Bericht über die Sitzung vom 12.01.17

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2016. Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.12.2017 werden vorgetragen. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung wird auf Antrag von Herrn Wirthwein um den Tagesordnungspunkt „Standort des kommunalen Christbaums“ gemäß seinem Antrag vom   09.12.2016 erweitert und ansonsten genehmigt.   
 
Dem Gemeinderat werden von Frau Groß und Herrn Jahn vom Planungsbüro Sieber in den von Themen des Bauplanungsrechts dominierten Tagesordnungspunkten Nr. 2 bis Nr. 5 die notwendigen Informationen und Beschlussvorlagen vorgetragen.
Das ergänzende Verfahren für den Bebauungsplan Baind Dorfgebiet ist wegen einer fehlerhaften Umsetzung des Abwägungsbeschlusses vom 17.04.2014 zur Stellungnahme des Herrn Reinhold Strodel über die Lagerhalle bei Gebäude Baind1 in den Plan erforderlich geworden. Beschlossen wurde eine 22,2 m lange Halle gemessen von der Ostseite des Bestandsgebäudes Baind 1. Im Plan eingetragen wurden die 22,2 m ausgehend von der Westseite des Gebäudes Baind 1, so dass das neue Bauquartier der Halle  gegenüber der ursprünglichen Absicht um die Breite des Bestandsgebäudes mit 6 m verkleinert war. Dieser Fehler war der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten bei der Kontrolle des Plans nicht aufgefallen.
Der neue Plan zeigt nun ein 24,0 m von der Ostseite des Bestandgebäudes Baind 1 ausgreifendes Bauquartier mit 20,3 m Breite. Diese Maße sind mit dem Baurechtamt als verhältnismäßig für den Rückbau gegenüber der mit 18,25 m genehmigten und mit 30,0 m zu groß errichteten Halle abgesprochen worden, weil der ursprüngliche Planentwurf eine Hallenlänge von 25 m zugelassen hätte. Die Stellungnahmen des Landratsamts und der Nachbarschaft werden vorgetragen.
Herr Wirthwein fragt, ob der Rückbau von 30 m auf 24 m nun kommen wird, was vom Bürgermeister bestätigt und auch als technisch machbar dargestellt wird. Herr Nuber fragt, ob mit dem ergänzenden Verfahren der Abwägungsbeschluss vom 17.04.2014 sinngemäß bestehen bleibt, was vom Vorsitzenden bejaht wird. Eine erneute Beratung dazu, ob die Halle auch mit 30 m bestehen bleiben kann, ist im ergänzenden Verfahren nicht möglich. Herr Schweizer erklärt, dass ihn eine 30 m lange Halle nicht stören würde. Deswegen stimmt er auch gegen den ansonsten von allen Räten getragenen Beschluss, die Planinhalte des ergänzenden Verfahrens  sich zu eigen zu machen.
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