Bericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2024

Der Bürgermeister gab zunächst folgende im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse bekannt:

• Auftrag zum Austausch des Überflurhydranten bei der Werkseinfahrt der Firma Dornier entsprechend dem Angebot des Zweckverbandes Neuravensburger Wasserversorgung vom 25.06.2024 zum Preis von 6.608,97 € inkl. MwSt.
• Nachtragsangebot zu Kanalsanierung in offener Bauweise der Firma Nuber Tief- und Straßenbau GmbH vom 24.06.2024. Die Maßnahme verteuert sich damit auf ca. 60.000 € inkl. MwSt.
• Kenntnisnahme des Bescheides das Landratsamtes Ravensburg vom 10.07.2024 zur Prüfung der Wahl des Gemeinderates sowie Feststellung, dass bei den gewählten Mitgliedern des neuen Gemeinderates keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen

Zu Beginn der Konstituierung des neuen Gemeinderates führte der Bürgermeister in die Herausforderungen des Amtes und die Themen der nächsten Jahre ein. Anschließend sprachen alle Mitglieder des Gemeinderates die Verpflichtungsformel und wurden durch den Bürgermeister mit Handschlag ins Amt aufgenommen. Anschließend wurden die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt. Zum Ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde erneut einstimmig Manfred Vogler gewählt, zur Zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters ebenfalls einstimmig Heidi Herzog. Abschließend entschied der Gemeinderat noch über die Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderates als Vertreter der Gemeinde in Verbandsversammlungen und andere Gremien. Hierzu hatten sich die beiden Listen vorab abgestimmt, so dass die Bestellung en bloc einstimmig erfolgen konnte (in Klammer jeweils die Stellevertreter):

• Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft: Heidi Herzog (Matthias Kaeß), Dan Oprisan (Daniela Frehner)
• Verbandsversammlung Wassergruppe: Gerold Nuber (Manfred Vogler), Norbert Meßmer (Daniela Frehner)
• Verbandsversammlung Jugendmusikschule: Patrik Heiling (Anne Reischmann)
• Kuratorium Kindergarten: Anne Reischmann (Matthias Kaeß), Imanuel Menahemi (Dan Oprisan)
• Beirat Förderverein Grundschule: Daniela Frehner (Imanuel Menahemi)

Damit konnte der neue Gemeinderat dann in die Sacharbeit einsteigen.

Der Gemeinderat wurde über das im Kenntnisgabeverfahren eingereichte Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 129/6, Panoramastraße 23 unterrichtet.

Im Rahmen der Beteiligung an der Bauleitplanung anderer Kommunen sahen Gemeinderat und Verwaltung keinen Anlass für eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Auffangparkplatz Blauwiese“, 1. Änderung „Mittelschule“ der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee), zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Dreierstraße 9“ der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee), zum Bebauungsplan „Lehrgut Priel“, 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“ der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) sowie der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes hierzu, zur Werbeanlagensatzung „ERBA-Spinnerei“ der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu sowie zum Bebauungsplan „Sattelweiher“ der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu.

Die Gemeinde gibt ihr Abwasser an die Kläranlage Lindau ab. Dafür besteht an der Gemarkungsgrenze zwischen Doberatsweiler und Oberreitnau eine unterirdische Schmutzwasserübergabestation, die nun nach 40 Jahren Betrieb erneuert und ertüchtigt werden muss. Der Gemeinderat hat hierzu den Auftrag für den Umbau der gesamten Technik im Messchacht zum Preis von ca. 64.000 € an die Firma TronikDsign aus Betzigau vergeben und das Gesamtbudget für die Maßnahme von im Haushalt geplanten 40.000 € auf 80.000 € erhöht. Die Verwaltung kann auf dieser Grundlage dann noch die nötigen kleineren Zusatzaufträge im Bereich Tiefbau, Wasseranschluss, Pumpentechnik etc. vergeben.

