, Bodnegg und Isny ein gemeinsamer Förderantrag für das GFP2.0-Programm eingereicht. Nach der Sommerpause wurden die Arbeiten im Weiße-Flecken-Bereich wieder wie geplant aufgenommen.
• Die Sanierung der Toilettenanlage im Grundschulaltbau kommt wie geplant voran. Die im Flurbereich im Erdgeschoss zusätzlich vorgesehene Rasterdecke wird ca. 5.000 € kosten, was durch Einsparungen bei den Elektroarbeiten zum Teil ausgeglichen werden kann.
• Durch die neue Wasserleitung zwischen Esseratsweiler und Doberatsweiler wurde auch die Löschwasserversorgung in Doberatsweiler erheblich verbessert. Die Gemeinde muss sich daher mit 54.000 € zu einem Drittel an den Kosten der Wasserleitung beteiligen.
• Im August wurden in der Grundschule, dem Kindergarten, der Achberghalle und dem Bauhof-/Feuerwehrgebäude erfolgreich die neue elektronische Schließanlage eingebaut, im Betreib haben sich nun noch kleinere Nachbesserungsbedarfe ergeben.
• Für den Wohnungsbau Am Fuchsacker hat der Architekt inzwischen die Kostenfeststellung vorgelegt. Diese beläuft sich auf insgesamt 2,17 Mio. € gegenüber der Kostenschätzung von 1,79 Mio. € in der Planungsphase und dem Kostenanschlag von 1,94 Mio. € nach den Ausschreibungen. Die Steigerungen von der Ausschreibung zur Kostenfeststellung sind im Wesentlichen auf die in Abstimmung mit der Gemeinde erfolgten Umplanungen und Nachträge zurück zu führen.
• Für die Herstellung der neuen Heizungsanlage für die kommunalen Gebäude rund um die Achberghalle ist nun folgender Zeitplan geplant: Ausschreibung der Gewerke im Herbst, Ausarbeitung des Förderantrags im Dezember, Ausführung der Geothermiebohrungen im Schulhof ab Ende April, auf dem Hallenparkplatz ab Mitte Mai, Einbau der neuen Heizung ab Mai, ab Juni dann Wiederherstellung der Außenflächen/Anlage des neuen Dorfplatzes
•  Abschließend dankte der Bürgermeister allen Vereinen und Privatpersonen, die sich dieses Jahr am Ferienprogramm beteiligt haben. 19 Aktionen mit 270 Plätzen haben 90 Kindern und Jugendlichen aus Achberg schöne Ferienerlebnisse beschert. Danke auch an Hannah Danner und ihre Helfer für die gewohnt gute Organisation!

Die öffentliche Sitzung endete um 20:49 Uhr. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 08.10.2026 statt.

Die Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.