Aus dem Gemeinderat vom 12.07.2017

Einziger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung mit rund 80 Zuhörern war die Entscheidung des Gemeinderats zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss vom 22.06.2017 zur Zukunft des Pflegeheims Achberg. Der Beschluss lautete: „Es wird beschlossen, den politischen Dialog mit der Landesregierung aufzunehmen und das Ziel zu verfolgen, das Haus mit seinen jetzt vorhandenen Pflegebetten weiter zu betreiben ohne dass hier die Regeln der Landesheimbauverordnung greifen.“
 
Bevor der über den Widerspruch beraten wurde, informierte die Verwaltung zu folgenden Themen:
 
Nach Antrag beim Landratsamt Ravensburg auf Befreiung von den Festsetzungen der Landesheimbauverordnung wird der erforderliche  Umbau des Hauses Schulstraße 24 in ein vollstationäres Pflegeheim mit 14 Betten rd. 0,5 Millionen € kosten. Dieses Haus wird nicht wirtschaftlich zu führen sein und deswegen aller Voraussicht nach von keinem Betreiber übernommen werden. Gleichzeitig ist an anderer Stelle ein Kindergarten für 0,7 Millionen € zu bauen. Eine solche Lösung kann die Verwaltung nicht empfehlen, weil sie nur nachteilig für die Gemeinde ist und der Seniorenpflege keine Vorteile bringt.   
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