Der Gemeinderat hat für das schon länger laufende Vorprojekt zur Sanierung des Rathauses jeweils die Erstellung eines Planungskonzepts und die Kostenermittlung für folgende Fachplanerleistungen. beauftragt:

• Planungsbüro Manfred Straub aus Tettnang vom 15.07.2024 für das Gewerk Elektro
• Planungsbüro Burr GmbH aus Leutkirch vom 15.07.2024 für das Gewerk Heizung, Lüftung und Sanitär

Das Budget für die Fachplanerleistungen wurde auf 16.000 € angesetzt. Für den Bereich der Baustatik muss die Verwaltung noch Abklärungen vornehmen, dieser Auftrag wurde zurückgestellt.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten die Örtliche Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in Achberg für die Jahre 2024 bis 2027 aktualisiert. Die verfügbaren Plätze in den Kindertagesstätten reichen für die kommenden Geburtsjahrgänge aus, Engpässe gibt es allenfalls beim nötigen Fachpersonal. Der Gemeinderat hat den vorgelegten Bedarfsplan einstimmig beschlossen.

Im Rahmen des Ferienprogrammes wird auch dieses Jahr eine Aufführung der Wangener Puppenbühne im Martin-Grisar-Haus angeboten. Der Gemeinderat hat hierzu die Geldspende des Bürgermeisters angenommen.

Die Verwaltung hat folgende Themen bekannt gegeben:

• Im Rahmen des Zensus 2022 wurde die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinde Achberg auf 1730 Einwohner korrigiert. Kämmerin Tanja Ruh berichtete kurz, welche Auswirkungen dies auf die Finanzzuweisungen des Landes hat. Alle aktuellen Statistikangaben findet man bei Interesse auf der Homepage www.zensus2022.de
• Kämmerin Tanja Ruh berichtete außerdem über die Zinseinnahmen, die die Gemeinde seit Ende 2022  für Ihre Rücklagen von derzeit 4,1 Mio. € erlösen kann. Insgesamt wurde seitdem bereits ca. 172.000 € an Zinsen gutgeschrieben. Die Geldanlagen erfolgen nur bei regionalen Banken.
• ·         Vom 26.08. bis vssl. 06.09.2024 wird die Kreisstraße zwischen Esseratsweiler und Pechtensweiler auf Höhe der Firma Blech&Stahl voll gesperrt, um den unter der Straße verlaufenden Regenwasserkanal austauschen zu können. Es wird eine großräumige Umleitung über Isigatweiler/Neuravensburg/Roggenzell ausgeschildert.
• Am 10.07.2024 fand ein Ortstermin mit dem Bund Naturschutz und den ehrenamtlichen Helfern zum Krötenschutz statt. Da in den letzten Jahren an manchen Krötenzäunen kaum noch Tiere gesammelt werden können die Krötenschutzzäune angepasst werden. Mit der Gemeinde wurde außerdem besprochen, welche sinnvollen Maßnahmen zum Amphibienschutz zwischen Esseratsweiler und Duznau in Zukunft weiter ergriffen werden können. Die Gemeinde geht hierzu auf die privaten Grundstückseigentümer zu.
• Beim Wohnungsbau Am Fuchsacker fand die Abnahme der Tief- und Fundament-bauarbeiten statt. Parallel laufen die Bemusterungen und Detailentscheidungen zum Hochbau. Der Gemeinderat hat hierzu entschieden, dass die Holzfassade in unbehandelter Weißtanne ausgeführt wird und hier auf eine vorvergrauende Lasur verzichtet wird. Für die Balkonanlagen lag ein Nachtragsangebot der Baufirma über ca. 53.000 € vor, die der Gemeinderat vergeben hat. Die Balkone werden – wie alle Stahlbauarbeiten – von der Firma Metallbau Schmid aus Achberg als Subunternehmer ausgeführt.
• Mit der Auslieferung des neuen Kleinbusses für den Schulbusverkehr zur Grundschule kann die Gemeinde den bisherigen gebrauchten Bus wieder verkaufen. Der Gemeinderat hat hierzu festgelegt, den gebrauchten Bus zunächst den örtlichen Vereinen sowie den benachbarten Kommunen anzubieten, bevor er ggf. über die Plattform „Zollauktion“ zum Verkauf angeboten wird. Als Erlös sind im Haushalt hier 19.000 € angesetzt.

Aus dem Gemeinderat kamen keine Anfragen.

Die öffentliche Sitzung endete um 20:45 Uhr mit einem Gruppenfoto des neuen Gemeinderates vor dem Martin-Grisar-Haus. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 12.09.2024 statt.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sind bei Interesse weiterhin im Ratsinformationssystem unter https://achberg.ris-portal.de/ öffentlich abrufbar.